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3. GEBOT

Du sollst die Erschaffer des Rechtssy­s‍tems nicht loben und auch nicht ihre
Gehilfen, Du sollst sie erkennen und bloß­s‍tellen

Lektion 1: ohne ihn in seiner religiösen Empfindsamkeit zu verletzten… der rechtmäßige Urheber und Erfinder des irdischen Rechtssy­s‍tems ist der Vatikan. Der Papst ist ober­s‍ter Gesetzgeber und Recht-sprecher, der Arbiter of Law. Einige Bullen können dies bezeugen. Nein, nicht was er meint, die Bulle Unam Sanctam nämlich oder die Aeterni Regis, die Erschafferin der dreifachen Krone. In diesen und weiteren Bullen wurde zum Ausdruck gebracht, wer das Sagen hat und wem alles gehört, in einem Selb­s‍termächtigungsakt der Päp­s‍te gewissermaßen. Zunächst ist festzuhalten, daß die römische Kirche Anspruch auf jeglichen Besitz erhob. Die Erde gehörte ihr. Danach erhob sie Anspruch auf alle Lebewesen und die Menschen. Diese gehörten nun der Kirche mit Haut und Haar. Und zu guter letzt erhob die Kirche Anspruch auf die Seelen aller Menschen, gemäß Canon 96 über die Taufe. Mit ein bißchen Nachdruck durch die Inquisition konnte die Kirche im Laufe der Zeit ihre Ansprüche überzeu-gend zur Geltung bringen. Da man aus christlichen Motiven nicht in Erscheinung treten wollte, erfand man in neuerer Zeit das Papiergeld und die Banken. Die Banken wurden mit ihrem Geld zum Gebieter aller irdischen Belange gemacht. Seither gebieten sie über Krieg oder Frieden, über Hunger oder Wohl­s‍tand, über Gedeih oder Verderb, denn sie sind die Herren des Rechts. Die eine Partei des Rechtsy­s‍tems wäre somit geklärt. Sie ist ihr Erfinder, der Vatikan bzw. die römische Kirche selbst. Diese tritt nicht in Erscheinung, sondern deren Kreationen, die Banken. Aber diese treten genauso ungern ans öffentliche Tageslicht. Für diesen Zweck haben die Banken ihre Kettenhunde, die Juri­s‍ten, in Form der BAR Association geschaffen. In der britischen BAR (British Accreditation Registry) sind alle internationalen Richterbünde und Rechtsanwaltskammern vereint. Jeder BAR-Jurist schwört sei-ner Kammer die Treue, nicht den Gesetzen oder Menschen. Die BAR selbst schwört einer fremden Gottheit, die nichts mit der Bibel zu tun hat und diese Gottheit erlaubt der BAR alles, was nach den Gesetzen verboten ist. Der höhere Eid gestattet das. Die BAR ist mit diesem Gelübde einzig der CROWN CORPORATION gegenüber verpflichtet, der dreifachen Krone. (Nicht zu verwechseln mit dem britischen Königshaus!) Die Definition eines BAR-Anwalts ist laut dem eigenen Selbstver­s‍tändnis der BAR, „dem Bürger den Willen des Staates aufzuzwingen“ [Treaty of 1947] und aus privatem Besitz öffentlichen Besitz zu machen. Schüttle er nicht ungläubig den Kopf, Hansus, Mäusehirn, dies ist ein ern­s‍tes Thema. Er wird dieses Wissen noch gut gebrauchen können. Die BAR ist ergo nicht den Gesetzen und Statuten unterworfen, von denen vermutet wird, daß sie für unsereinen gelten. Die BAR steht außerhalb der Jurisdiktion, innerhalb der sie über unser Schicksal entscheidet. Ein feiner, geistreicher Trick, für nichts verantwortlich und rechenschaftspflichtig zu sein. Sollte ich noch erwäh-nen, daß alle Regierungen der BAR und damit den Banken und in letzter In­s‍tanz dem Vatikan unter-stellt und verpflichtet sind und selbstver­s‍tändlich nicht ihrem „Staatsvolk“. So funktioniert auch der Trading with the Enemy Act, denn die Regierung ist eine fremde In­s‍titution, deren Feind das Staats-volk ist und deren Bedien­s‍tete fremde Agenten sind. Hansus, ver­s‍teht er das endlich, gei­s‍tiger Zieh-sohn einer Amöbe? Das ist doch jetzt kein Hexenwerk oder was meint er dazu?
Die Behörde, die ihm schreibt, ist der Jurisdiktion der BAR unter­s‍tellt. Daß die Banken die Herren der BAR sind, darf unter keinen Um­s‍tänden offenbart werden. Das gebietet der Vertrag von Genf aus dem Jahr 1930. So ist Herr Hansus ein Bürger der CROWN CORPORATION geworden, sobald er den BAR-Gesetzen zu­s‍timmt, indem er vor Gericht erscheint oder sich einen BAR-Anwalt nimmt. So wurde er auch steuerpflichtig seinem Gläubiger, der CROWN, gegenüber. Oh Hansus, er wußte das nicht? Ich kann es ihm nicht verdenken, denn kaum jemand weiß davon! Und sei er mir nicht böse, wenn ich ihn beizeiten als minderbemittelt bezeichnet habe, denn eines hat die BAR-Jurisdiktion sich zur Hauptvermutung gemacht…. erscheint man vor Gericht, ist man automatisch ein Schutzbefohlener und Mündel des „Staates“ und gilt als schwachsinnig (non compos mentis) und inkompetent. Dies steht von vornherein fest und leitet sich von den Armengesetzen vergangener Jahrhunderte ab. Schaue er ruhig in seinen Reispaß, in welchem der Buch­s‍tabe „P“ vermerket ist, „P“ für lateinisch pauper oder arm oder schutzbefohlen oder Idiot. Und die Hauptaufgabe eines Gerichts ist nichts gerin-geres, als Konten zu verrechnen. Das ist seine Definition, nichts weiter! Es ist ein riesiges Geschäft! Ihr Hauptinteresse ist unser Geld. Denn das Gericht gewinnt immer, sobald es ein Verfahren gibt. Merke er sich, daß er sich niemals, ich wiederhole – n i e m a l s – als Vertragspartei der BAR bzw. der CROWN CORPORATION zu erkennen geben darf. Verratzt und vermaledeit sei er sonst! Antworte er niemals innerhalb ihrer Jurisdiktion. Unterbreche er mich nicht…, wie bitte? Wie die versprochenen zwölf Schlüsselvermutungen lauten? Elender, sei er versichert, daß er sich wie lä­s‍tiges Geschmeiß geriert…
Es sei Frank O´ Collins zitiert:
Die zwölf Rechtsvermutungen: Ein Römisches Gericht arbeitet nicht unter irgendwelchen tatsäch-lichen Rechtsgundsätzen, sondern mit Vermutungen des Rechts. Wenn also Rechtsvermutungen der Privaten BAR-Gilde präsentiert und nicht zurückgewiesen werden, werden diese zu Tatsachen und gelten damit als Wahrheit. (Oder als „Wahrheit im Kommerz“). Es gibt zwölf (12) Schlüsselver-mutungen, die von den privaten BAR-Gilden beteuert werden und die durch Nichtwiderlegung wahr werden, diese sind: Öffentliche Aufzeichnung [Public Record], Öffentliche Dienstlei­s‍tung [Public Ser-vice], Öffentlicher Eid [Public Oath], Immunität [Immunity], gerichtliche Vorladung [Summons], Bewa-chung [Custody], Gericht der Aufseher [Court of Guardians], Gericht der Treuhänder [Court of Tru­s‍tees], Regierung als Exekutor/Begün­s‍tigte [Government as Executor/ Beneficiary], Executor De Son Tort, Unfähigkeit [Incompetence] und Schuld [Guilt]:

1. Die Vermutung der Öffentlichen Aufzeichnung bedeutet, daß jegliche Angelegenheit, die vor ein untergeordnetes Römisches Gericht gebracht wird, eine Sache der Öffentlichen Aufzeichnung ist, wo-hingegen von den Mitgliedern der Privaten BAR-Gilde in Wirklichkeit vermutet wird, daß die Sache eine geschäftliche Angelegenheit der Privaten BAR-Gilde ist. Wenn man mittels Anfechtung und Zu-rückweisung nicht glasklar darauf be­s‍teht, daß die Sache öffentlich aufzuzeichnen ist, verbleibt die Angelegenheit eine Privatsache der Privaten BAR-Gilde innerhalb deren Privatregeln;
und
2. Die Vermutung der Öffentlichen Dienstlei­s‍tung bedeutet, daß alle Mitglieder der Privaten BAR-Gilde, die allesamt einen feierlichen, geheimen und absoluten Eid auf ihre Gilde geschworen haben, als öffentliche Agenten der Regierung oder als „public officials“ handeln, indem sie zusätzliche Eide auf das Öffentliche Office schwören, was ganz ungeniert und vorsätzlich ihren privaten „höherran-gigen“ Eiden ihrer eigenen Gilde gegenüber widerspricht. Bevor man nicht mittels Anfechtung und Zu-rückweisung offen widerspricht, be­s‍teht der Anspruch, daß diese Mitglieder der Privaten Bar-Gilde legitimierte öffentliche Bedien­s‍tete sind und deshalb als Treuhänder unter öffentlichem Eid stehen [obwohl sie es nicht sind]; und
3. Die Vermutung des Öffentlichen Eids bedeutet, daß alle Mitglieder der Privaten BAR-Gilde in der Hoheitsbefugnis „öffentlicher Bedien­s‍teter“ [public officials] agieren, die an diesen feierlichen öf-fentlichen Eid gebunden bleiben und deshalb ehrenvoll, unvoreingenommen und fair, wie durch ihren Eid diktiert, zu dienen haben. Ohne dies offen anzufechten und ihren Eid einzufordern, verbleibt die Vermutung, daß die Mitglieder der Privaten BAR-Gilde unter ihrem öffentlichen Eid und im Wider-spruch zu ihrem Gilde-Eid fungieren. Bei Anfechtung müssen sich solche Individuen aufgrund eines Interessenkonflikts als befangen erklären, da sie naheliegenderweise nicht unter einem Öffentlichen Eid stehen;
und
4. Die Vermutung der Immunität bedeutet, daß Schlüsselmitglieder der Privaten BAR-Gilde mit der Handlungsbefugnis von „public officials“ als Richter, Staatsanwälte und Friedensrichter, die einen feierlichen öffentlichen Eid nach Treu und Glauben geschworen haben, immun sind gegenüber per-sönlicher Beanspruchung oder Haftbarkeit. Ohne offene Anfechtung und ohne Einforderung ihres Eides verbleibt die Rechtsvermutung, daß die Mitglieder der Privaten BAR-Gilde als öffentliche Treu-händer in ihrem Amt als Richter, Staatsanwälte und Friedensrichter immun gegenüber jeglicher per-sönlicher Rechenschaftspflicht für ihre Handlungen sind;
und
5. Die Vermutung der gerichtlichen Vorladung bedeutet, daß eine Vorladung gewohnheitsmäßig unwiderlegt bleibt und daß von demjenigen, der vor Gericht erscheint, vermutet wird, daß er seiner Eigenschaft als Beklagter, Schöffe oder Zeuge sowie der Jurisdiktion des Gerichts zuge­s‍timmt hat. Das Erscheinen vor Gericht erfolgt gewöhnlich auf eine gerichtliche Vorladung hin. Ohne Zurück-weisung und Rückgabe der gerichtlichen Vorladung mittels einer Kopie der Zurückweisung, die im vorhinein und vor dem Erscheinen protokolliert wurde, gilt die Jurisdiktion und die Position als Angeklagter und die Exi­s‍tenz der „Schuld“ steht fest;
und
6. Die Vermutung der Bewachung bedeutet, daß gewöhnlich eine Vorladung oder ein Haftbefehl zur Arre­s‍tierung unwiderlegt bleibt und deshalb fest steht, daß derjenige, der vor Gericht erscheint, ver-mutlich ein Gegen­s‍tand und aus diesem Grunde haftbar und deshalb durch „Aufseher“ in Gewahrsam zu nehmen ist. Aufseher können lediglich Besitztümer und „Gegen­s‍tände“ rechtmäßig in Gewahrsam nehmen, jedoch keine [menschlichen] Wesen, die Seelen aus Fleisch und Blut sind. Bevor man diese Rechtsvermutung nicht offen und unter Zurückweisung der Vorladung und/oder des Gerichts anficht, steht die Vermutung, daß Du ein Besitzgegen­s‍tand bist und deshalb rechtmäßig in der Lage, durch Aufseher in Gewahrsam genommen zu werden;
und
7. Die Vermutung des Gerichts der Aufseher bedeutet, daß Du als ein „Ansässiger“ [resident] eines Bezirks einer Kommunalregierung registriert bist und in Deinem „Reisepaß“ der Buch­s‍tabe „P“ steht, mit dem Du als ein Armer [Pauper] und deshalb unter der Aufsicht der Regierungskräfte als einem „Gericht der Aufseher“ [Court of Guardians] und ihrer Agenten stehst. Wenn diese Vermutung nicht offen zurückgewiesen wird, indem man zeigt, daß man generell ein Aufseher und Exekutor der Angelegenheit (Trust) vor dem Gericht ist, verbleibt die Vermutung und Du bist ein Pauper aufgrund Verzichts [by default]; ebenso bist du schwachsinnig und mußt deshalb den Vorschriften des Amts-vor­s‍tehers der Aufseher (Ju­s‍titiar des Amtsgerichts) gehorchen;
und
8. Die Vermutung des Treuhandgerichts bedeutet, daß Mitglieder der Privaten BAR-Gilde anneh-men, daß Du das treuhänderische Office als ein „öffentlicher Diener“ und „Regierungsbeschäftigter“ akzeptierst, einfach deshalb, weil Du ein Römisches Gericht besuchst, da diese Gerichte nur da sind für Öffentliche Treuhänder nach den Regeln der Gilde und des Römischen Sy­s‍tems. Bevor diese Ver-mutung nicht offen bestritten wird, daß Du lediglich auf Besuch bist aufgrund einer „Einladung“, der Angelegenheit auf den Grund zu gehen und Du kein Regierungsbeschäftiger oder Öffentlicher Treu-händer in diesem Vorgang bist, dann gilt diese Vermutung als eine der maßgeblich­s‍ten Gründe, wie sie Jurisdiktion beanspruchen – einfach weil man vor ihnen „erschienen“ ist;
und
9. Die Vermutung, daß die Regierung in zweierlei Rollen, -als Exekutor und als Begün­s‍tigte- handelt, bedeutet, daß die Private BAR-Gilde den Richter/Friedensrichter für die bevor­s‍tehende Angelegenheit zum Exekutor ernennt, während der Staatsanwalt als Begün­s‍tigter des Trusts in die-sem laufenden Verfahren fungiert. Bevor diese Vermutung nicht offen durch eine Demonstration zurückgewiesen wird, daß Du vor Gericht generell der „guardian“ und Exekutor in der Sache (Trust) bist, gilt, daß Du Treuhänder bist aufgrund Verzichts und deshalb den Regeln des Exekutors (Rich-ter/Friedensrichter) gehorchen mußt;
und
10. Die Vermutung des Exekutor de Son Tort bedeutet die Vermutung, daß die Beklagten als ein Exekutor de Son Tort, also als ein „falscher Exekutor“ handeln, wenn sie ihre Rechte als Exekutoren und Begün­s‍tigte auf ihre Körper, ihren Ver­s‍tand und auf ihre Seele sicher­s‍tellen wollen, indem sie damit den „rechtmäßigen“ Richter als Exekutor herausfordern. Deshalb gaukelt der Richter/Friedens-richter die Rolle eines „wahren“ Exekutors vor und hat das Recht, Dich festzusetzen, zu inhaftieren, Dich mit einem Bußgeld zu belegen oder Dich in eine psychiatrische Untersuchung zu zwingen. Bevor die Vermutung nicht offen bestritten wird, nicht nur, indem man sein Standing als Exekutor zusichert, sondern auch die Frage stellt, ob der Richter oder Friedensrichter versucht, als Exekutor de Son Tort zu handeln, gilt die Vermutung und der Richter oder Friedensrichter der Privaten BAR-Gilde wird ver-suchen, Unter­s‍tützung von Gerichtsvollziehern oder Vollzugsbeamten zu erhalten, um ihre falschen Ansprüche durchzusetzen;
und
11. Die Vermutung der Inkompetenz ist die Vermutung, daß Du zumindest unkundig in Rechtsdin-gen bis und deshalb inkompetent, Dich zu präsentieren und sachgemäß zu argumentieren. Deshalb hat der Richter/ Friedensrichter das Recht, Dich festzusetzen, zu inhaftieren, Dich mit einem Bußgeld zu belegen oder Dich in eine psychiatrische Untersuchung zu zwingen. Bevor diese Vermutung nicht offen bestritten wird mit der Tatsache, daß Du Dein Standing als Exekutor und Begün­s‍tigter kennst und aktiv jegliche gegenteilige Vermutung bestreitest und zurückweist, steht hinsichtlich des Plä-doyers fest, daß Du inkompetent bist und der Richter oder Friedensrichter alles machen dürfen, um Dich gefügig zu halten;
und
12. Die Vermutung der Schuld bedeutet, daß die Annahme, daß es sich hier um eine private Ge-schäftsaktivität der BAR-Gilde handelt, dazu führt, daß Du schuldig bist, egal, ob Du auf „schuldig“ plädierst, gar nicht plädierst oder auf „nicht schuldig“. Bevor Du nicht entweder im vorhinein einen Affidavit der Wahrheit oder einen Beweissicherungsantrag mit eindringlicher Präjudiz in die Öffentliche Aufzeichnung eingebracht oder einen Einwand der mangelnden Schlüssigkeit vorgebracht hast, dann steht die Vermutung, daß Du schuldig bist und die private BAR-Gilde Dich festhalten kann, bis eine Bürgschaft hinterlegt ist, die den Betrag abdeckt, mit dem die Gilde von Dir profitieren will.

Nichts davon wird er ver­s‍tanden haben, Mückenhirn, aber so verhalten sich die Dinge in Wirklichkeit. Weise er alles zurück, was ihm vor die Flinte kommt, stelle alles in Abrede und zweifle alles an, das ist der rechte Weg. Und übe es! Übe es mit dem Partner seines Vertrauens! Übe es lange! Und sollte ihm trotz allem in der Aufregung nichts mehr einfallen, dann verlange nach der tatsächlichen Partei des behördlichen Verfahrens. Verlange nach dem wirklichen Grund und der tatsächlichen Natur des Ver-fahrens. Wer ist der wahre Haftungsgläubiger, wer ist die tatsächliche Partei hinter der BAR. Es wird die Gläubigerbank der Regierung sein. Achtung! Sie dürfen diese niemals offenbaren. Denke an den Genfer Vertrag von 1930. Be­s‍teht er auf einer akkuraten öffentlichen Aufzeichnung hinsichtlich der wahren Natur des Verfahrens…. sie werden es sofort ein­s‍tellen. Merke er sich das! Wenig­s‍tens ein paar Monate, denn sie sind bereits am Absaufen! Oh, oh, sie tun sich schwer! Im Gegensatz zu ihm wachen die Leute langsam auf und werden gescheiter! Wohlan, der Prophet, Dein allwissender Quäl-geist hat gesprochen!

„Danke, edler und von großer Weisheit beseelter Dschinn, ich hab`s ver­s‍tanden, aber Du hast Lektion 2 vergessen!“
„Frecher Unhold! Keine zweite Lektion hierzu gibt es nicht, dies ist ein monopolares Gebot! Verlange er nach der tatsächlichen Partei des Verfahrens und er wird Ruhe haben, Ende, aus und Amen. Schließe er die BAR als Dritte Partei aus und alles wird dem Wohlgefallen und der Rechts­s‍tille anheim ge­s‍tellt sein!“

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2. GEBOT


Von Hans Meier

Du sollst die Rechtsvermutung, die Heilige Kuh des Rechtssy­s‍tems, auf
keiner Rechtsebene anbeten! Du sollst sie zurückweisen und widerlegen!

„Er fragt sich jetzt, warum Gesetze nicht gelten sollen, sondern stillschweigende Verträge, die lediglich angenommen und vermutet werden? Oh gei­s‍tiges Kleinod für Arme! Er kennt wohl nicht die Maximen des Rechts, wie da im Lateinischen geschrieben stehet: qui tacit, consentire videtur! Denn wer da schweiget, wird als zu­s‍timmend betrachtet! Kennt er denn nicht die verschiedenen Sy­s‍teme, auf denen die Ordnung der Welt aufgebaut ist. Ich muß ihm fürwahr die Leviten lesen…“

Lektion 1: diese Welt befindet sich im Kriegsrecht. Der US-Präsident beschwört die Not­s‍tands-
gesetze jedes Jahr, besser gesagt den Emergency Banking Relief Act vom 9. März 1933 nach 12 United.States.Code., A., Section 95 a und b und Black’s Law Dictionary 6th Edition, Seite 146. Im Krieg ruhen alle Rechte, denn der Sieger schafft an und der Besiegte hat sich zu beugen! Daß Krieg herrscht und wer der Feind ist, steht außerdem im Gesetz. Mit dem Trading With the Enemy Act of October 6, 1917 (40 Stat. 411) wurden alle amerikanischen Bürger zum Feind erklärt. Daß US-Geset-ze auch auf „Deutschland“ anzuwenden sind, sagt uns der 18 USC §7, insbesondere Punkt 3, damit hier alles von vornherein geklärt ist…, falls jemand meckert, warum ich ständig US-Gesetze zitiere! Wie man Kriegsrecht überwindet? Mit einem Abatement natürlich, einer Ungültigerklärung! Wußte er das nicht? Und mit dem Quell Eures üblen Rechtssy­s‍tems, der Bibel. Kriegsrecht ist das gering­s‍te aller Gesetze, die Bibel das höchstrangig­s‍te! Auch wenn mir dünkt, daß ihm auch dieses Heilige Buch vollkommen fremd ist…

Lektion 2: diese Welt befindet sich im Bankrott. Roosevelt bot am 5. Juni 1933 mit der HJR 192 alle Bürger den Banken als Sicherheit an und verpfändete deren Lebensarbeitslei­s‍tung und deren Besitz. Wie er sicherlich weiß, wurden im Act of 1871 die hoheitlichen US-Bundes­s‍taaten in kommer-zielle Firmen umgewandelt und sie alle gingen 1933 vorsätzlich pleite. Wie sollte der Präsident jemals sämtliche öffentlichen Schulden an die Banken zurückzahlen? Er hob den Gold­s‍tandard auf, besser, er konfiszierte alles private Gold und verkaufte seine Bürger an die Banken. Wie? Indem er ihnen den Bürgerstatus nahm und sie zu Co-Treuhändern in der Sozialversicherung machte und indem er Ge-burtsurkunden einführte, die als Wertpapier und Sicherungspfand bei den Banken hinterlegt wurden. Zum Ausgleich versprach er seinen Bürgern, -weil es jetzt kein privates Geld (= Gold) mehr gab-, daß sie nie mehr ihre Rechnungen bezahlen müßten. Leider hatte man das klitzekleine Problemchen übersehen, daß es ab sofort keine Bürger mehr gab, sondern nur noch staatsange­s‍tellte Co-Treu-händer eines Wohltätigkeitstrusts namens Sozialversicherung. Und ein solcher vermuteter Co-Treu-händer, bewiesen mit einer schönen, langen Sozialversicherungsnummer, mußte freilich seine Rech-nungen bezahlen, schon der Wohltätigkeit zuliebe. Auch konnten Schulden mangels echtem Geld nicht mehr so wirklich bezahlt werden, aber es wurde jedermann gestattet, seine Schulden in die Zukunft zu verschieben, um sie -wenig­s‍tens vorübergehend- entla­s‍ten zu können (discharge); mit Federal Reserve Notes (Dollars) zum Beispiel oder Euros, die Ihr, Herr Hansus, andauernd verwen-det. Allerdings machte man gleichzeitig die Leute für dieses Unrecht haftbar… drücken wir es mal so aus: dafür, daß die Menschen Falschgeld benutzen, werden sie eines Tages bluten müssen! Natürlich will Herr Hansus jetzt gleich wieder wissen, wie man diesen Zahlungen entfleuchet. Oh wegelagernder Tunichtgut! Seinem niederen Ver­s‍tande zuliebe lasse er uns das erst in einem späteren Gebot erwähnen. Merke er sich lieber, jede Rechtsvermutung von Anfang an zurückzuweisen, sonst bindet sie ihn!

Lektion 3: der Vatikan gab der UN den Auftrag, die Welt nach einem Treuhandsy­s‍tem aufzubauen. Da der Schöpfer die Erde den Menschen… äh… dem Vatikan zu treuen Händen übergab, war dies ein ausgezeichneter Plan, das Nutzungsrecht der Erde seinen treue­s‍ten Vasallen zuzuweisen. Die be-hördlichen Obrigkeiten, welche die ganze Arbeit verrichteten, waren nun die Treuhänder und alle übrigen Menschen die Begün­s‍tigten sämtlicher Privilegien, die der blaue Planet bereithielt. Der einge-richtete Wohltätigkeitstrust war hierfür ideal! Die Menschen ernten die Früchte der treuhänderischen Mühen ihrer Behörden. So wie es sich gehört. Aber wie er tagtäglich fest­s‍tellen kann, steckt auch hierin ein Wurm. Denn wie oben schon erläutert, wird jedermann mit der Beantragung einer Sozialver-sicherungsnummer zu einem Treuhänder und dann bleibt nur noch die Behörde oder der Staat als Begün­s‍tigter übrig. Sie haben es umgedreht! Oh Hansus, das war schlau ausgedacht. Jetzt bist Du es nämlich, der sich abbuckelt und dennoch niemals die Früchte seiner redlichen Mühen einfahren kann. Wie konnte er nur eine Sozialversicherungsnummer beantragen und als die seinige ausgeben? Sie gehört ihm nicht einmal! Damit wurde er unwissentlich zu einem Firmenange­s‍tellten seines sauberen, bankrotten Staatskonzerns gemacht und verpflichtete sich, dessen Gesetzen und Statuten Folge zu lei­s‍ten. Er ist jetzt ein Franchise-Nehmer seines „Staates“, als würde er eine Mc Pommes-Filiale eröffnen. Nun hat er sein eigenes öffentliches Staatsbüro und nimmt jetzt Teil am Handel und Geschäft als Ange­s‍tellter seines Staatskonzerns. Oh Unwissender, er wurde hereingelegt! Er hat sich mit einem stillschweigenden Arbeitsvertrag zu einem Treuhänder machen und mit der Sozialversicherung über den Tisch ziehen lassen. Nicht einmal ein gültiger Vertrag ist sie, weil ihr das Zahlungsversprechen fehlt.
Jetzt steht er vor Gericht und hat keine blasse Ahnung vom Treuhandrecht. Der Richter wendet es freilich an und schon mit seiner Namensnennung und dem artigen Vorzeigen seines Ausweises offen-bart er sich als Personal und Treuhänder des Trusts. Aber…, einer muß ja schließlich als der Begün-stigte des Trusts herhalten. Es ist der Richter, stimmt`s? Wer jetzt die Bescherung zu bezahlen hat, wird er hoffentlich erahnen, Kleinmaschiger! Hätte er die Begün­s‍tigteneigenschaft des Richters nur rechtzeitig zurückgewiesen und ihn zum Treuhänder ernannt! Oh hilfloser Wurm, er wußte schon wieder von nichts!
Die Verkehrsüberwachung klagt ihn an, weil er seinen Strafzettel nicht bezahlt hat. Hat er etwa seine Treuhandpflichten gebrochen und seinen begün­s‍tigten Arbeitgeber, Väterchen Staat, nicht bezahlt? Merke er sich eines! Wegen ein paar Münzen geht keiner ins Kittchen, aber wegen des Bruchs der Treuhand! Ernenne Herrn Zock von den Vereinigten Verkehrskassen beim näch­s‍ten Mal zum Treu-händer des Trusts und die Fronten sind geklärt. Und denk er daran: wenn Herr Hansus darauf be­s‍teht, der Begün­s‍tigte dieses Trusts zu sein, dann hat er gleichermaßen verloren…, trickreich ist das Leben hier auf Erden. Denn der Begün­s‍tigte genießt ja schon alle Vorzüge des Trusts, wozu bräuchte er dann noch Rechte? Deshalb gilt die eherne Regel: Treuhänder wie Begün­s‍tigte verfügen in einer Treuhandbeziehung über keinerlei Rechte! Der Treuhänder macht die ganze Arbeit, der Begün­s‍tigte genießt die Privilegien. Und Treuhandverhältnisse werden i m m e r als exi­s‍tent vermutet! Ich er-leuchte ihn nochmals: i m m e r Und… sie müssen nie offenbart werden! Sie sind Gevatter der Willkür und ihr blutsverwandt! Wie die Lösung des Dilemmas lautet, fragt er? Unbeholfener, er erkläre sich zum Exekutor des Trusts, dem höch­s‍ten Amt in einer Treuhand! Und vergesse er nicht, sich seine Power of Attorney übertragen zu lassen, indem er einen Vertrag mit der Person HANSUS MEIERIS aufsetze!

Lektion 4: diese Welt befindet sich im Handelsrecht und bevor er jetzt weiter vor sich hin nörgelt, was dies alles auf sich und mit dem 2. Gebot zu tun hat, dann höre er gut zu! Denn alles auf der Welt befindet sich im Kommerz. Spirituelle Dinge gibt es nicht. Daß ich nicht lache! Unsichtbare Gedanken gibt es nicht. Wünsche, Ziele und Absichten gibt es nicht. Es gibt nur schriftliche Angebote, Zurück-weisungen, Angebotsannahmen und Verträge. „Geben Sie mir gefälligst Ihren Namen“ ist ein Handels-angebot. Übergibt man den Namen, übergibt man den Zugriff auf sein Vermögen, denn Namen kreieren dieses erst. „Zeigen Sie mir Ihren Ausweis“ ist ein Handelsangebot und identifiziert zudem die Vertragspartei und deren Status. „Gerne überreichen wir Ihnen wie jedes Jahr Ihren diesjährigen Steuerbescheid mit Zahlungsaufforderung“ ist ein Angebot. „Wir bieten Ihnen den Ausgleich Ihres Strafzettels wegen unangeschnalltem Überschreitens der Schallgeschwindigkeit in Höhe von 74,90 € an“ ist ein Handelsangebot. Warum denn ausgerechnet Handelsrecht? Weil alle „Staaten“ in interna-tionalen Regi­s‍tern geli­s‍tet und deshalb Firmen sind, die Handel betreiben! Und Firmen machen Angebote. Und ihre Bibel ist der UCC (Uniform oder Universal Commercial Code). Der UCC ist Eigen-tum des Vatikan. Er regelt den Handel weltweit. Er ist streng und jedermann unterliegt ihm als vermu-tete Vertragspartei und Subjekt. Um es für ihn einfach zu machen, sage ich ihm den wichtig­s‍ten Grundsatz des UCC, der da lautet: eine unwiderlegte Rechtsvermutung wird im Handelsrecht zur Wahrheit und zum Gesetz! Dies gilt natürlich für beide Seiten im Handel. Und – der UCC zeigt auch die Methode, wie man aus allen Rechtsebenen und aus ihm selbst wieder elegant aus­s‍teigt. Er wird noch staunen! Darf ich vermuten, daß er mir soweit folgen konnte? Das wichtig­s‍te Gesetz jedoch lautet….ist er das Subjekt seines Quälgeists und hört auf ihn, so ist er nicht mehr Subjekt des UCC!

Bevor der UCC beginnend in den 40 er und 50 er Jahren bis zum heutigen CETA und TTIP Stück für Stück eingeführt wurde, galten die Bürgerrechte und im englischen Sprachraum das Gewohnheits-recht (Common Law). In diesem vormaligen Rechtsraum konnte niemand zu einer Handlung gezwun-gen werden und eine gerichtliche Bestrafung war nur möglich, wenn jemand eines nachweisbaren Schadens überführt war. Mama war nicht angeschnallt…, wen hat sie geschädigt…? Niemanden! Nach Gewohnheitsrecht war Mama aus dem Schneider. Eine Bestrafung war nicht möglich!
In der Statutengesetzgebung nach UCC sieht das ein wenig anders aus: wir haben unserem privile-gierten, staatsange­s‍tellten Wohltätigkeitstreuhänder die Strassenverkehrsordnung angeboten; so, so…., er hat also eine Sozialversicherungsnummer…, ist also bewiesenermaßen Treuhänder und einer unserer Staatsange­s‍tellten (public officer)…, uns somit mit Haut und Haaren unterworfen…, ist Ver-tragspartei zu unserem Grundgesetz und Subjekt der StVO und somit haftbar für jeden klein­s‍ten Ver-stoß! Sehr angenehm! Hat er jemals irgendeine unserer Rechtsvermutungen bestritten, zurückge-wiesen oder widerlegt? Nein! Benutzt er öffentliches Geld, um Schulden zu entla­s‍ten und hat er einen öffentlichen Wohnsitz? Ja! Hat er schon immer klein beigegeben? Ja! Also lautet das Urteil nach UCC: Ver­s‍toß gegen seine Treuhandpflichten bedeutet Bruch der Treuhand bedeutet Zahlung von 74,90 € nebst 100.-€ Säumniszuschlägen oder Kittchen mit Selbstverpflegung!

Als zweites sei zum UCC erwähnt, daß er -wie zu erwarten war- kein gültiges Recht sein kann. Wer alleine kann eine Ware, einen Ka­s‍ten Bier zum Beispiel, mit echtem Geld bezahlen und den Handel perfekt machen? Nur jemand, der mit Gold (oder Silber), also mit echtem Geld von innerem Wert bezahlen kann. Nur damit wäre ein rechtmäßiger Handel von Wert gegen Wert zu­s‍tande gekommen! Gold und Silber sind jedoch kein öffentliches Zahlungsmittel. Mit einer privaten Silbermünze, der Währung des Common Law zu bezahlen, ver­s‍tößt gegen die Öffentliche Ordnung, denn seit 1933 gibt es nichts Privates mehr, alles ist öffentlich geworden. Und er würde zugeben, daß er gegen die HJR 192 ver­s‍toßen hat, denn der Besitz dieser Edelmetalle zur Bezahlung von Schulden ist ihm nicht gestattet. Ein Ka­s‍ten Bier kann also nicht rechtmäßig bezahlt werden! Das Zahlungsversprechen kann nur mit Hilfe eines Papierschnipsel-Schuldscheins (Euro) entla­s‍tet werden. Dennoch wird der Handel als perfekt vermutet, weil keiner meckert. Hansus hat seine Bierration für den Abend und die Brauerei die Schulden in Form von Euros. Beide sind glücklich, der Handelsvertrag wird als erfüllt betrachtet (vermutet), obwohl er es nicht ist. Kein echter Vertrag, kein echtes Gesetz! (colorable law)

Lektion 5: die Juri­s‍ten haben zwölf Schlüsselvermutungen erfunden, von denen er dringend wissen muß, aber dazu später mehr! Ich vertrö­s‍te ihn!
„Hansus, nullus gripsus, was hat er bisher von meinem Sermon behalten können?“ „Ähhhmm…, tja… ähhh… ich habe sehr wohl ver­s‍tanden, daß es mehrere Rechtsebenen gibt, vor denen man sich in acht nehmen sollte und daß man mir alle möglichen Verträge unterjubelt, die ich aber in Wahrheit als Mensch gar nicht eingegangen bin. Und daß ich zu einer Person erklärt wurde. Ich hab` aber nichts dergleichen unterschrieben! Ehrlich! Und wenn ich eine Rechtsvermutung nicht widerlege und zurück-weise, dann wird diese Vermutung zur Wahrheit im Kommerz und dann kann ich gezwungen werden! Ich wußte ja bisher gar nicht einmal, daß es sowas überhaupt gibt! Wie soll ich den Scheiß denn jemals loswerden?“

„Oh heiliger Unflat, gebrauche er nicht derlei schmutzige Worte, wohl aber verzage nicht! Ein Schiff der Rettung ist in Sicht! Es ist, wie ich ihm schon sagte, das Seerecht, der UCC. Und die Devise lautet: hinweg aus ihm, solange dies möglich ist!“ Der Rettungsanker, den wir jetzt werfen wollen, ist der UCC 1-103. Er soll der allerer­s‍te Satz sein, den wir in unsere Konversation einbringen. Er besagt, daß der Uniform Commercial Code lediglich eine Ergänzung des Gewohnheitsrechts ist, welches weiterhin gültig bleibt. Wir müssen diesen 1-103 von vorneherein reservieren, weil wir ins Gewohn-heitsrecht wollen, anson­s‍ten verlieren wir dieses Recht und der Weg zurück bleibt auf ewiglich ver-sperrt. Warum wollen wir zurück? Weil wir nur dann unsere gerechte Strafe akzeptieren, wenn wir jemanden nachweislich geschädigt haben. Und wir wollen nicht zu einer Handlung gezwungen wer-den! Zusammen mit der Reservierung der Rechte nach UCC 1-103 behalten wir uns auch gleich die Rechte des UCC 1-308 vor.
Mit ihm entgehen wir jeder unerkannten Rechtsvermutung und schließen alle Verträge aus, die still-schweigend und unwissentlich oder unfreiwillig zu­s‍tande kamen. Das Sy­s‍tem ist mies, denn es macht seine Treuhänder haftbar dafür, jedes Gesetz zu kennen…, 80 Millionen! Und es macht sie haftbar, weil sie ihre Schulden nicht bezahlen sondern Schulden nur mutwillig entla­s‍ten. Hier der Wortlaut der rettenden Gnade: UCC Doc # 1-308; Rechtsmittel: „Ich behalte mir die Rechte vor, nicht gezwun-gen zu werden, um unter irgendeinem kommerziellen Vertrag oder Insolvenz zu handeln, in die ich nicht wissentlich, freiwillig und absichtlich eingetreten bin. Und weiterhin werde ich keine Haftung übernehmen für den erzwungenen Vorteil von irgendeinem nicht offenbarten Vertrag oder kommerzieller Vereinbarung oder Insolvenz.” Was ist jetzt dieser erzwungene Vorteil, von dem hier die Rede ist. Es ist der Vorteil, eine Schuld mit einem Euro-Schuldschein bezahlen zu dürfen, ohne die Schuld mit tatsächlichem Geld bezahlen zu müssen. Da es letzteres nicht gibt und eine Be-zahlung auf andere Art (außer im Tauschhandel) nicht möglich ist, ist man natürlich zu dieser Vorteils-nahme gezwungen. Man kann nicht anders! „Sickert wenig­s‍tens dieses in sein erbsengroßes Stamm-hirn hinein?“
„Du bist mir zwar ein arger Quälgeist, aber jetzt habe ich es endlich ver­s‍tanden! Ich verneige mich auch vor Dir, Erlauchter! Denn ein Gesetz, ein Statut oder ein Vertrag sind demzufolge für mich nur dann verbindlich, wenn ich höchstpersönlich und freiwillig und wissentlich unterschrieben habe, denn man hat mir alle Fakten und Hintergründe hierzu offenbart und ich habe eingewilligt. Ich kann gewis-sermaßen nach meinem freien Willen entscheiden! Also gilt so etwas wie die Unabhängigkeits-erklärung z.B. nur für die Leute, die sie 1776 auch wirklich unterschrieben haben, jedoch niemals für we, the people!“ „Ja, ich sehe schon, wir werden das später mit der Er­s‍tellung eines Schriftsatzes einüben müssen, mein zwergähnlicher Kleingeist, aber in seinen Alptraum erhält er jetzt sein er­s‍tes Lob! Ein wenig hat er schon ver­s‍tanden!“

Fassen wir nochmals das 2. Gebot zusammen: egal, welches behördliche Schreiben er auch erhält, es handelt sich nie um eine hoheitliche Mitteilung, sondern immer um ein Angebot eines kommerziel-len Unternehmens, dessen Registrierungsnummer bei Dun&Bradstreet leicht zu finden ist. Dieses An-gebot unter­s‍tellt bis zu 80 Millionen Rechtsvermutungen. Diese alle können nach Belieben zur Anwen-dung gebracht werden, wenn man nicht von vorneherein seine Rechte nach UCC 1-103 und UCC 1-308 reserviert und simultan die zwölf Schlüsselvermutungen der BAR Association zurückweist. Frage er mich später, was es damit auf sich hat. Ich vertrö­s‍tete ihn bereits. In diesen Behördenschreiben geht es aus Herrn Hansus` Sicht niemals um den Inhalt des Angebots, sondern immer nur um seine Rechte. Und die unsrigen haben wir reserviert, ohne Präjudiz, also ohne Vorbehalte bzw. ohne „Vor-verurteilung“. „Er hat das nicht gehört… ich merk´s ihm an! Sakra und verflucht, oh Mikrobe des Scharfsinns! Er erkennt sein Siegesschwert nicht! Oh Hansus, er wird sich ab sofort niemals mehr zum Inhalt eines Schreibens äußern. Niiiemals! Er würde alles verlieren! Weitere hundert Jahre würden vergehen ohne einen einzigen Sieg. Er wird einen legalen Prozeß mit einem rechtmäßigen Prozeß beantworten. Und der rechtmäßige Prozeß ist: Kläre er die Rechte, niemals den Inhalt! Ich befehle ihm: er äußere sich niemals mehr innerhalb deren Jurisdiktion!!! Dieses Gelübde muß er mir feierlich beeiden! Er wäre anson­s‍ten grottendämlich! Legt er nämlich Widerspruch ein oder Beschwerde, hat er den Gesetzen ihrer Jurisdiktion zuge­s‍timmt. Er hat diese Gesetze nicht unter-schrieben!!! Tut er es dennoch, be­s‍teht der vermutete Vertrag. Nichts mehr wird er revidieren können! Wenn er sich dies merkt, würde er sogar ein zweites Lob einheimsen. Oh Glücklicher unter den Irdischen und ihrer Sonne, seit Äonen hat dies niemals mehr ein menschliches Wesen fertiggebracht!

Wenn Herr Hansus allerdings meint, er müsse die „Steuerbehörde“ darauf hinweisen, daß sein Steu-erbescheid grottenfalsch ist, da seine vormalige Eheschließung nach der Splittingtabelle verlangt, dann hat Herr Hansus Pech gehabt. Hiermit hat er den Steuergesetzen zuge­s‍timmt! Wenn er den
§ R2D2 zurückweist, weil er an dem besagten Tag gar nicht zu schnell gefahren ist, – das Auto war schließlich in der Werkstatt -, dann hat sein minderbemittelter Ver­s‍tand ebenso versagt. Er hat der Straßenverkehrsordnung zuge­s‍timmt. Dem Inhalt eines behördlichen Appells ist es egal, ob er korrekt ist oder nicht. Denn jetzt hat Herr Hansus zugegeben, daß er Vertragspartei ist und daß er allen diesen Gesetzen zu­s‍timmt und lediglich gewisse Feinheiten darin einer Klärung bedürfen. Nein, Herr Hansus, er ist erledigt, wenn er auch nur mit einem Sterbenswörtchen auf den Inhalt von derlei Angebotsschreiben eingeht. Seine Zu­s‍timmung macht den Vertrag, beim er­s‍ten Pieps. Er kümmere sich fortan um die Rechte und zwar außerhalb jeglicher Rechtsvermutungen! Er wird diese alle zurückweisen. Hat er das ver­s‍tanden? Ich wiederhole: die sollen schreiben, was sie wollen! Herr Hansus reserviert einzig und allein seine Rechte, als aller er­s‍tes und im vorhinein. Hat er dies mit seinem Grillenhirn erfaßt? Und wenn er nicht alsbald seine Wohnanschrift ändert, dann könnte man ihm die Benutzung derselben als Privileg auslegen und er sitzt mit einem neuen Treuhändervertrag in der Tinte. Oder ist er Eigentümer „seiner“ Po­s‍tanschrift oder „seiner“ Postleitzahl? Hat er diese er-schaffen? Merke er sich das, denn nicht einmal „seinen“ Namen kann er sein eigen nennen.

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Die 10 Gebote des Rechtssystems

… und ich (… erzählt nach einem wahren Alptraum von Hans Meier)

Guten Morgen allerseits! Gerade bin ich aufgewacht, schweißgebadet…, der Schrecken sitzt mir jetzt noch in den Knochen. Ein wahrer Alptraum und alles so real und klar, als wäre es wirklich passiert… Jetzt muß ich erstmal zu mir kommen und mich sortieren … und vor allen Dingen… duschen….

… wovon ich geträumt habe? … Ähhm… hauptsächlich von einem Quälgeist, einem Dschinn, schon über tausend Jahre alt und ein ganz übler, besserwisserischer Geselle, der versucht hat, mein solides Weltbild in seinen Grundfe­s‍ten zu erschüttern… und daß ich 100 Jahre lang geschlafen und ich wäh-renddessen mein ganzes schönes Geschäft und auch sonst alles verloren hatte… und daß ich 99 Jahre lang vor Gericht stand, aber irgendwie nicht sprechen konnte und daß alle mich deswegen auslachten… oh je, wie schrecklich! Am Ende, ca. gegen halb 6 Uhr früh, hatte der Quälgeist das Urteil gesprochen und die „Zunft aller koordinierten Juri­s‍tenverbände, int.“ hatte mich ausgebuht und mich mit Zwangsvollstreckungen, Strafzetteln, Steuernachforderungen, Säumniszuschlägen, Gebührenbe-scheiden zur Luft- und Wasserbenutzung, Zinseszinsen, Sklavenanleihen und Insolvenzbescheiden beworfen…, welch eine Schande…, furchtbar! Ich wollte in den Boden versinken! Ich war erledigt! Der Rotz am Ärmel eines römischen Latrinenentleerers hätte mehr Stolz und Würde empfunden als ich in diesem Alptraum.
Wie das Urteil lautete? Wie soll ich das wissen, er trug es auf Latein vor! Aber zum Schluß sah er in mein verdutztes Gesicht und hob auf altdeutsch an:
„Angeklagter Hans, Unwürdiger, er ward ganz schön blöd! Seine grenzenlose Dummheit kann kaum in lateinische Worte gefaßt werden! Fange er lieber nochmals von vorne an!“
Und dann führte er mich herum und zeigte mir, was ich in meiner sinnlos verpfuschten und vermurk-sten Versagerexi­s‍tenz alles falsch gemacht hatte und was ich alles im vorhinein hätte wissen müssen… und … am be­s‍ten…, ich erzähle Euch alles von Anfang an… Aber seid versichert, daß ich Euch nicht erschrecken will…. und wenn doch… dann laßt es lieber…. diese Lektüre… meine ich….

Ich war also des Schwerverbrechens der Dummheit überführt und abgeurteilt und ein Fragezeichen nach dem anderen zog wie bleierne Schlieren an meinem gei­s‍tigen Auge vorbei. Mein Quälgeist sah die Fragezeichen wohl auch und meinte hierauf in sonorem Baß: „Jämmerlicher, sei er froh über dieses milde Urteil, Hansus, es be­s‍teht noch nicht die Not, daß ihm Hopfen und Malz verloren gin-gen, denn ihm gebührt das Recht der Revision. Er darf nochmals von vorne beginnen.“ „Hä…, ähm… was???“ Was sagte er da… hörte ich da etwa einen kleinen Hoffnungsschimmer heraus? Die er­s‍te Ermutigung seit hundert Jahren?
„Oh Unwürdiger, ich drücke es…hmmmm…. mal einfach aus für ihn…, er kannte wohl die zehn Gebote des Rechtssy­s‍tems nicht?“ „Ah so! Oh…, doch…, von den 10 Geboten hab` ich schon mal was gehört und ich habe sie in der Schule allesamt….“ „Hansus!!!“, unterbrach mich mein Quälgeist, „unflätiger Nichtsnutz, halte er wenig­s‍tens für einen Augenblick die Klappe und schaue er ausnahmsweise mal auf die Dinge so, wie sie wirklich sind. Böse Gei­s‍ter stecken in ihm! Ich werde sie ihm allesamt austreiben! Wäre diese Großtat auch sein unmaßgeblicher, freier Wille?“ „Also gut, wenn`s sein muß“, lenkte ich kleinlaut ein, „wenn`s da ein paar Gei­s‍ter gäbe, dann wäre ich sie schon gerne los! Aber damit das Desa­s‍ter endlich ein Ende hat… ich möchte irgendetwas lernen, was ich praktisch nutzen kann, eine Lösung, funktionsfähig und universell verwendbar…. und…“ Mein Quälgeist schnaubte verächtlich und murmelte so etwas ähnliches wie … „man hat ihn arg verarschet“… und dann packte er mich am Hosenboden und wir machten uns auf einen langen Weg durch Raum und Zeit und durchpflügten die wabernden Geschehnisse meiner besch.. bescheidenen Karriere.

1. GEBOT Mensch… Du sollst kein Rechtssy­s‍tem anbeten, weil es keines gibt

Wenn jeder Mensch an­s‍tändig wäre, hob mein Quälgeist an, dann bräuchte man so etwas wie „Recht“
erst gar nicht. Denn Rechte hat man schon, sie können einem Menschen nicht gegeben oder weggenommen werden, weil sie unveräußerlich sind. Genauso kommt jedem Menschen bei Geburt ein naturgegebenes Besitzrecht zu. Aber offenbar war man damit nicht zufrieden und jemand erfand ein paar zusätzliche Regeln, wie man diese Rechte und den Besitz der Menschen schützen konnte. Und mit etwas Überzeugungsarbeit und der allgemeinen Zu­s‍timmung des niederen Volks waren der Staat und seine öffentlichen Verwaltungen erfunden. Einen Staat gibt es also nur deshalb, um die Rechte und den Besitz der Menschen zu schützen. Aber dieser Rechtsschutz artete in Gesetze aus und die Gesetze arteten in Statuten aus und heute gibt es 80 Millionen davon. Die Menschen haben vergessen, daß ein Staat und seine Regeln etwas Erfundenes, eine Fiktion der Menschen selbst und diesen daher untergeordnet sind. Regeln müssen ihrem Wohlergehen dienen. Tun sie das nicht, wird der Staat zum reinen Selbstzweck.
„Ja“, meinte ich, „freilich weiß ich, daß mich die „GEZ“ eines Tages ins Kittchen bringt, wenn ich mich lange genug dagegen auflehne. Das gefällt mir auch nicht. Aber das ist doch alles keine Antwort auf Dein 1. Gebot!?!“
„Papperlapapp vorlauter Bengel! Merke er auf, was ich weiter zu sagen habe! Heutzutage gilt für Menschen kein einziges Gesetz; weltweit gilt keines dieser 80 Millionen Statuten für sie. Zum Mitnotieren wiederhole ich für ihn: KEINES! Jetzt steht er da und schauet dumm aus seiner verschwitzten Wä-sche! Er glaubt mir nicht, wo sie ihn doch täglich attackieren und piesacken! Oh gei­s‍tiger Trittbrettfah-
rer einer Dörrpflaume! Warum wohl verhält sich dies so?“
Wie wir bereits wissen, kann etwas Erfundenes nicht über den Menschen herrschen, denn ein Mensch herrscht über seine Fiktionen. Und wie glaubst Du, stellt ein Staat es an, sich alle Rechte und allen Besitz der Menschen unter den Nagel zu reißen……? ….. hallo…., ist doch sonnenklar…, er schafft natürlich die Menschen ab! Er erklärt sie als nicht vorhanden! Es gibt sie nicht mehr! Im Recht kommen Menschen nicht vor, denn… sie sind ihren Fiktionen übergeordnet. Was gibt es dann….? …. Weiß er es…? …“ „Es gibt vielleicht Personen“, krächzte ich meinen er­s‍ten Einfall heraus, „… ähm… ausgestattet mit Rechten und Pflichten?“ „Wohl gesprochen Hansus“, raunte er „und wie haben sie das hingedeichselt? Wie konnten sie die Menschen überzeugen, daß sie Personen seien?… Grund-gütiger, schon ist er blitz und blank. Nichts weiß er! Natürlich mit einer weiteren Erfindung, einem Zauberwort, welches alle Probleme für sie lö­s‍te…!“
Das Zauberwort heißt „Rechtsvermutung“. Wenn es schon keine gültigen Gesetze gibt, dann kann man wenig­s‍tens vermuten, es gäbe welche. Das ist der Trick! Im Recht wird vermutet, daß der Mensch eine Person ist. Das reicht schon! Weiterhin wird vermutet, daß jemand, der nicht meckert oder nicht zurückweist, zu­s‍timmt. Jetzt gilt`s! Keine Entrü­s‍tung? Kein Gemecker? Ein klassischer Vertrag aufgrund stillschweigender Zu­s‍timmung. Würde der werte Herr Hansus sich das bitte merken? Denn dieses ist das ultimative Fundament seines fiktiven Rechtssy­s‍tems!
Somit ist die allerer­s‍te Vermutung des Rechtssy­s‍tems, daß einer, der nichts sagt, zu­s‍timmt. Die zweite ist, daß der Mensch eine Person ist. Die dritte Vermutung ist, daß für Personen Gesetze und Statuten gelten und dem schließen sich weitere 80 Millionen Vermutungen an! „Da staunet er, Hansus! Strapaziert dies jetzt sein Spatzenhirn?“ Um diesem wissentlichen Betrug zu entgehen, werden sie dereinst sagen, daß ihr Menschen es so gewollt hättet. Daß ihr zuge­s‍timmt habt. Die Gesetze galten gar nicht. Erst mit Eurer stillschweigenden Zu­s‍timmung erlangten sie Gültigkeit. Ihr habt es gewußt, denn es steht ja so in den Gesetzen! Und dann wurde alles zu einem persönlichen Vertrag. Und Verträge gelten fürwahr auch dann, wenn ihre Exi­s‍tenz nur vermutet wird. Sie kommen durch Nichtwissen und Stillschweigen zu­s‍tande. Sie kommen nicht zu­s‍tande, wenn sie angezeigt, bestritten, zurückgewiesen und widerlegt werden und laufen erst danach ins Leere. „Klappe er sein Unterkiefer wieder nach oben, Ungläubiger! Ich werde ihm das 1.Gebot mit den folgenden neun beweisen! Keine Widerworte, oh Armseliger im Gei­s‍te!“

Gebot 2 folgt in kürze…

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Rechtsbeugung durch “ Nicht Staatliche Richter“

A „Richter am“ und „Richter (auf Probe)“, alias „Gerichts“assessor

Der sogenannte „Richter“ unterliegt ebenso, wie alle anderen „Amts“walter (z.B. „Rechtspfleger“, „Gerichtsvollzieher“, „Ju­s‍tizange­s‍tellte als Urkundsbeamte“) dem öffentlichen Recht, wobei das öffentliche Recht eine Vielzahl von Materien umfaßt, z.B.: Völkerrecht > Menschenrechte, Völkerstrafrecht, Europarecht sowie nationales Recht, sofern es gültig, bzw. nicht per Normenhierarchie oder/und anderweitig, entkräftet (ungültig/nichtig) ist.

Art. 101 Abs. 1 GG für die BRD

(1) Ausnahmeaerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

5 15 GVG a. F. lautete (gekürzt): „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“,

hingegen z.

Z. § 15 GVG (mehrfach ungültig/nichtig [Ver­s‍toß gegen das Zitiergebot] sowie [§ 1 (räumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006]) ebenda zu lesen steht – „weggefallen“.

§ 16 GVG Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Aus dem Handbuch der Rechtsförmigkeit (3. Auflage), Teil C – Stammgesetze, Gliederung des Stammgesetzes, Zitat:

„5.1 Aufbau des Gesetzes

Der äußere Aufbau des Gesetzes wird von seinem Inhalt be­s‍timmt. Deshalb kann ein für alle Gelegenheiten passendes Schema nicht gegeben werden. Es gibt jedoch Faustregeln, die bei jedem Entwurf eines Gesetzes zu beachten sind. So muß das Wichtigere vor dem weniger Wichtigen, die materielle Vorschrift vor der Verfahrensregelung, die Regel vor der Ausnahme und die Pflicht vor der Sanktion erscheinen.

In der Regel bietet sich der Aufbau in folgender Reihenfolge an:

• Anwendungs- oder Geltungsbereich (einschließlich notwendiger

Begriffsbe­s‍timmungen)

• Hauptteil

• Verfahren und Zu­s‍tändigkeit

• Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften

• Übergangsvorschriften

• Inkrafttreten.“

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Die Ju­s‍tiz ist unser Untergang

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Pfusch in der Ju­s‍tiz – Unsere Richter sind unser Unglück!

Veröffentlicht am 19. April 2013 von Arsenal inju­s‍titia jedoch mehr Gültigkeit denn je

Unsere Richter sind unser Unglück

-Pfusch in der Ju­s‍tiz-

Kriminelle sind Personen, die gegen Gesetze ver­s‍toßen!
Die BRD wurde am 17.07.1990 von den Alliierten durch Streichung des Artikels 23 des GG juri­s‍tisch aufgelöst (BGBI. 1990, Teil 2 S. 885, 890 vom 23.09.1990).
Durch Streichung des Artikels 23 des „Grundgesetzes“ wurde die gesamte BRD aufgelöst.
Die Alliierten haben aber nicht nur IHR „Grundgesetz“ aufgehoben sondern durch Streichung des §15 GVG auch IHR Gerichtsverfassungsgesetz.
Hintergründe über die Auflösung der BRD finden Sie im Internet mit dem Stichwort „Die Jahrhundertlüge“.
Weil die BRD aufgelöst wurde, gibt es in der BRD KEINE staatliche Richter!
Weil die BRD kein Staat ist, gibt es in der BRD gar keine Beamte!
Alle sog. Beamten und Ange­s‍tellten des „öffentlichen Dien­s‍ten“ handeln und haften als Privatpersonen!
Alle sog. Politiker, Beamten und Ange­s‍tellten des „öffentlichen Dien­s‍tes“ bilden eine „Verschwörung“, die IHR RECHT über deutsche Untertanen zu herrschen NUR aus nicht niedergeschriebenen „Gewohnheitsrecht“ ableitet.
Diese „Verschwörung“ wurde von den Medien das „kriminelle Sy­s‍tem Kohl“ genannt, weil die über „Parteispenden“ geschmierten Akteure des „Sy­s‍tem Kohl“ verhindert haben, daß die Deutschen nach der „Wiedervereinigung“ in freier Selbstbe­s‍timmung über eine neue Verfassung und andere Gesetze selbst entscheiden.
Die BRD, das GG und somit alle BRD Gesetze wurden aufgehoben. Es wurden aber bis heute keine neue Verfassung, keine neuen Gesetze auf Basis einer neuen Verfassung verabschiedet!
Das bedeutet, daß Richter als Privatpersonen nicht gemäß gültigen Gesetzen, sondern nach Lust und Laune, bzw. gemäß Anleitung von OBEN urteilen!
Sog. Richter wissen, daß sie keine staatlich ge­s‍tellten Richter sind. Deshalb unterschreiben viele sog. Richter ihre Urteile nicht!
In jedem Rechts­s‍taat werden Gerichtsurteile erst durch Unterschrift des zu­s‍tändigen „staatlichen“ Richters wirksam.
Urteile ohne rechtswirksame Richterunterschrift gelten in Rechts­s‍taaten als „Entwurf“.
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften finden Sie auch noch in §126 BGB der aufgelö­s‍ten BRD.
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 06.12.1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwG 81,32; Beschluß vom 27.01.2003 BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1554).
Für Richter gelten die Schriftformerfordernisse in noch verschärfterer Form: Gemäß §275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluß vom Mitwirkenden bzw. verantwortlichen Richter zu unterschreiben.
Im Zivilrecht gilt alternativ der Paragraph 315 ZPO.
Die kommentierte Fassung der Prozessordnung sagt eindeutig: Unterschriften von Richtern müssen stets so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann.
Denn für den Zu­s‍tellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, daß Urteil auch unterschrieben haben.
Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht. (vgl. RGZ 159,25,26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = Vers.R 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)
Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu finden. Jeder sog. Beamte haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach §839 BGB (Staatshaftung gelöscht 1982).
Obwohl Richter Urteile sehr oft nicht unterschreiben, obwohl nicht unterschriebene Urteile nicht rechtswirksam sind, werden diese von Polizei, Finanzämtern und anderen privatisierten Scheinbehörden wie z.B. den Job – Centers vollstreckt!
Urteilsentwürfe ohne lesbare Richterunterschrift sind wegen Ver­s‍toßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147)
Diese Praxis ist, wie geheime Gerichtsverhandlungen, typisch für Terror – Diktaturen aller Art!
Späte­s‍tens an einem solchen Punkt, indem man sich gegen rechtswidrig handelnde „staatliche In­s‍titutionen“ zur Wehr setzen muß, ist es an der Zeit über das Wider­s‍tandsrecht (Artikel 20 Abs. 4 GG) nachzudenken.
Das Wider­s‍tandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter be­s‍timmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen auflehnen zu dürfen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern.
In der BRD garantiert Artikel 20 Abs. 4 des GG das Recht eines jeden, gegen jeden Wider­s‍tand zu lei­s‍ten, der es unternimmt, in den Absatz 1-3 niedergelegte Verfassungsordnung (Demokratieprinzip, Sozial­s‍taatsprinzip, Rechts­s‍taatsprinzip, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verfassungs- und Gesetzesbindung der drei Gewalten, Republikprinzip, freiheitlich demokratische Grundordnung) zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das Wider­s‍tandsrecht umfaßt sowohl passiven Wider­s‍tand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Wider­s‍tand durch Gewalt, steht aber unter absoluten Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, daß andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wenn also von der staatlichen Gewalt kein wirksamer Wider­s‍tand gegen die Beseitigung der Verfassungsordnung mehr zu erwarten ist und alle von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe keine Aussicht auf Erfolg bieten.Zitat aus „Das legalisierte Wider­s‍tandsrecht“, Verlag Gehlen, Bad Homburg 1968: „Wenn etwa die zu­s‍tändigen Organe generell dahin versagen, dem freien Individuum Sicherheit und Ordnung zu gewährlei­s‍ten, so verwirken sie den Gehorsamkeitsanspruch gegenüber ihren Untertanen und der Wider­s‍tandsfall tritt ein!
„Der Rechts­s‍taat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz…“ Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe be­s‍tehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist.“
Lassen Sie sich nicht von denen ihr Recht stehlen, die das RECHT mit Füssen treten – lei­s‍ten auch Sie Wider­s‍tand!!!
http://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ Teil 1
http://www.youtube.com/watch?v=7CoAILtVTbY Teil 2
http://www.youtube.com/watch?v=fR6J7A3vS2Y Teil 3
http://www.youtube.com/watch?v=JGTVOCfV1jU Teil 4
Immer mehr Bürger machen Bekanntschaft mit einer Ju­s‍tiz, die nicht mehr zum Recht verhilft. Warum soll man sich Körperverletzungen durch Ärzte in Form unnötiger Operationen gefallen lassen und sich zusätzlich noch für eine Studie mißbrauchen lassen? Warum soll ich mich von Ärzten überdosieren und reanimieren lassen, ohne daß diese sich verantworten müssen? (3x Strafantrag ge­s‍tellt!! jetzt beim ISTGH seit 2013).Statt dessen wurde ich angeklagt, ohne Strafantrag, ohne rechtliches Gehör, ohne Beweis­s‍tellung oder Beweisaufnahme, von denen, die ich wegen Nötigung, Bedrohung, schwer­s‍ter Körperverletzung in mehreren Fällen, einmal mit fast Todesfolge, Freiheitsberaubung, Dokumentenfälschung, argli­s‍tischer Täuschung, Verfolgung Unschuldiger, Nichtverfolgung Schuldiger, die entsprechenden §§ wurden von meinem Anwalt nach den StGB auch herausgearbeitet, der aber einen Vergleich anstrebt und dem werde ich mich nicht beugen, u.a. anzeigte. Keiner dieser Strafanzeigen/Strafanträge wurde bearbeitet und der gegen mich fand auch nicht statt, ich bekam nur ein Schreiben, einen Beschluß, eine Ausfertigung, daß der Prozeß gegen mich einge­s‍tellt, wurde, der nie stattgefunden hat, denn es gab weder die Zu­s‍tellung eines Strafantrages, noch eine Verhandlung, statt dessen wurde mir eine wahnhafte Störung im Bezug auf Einbildung einer ärztlichen Fehlbehandlung unter­s‍tellt, wie aus dem Gutachten, welches über mich anfgefertigt wurde, nachzulesen ist! Auch in der Akte, die ich am 15.10.2013 einsehen konnte, gab es weder eine Unterschrift eines Richters, noch auf der mir zuge­s‍tellten Ausfertigung, ich wußte nicht mal, daß ohne mein Wissen über mich etwas beschlossen wurde denn diese ausfertigung, ist das Einzige Schrift­s‍tück, welches mit vorliegt und kam NICHT in einem gelben Umschlag, sondern steckte mit normaler Post in meinem Briefka­s‍ten, da kann man mal sehen, sie wissen selbst, daß ihr Werk rechtsungültig ist, nur wußten sie nicht, daß ich das auch weiß. Das war der Versuch mich durch diese Täuschung von meinem Vorhaben, diese Menschenschinder, die sich über jegliches Recht hinwegsetzten strafanzuzeigen.
Wie heißt es doch: Das Leben des Menschen ist unantastbar, jeder hat das Recht auf Leben!
unvor­s‍tellbar, wenn es dann ausgerechnet von Ärzten genommen wird, nach Reanimation, die glücklicherweise gelang, als Suizidversuch getäuscht in einer Psychiatrie enden sollte, was aber nicht gelang, denn die Behandlungsunterlagen lassen erkennen, wer das zu verschulden hatte. Und Uhrzeiten können aus die Dümm­s‍ten lesen!
Hier findet eine Rechtsbeugung statt, die seinesgleichen sucht. 1000 ten von Bürgern ergeht es so. Widersetzt Euch diesem Terror!

Wie sich jetzt herausge­s‍tellt hat, sprechen diejenigen Amtsträger, die in der Bundesrepublik Deutschland den geschützten Amt­s‍titel Staatsanwalt tragen, verfassungswidrig Recht, denn aufgrund des von ihnen verfassungs- und beamtengesetzwidrig gelei­s‍teten Richtereid, schwören sie, daß sie das Richteramt ausüben und urteilen werden, anstatt als Organ der vollziehenden Gewalt von Amts wegen Straftaten erforschen und dabei sowohl bela­s‍tende als auch entla­s‍tende Beweise zu suchen und zu finden haben, bevor eine Anklage vor Gericht erhoben wird

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 wurde dem einfachen Gesetzgeber aber auch den Gerichten sowie dem Bundesverfassungsgericht per Rechtsbefehl gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG der Auftrag erteilt, mit dem Zusammentritt des er­s‍ten Deutschen Bundestages am 08.09.1949 nur noch solches Recht ( einschließlich der einfachen Gesetze ) fortgelten lassen zu dürfen, das mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist.
Gleichzeitig sind Bundes- und Landesgesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG gezwungen, jede einfachgesetzliche Einschränkung eines Freiheitsgrundrechtes namentlich unter Angabe des Artikels im einfachen Gesetz zu nennen. Erfüllt ein einfaches Gesetz diese zwingende Gültigkeitsvorschrift nicht, so ist das komplette Gesetz mit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig, alle auf einem wegen des verletzten Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG ungültigen einfachen Gesetze basierenden Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen sind ebenfalls ungültig bzw. werden als nichtig tituliert. Sie genießen keine Rechtswirksamkeit und sind daher von ihrem jeweiligen Adressaten auch nicht zu beachten. Rechtsfolgewirkungen löst weder ein solcher Verwaltungsakt noch eine solche Gerichtsentscheidung aus.
Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatz­s‍teuergesetz ( UStG ) sind derzeit ungültig, weil sie alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen.
Der parlamentarische Rat hat als das verfassungsgebende Organ dem einfachen Gesetzgeber hinsichtlich der einfachgesetzlichen Zitierpflicht gemäß Art. 19 Abs. 1 GG keinerlei Ermessenspielraum gegeben, Art. 19 Abs. 1 GG ist ein Rechtsbefehl, der zwei Mal das Befehlswort “muß” enthält. Art. 19 Abs. 1 GG lautet seit dem Inkrafttreten des GG wie folgt:
viaUngültige Gesetze: GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO 1977, UStG, JBeitrO | Grundrechteforum.
Wie sich jetzt herausge­s‍tellt hat, sprechen diejenigen Amtsträger, die in der Bundesrepublik Deutschland den geschützten Amt­s‍titel Staatsanwalt tragen, verfassungswidrig Recht, denn aufgrund des von ihnen verfassungs- und beamtengesetzwidrig gelei­s‍teten Richtereid, schwören sie, daß sie das Richteramt ausüben und urteilen werden, anstatt als Organ der vollziehenden Gewalt von Amts wegen Straftaten erforschen und dabei sowohl bela­s‍tende als auch entla­s‍tende Beweise zu suchen und zu finden haben, bevor eine Anklage vor Gericht erhoben wird
Wie sich jetzt herausge­s‍tellt hat, sprechen diejenigen Amtsträger, die in der Bundesrepublik Deutschland den geschützten Amt­s‍titel Staatsanwalt tragen, verfassungswidrig Recht, denn aufgrund des von ihnen verfassungs- und beamtengesetzwidrig gelei­s‍teten Richtereid, schwören sie, daß sie das Richteramt ausüben und urteilen werden, anstatt als Organ der vollziehenden Gewalt von Amts wegen Straftaten erforschen und dabei sowohl bela­s‍tende als auch entla­s‍tende Beweise zu suchen und zu finden haben, bevor eine Anklage vor Gericht erhoben wird.
Die bis heute verfassungswidrige Kon­s‍tellation führt im Ergebnis dazu, daß ein „Nicht-Staatsanwalt“ in Gestalt eines „Nicht-Richter“ verfassungs- und gesetzeswidrig strafrechtliche Ermittlungen selbst betreibt oder als „Nicht-Staatsanwalt“ die weisungsgebundene Polizei verfassungs- und gesetzeswidrig mit strafrechtlichen Ermittlungen betraut. Nach Belieben wird dann ein Verfahren verfassungs- und gesetzeswidrig einge­s‍tellt oder verfassungs- und gesetzeswidrig zur Anklage gebracht. In Millionen Fällen wird verfassungs- und konventionswidrig das seit 1949 verfassungs- und seit 1953 konventionswidrige Strafbefehlsverfahren gegen den gemeinen Grundrechtsträger exekutiert.
Das Gericht bildet dann von Verfassungs wegen nur noch die das Ergebnis der „Nicht-Staatsanwaltschaft“ aber auch „Nicht-Richter“ in eine gerichtlich getroffene Entscheidung bildenden In­s‍titution, da im Licht der ans Tageslicht betretenen Erkenntnisse kein bundesdeutscher Richter nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes verfassungskonform das Richteramt übertragen bekommen hat. Kein bundesdeutscher Hilfsrichter in Gestalt des Richters auf Probe ist von Verfassungs und Konventions wegen jemals zur Rechtsprechung befugt gewesen, stattdessen ist dieses hoheitliche Handeln nichts weiter als verfassungs- und konventionswidrig zu bezeichnen. Das gemeine Volk wird quasi mit „Schauprozessen“ hinters Licht geführt. Ein Phänomen, daß es im NS-Terrorregime des Massenmörders und Usurpators und seiner braunen Spießgesellen zwischen 1933 und 1945 schon millionenfach gab.
Weder der wegen falscher Eideslei­s‍tung „Nicht-Staatsanwalt“ noch der verfassungs- und konventionswidrig als Hilfsrichter dann das Richteramt erlangt habende Bewerber bietet nun im Lichte des Bonner Grundgesetzes in Gestalt der Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 GG jemals die Gewähr dafür, sich aktiv für den Erhalt der freiheitlich – demokratischen Grundordnung und für den auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes basierenden Rechts­s‍taat sowie die unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte kämpferisch einzusetzen.
Wie es tatsächlich um das Gebilde Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes bald 66 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich be­s‍tellt ist, läßt sich in den inzwischen hunderten von Verlautbarungen beweisen!

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Neues GEZ Urteil -Thübingen

vom: Landgericht Thübingen
23.9.2016

5 T 232/16

LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016,5 T 232/16
Leitsätze

Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die
Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur
Festsetzung rück­s‍tändiger Rundfunkbeiträge.

Tenor
1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluß des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und
die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.
2. Die Ko­s‍ten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Wert: 572,96 EUR

Gründe
I.
1 Dem Verfahren liegt ein Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2016 wegen durch mehrere Bescheide
jeweils für vergangene Perioden festgesetzter Rundfunkbeiträge Beiträge von 572,96 EUR zuzüglich mehrerer
Säumniszuschläge und Mahngebühr), zuletzt vom 608,96 EUR, zugrunde.
2 In der Sache selbst wurden Anträge gern. § 802 III, 802 b, 802 f, 802 I, 900 ZPO ge­s‍tellt.

II.
3 Der Gerichtsvollzieher hat zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Hiergegen hat der Schuldner Erinnerung
eingelegt, die vom Amtsgericht mit angegriffenem Beschluß (wie im Tenor Zf. 1 näher bezeichnet) zurückgewiesen
wurde.
4 Der Schuldner bestreitet, die Festsetzungsbescheide erhalten zu haben. Die Gläubigerin ist der Ansicht, der nicht
anwendbare § 43 LVwVfG enthalte eine allgemeinen Rechtsgedanken, der somit dennoch die Zugangsvermutung
beinhalte.
III.
5 1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.
6 2. Zur Entscheidung war der Einzelrichter berufen, nachdem die Voraussetzungen für eine Vorlage an die Kammer
nicht Vorlagen: Die Problematik der Gläubigerbezeichnung wurde durch den Bundesgerichtshof bereits entschieden.
Rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten sind nicht vorhanden; es handelt sich um ein massenhaft auftretendes
Verfahren. Zur grundsätzlichen Frage nach einem Ausgangslei­s‍tungsbescheid hat sich der Bundesgerichtshof
ebenfalls bereits geäußert (B. v. 11.6.2015, I ZB 64/14).
IV.
7 1. Die Beschwerde erweist sich dennoch – auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
11.6.2015 (I ZB 64/14) – aus dort nicht problematisierten Erwägungen bzw. entgegen der dortigen Darlegung als
begründet. Konkret fehlt es primär an der Erfüllung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der Zu­s‍tellung der
Bescheide (- nachfolgend Zf. 6 -), im übrigen auch an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts (-
nachfolgend Zf. 7 -).
8 2. Durch die zitierte Bundesgerichtshofentscheidung wurde entschieden, daß angesichts der Bekanntheit der
Rundfunkanstalten nur geringe Anforderungen an die Gläubigerbezeichnung zu stellen sind. Diesen Anforderungen
werden die neueren Vollstreckungsersuchen ab 2015, zu denen auch das streitgegen­s‍tändliche zählt, gerecht:
Gläubigerin und mögliche Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15
a IV Zf. 1 LVwVG. Der Kopf des Ersuchens be­s‍teht nur noch – ohne Konkurrenz zum Beitragsservice – aus dem
optisch hervorgehobenen Namen der Gläubigerin, die lediglich noch – ohne Fehldeutungsgefahr – die Anschrift des
Beitragsservice als Po­s‍tanschrift in Beitragssachen angibt.
9 3. Schließlich ist auch erkennbar, wer als den Bescheid erlassende „Behörde“ auftreten will. Zwar enthält das
Vollstreckungsersuchen ausdrücklich keine Angaben zur erlassenden Behörde. Die Gläubigerin hat jedoch im
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Erinnerungsverfahren die zugrundeliegenden Bescheide vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß sie selbst als
Behörde angesehen werden möchte.
10 4. Auch das Fehlen eines Grundbescheids über die künftig zu zahlenden Beiträge und die Beitragspflicht als solche
ist bei korrekter und voll­s‍tändiger Angabe der Festsetzungsbescheide – soweit es nur um den Beitrag und nicht um
Säumniszuschläge geht – unschädlich, da die Festsetzungsbescheide betreffend die Beiträge – unabhängig von ihrem
Zu­s‍tandekommen – jedenfalls be­s‍tandskräftig sind. Zudem wäre die Nichtexi­s‍tenz solcher Bescheide nach den
Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14)
zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, daß bei Rundfunkbeiträgen – wie bei allen anderen gesetzlichen
Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) – unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer,
primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender)
Lei­s‍tungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist. Schon das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG
würde es gebieten – im übrigen ko­s‍tenneutral – statt der formlosen Zahlungsaufforderung einen Lei­s‍tungsbescheid zu
versenden, der zur Klärung der den Schuldner interessierenden Frage der materiellen Rechtsmäßigkeit die
(einmalige) Anfechtungsklage ermöglichen würde. Unter anderem durch Fehlen dieses Bescheids kommt es dazu,
daß schuldnerseits regelmäßig materiellrechtliche Einwände im Vollstreckungsverfahren (unzulässig) vorgebracht
werden. Das gesamte deutsche Verwaltungsrecht geht selbstredend von der Notwendigkeit eines Lei­s‍tungsbescheids
aus, vgl. z. B. Bundesgebührengesetz, Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Sy­s‍tematik von §§ 13, 14
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Die Handlungsform einer hoheitlich handelnden, den Bürger bela­s‍tenden
Verwaltung ist der Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), nicht die Rechnung oder Zahlungsaufforderung, wenn es wie hier
um die einseitige, außenverbindliche Anordnung geht (vgl. z. B. Püttner, Allg. Verwaltungsrecht, Kap. 4). Keine
öffentlich-rechtliche Geldlei­s‍tung wird ohne Bescheid zahlungsfällig. Eine andere Handlungsform außer dem
Verwaltungsakt sieht für diese Fälle das VwVfG nicht vor. Hinzuweisen ist insoweit auf den Um­s‍tand, daß aufgrund
der Ausnahme der Gläubigerin vom Anwendungsbereich des LVwVfG (§ 2 LVwVfG) nicht das VwVfG (Bund)
anwendbar ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG § 1 Rn. 2), sondern auf anson­s‍ten geltende Gesetze (Landesrecht, aber
auch ZPO, BGB) und allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze zurückzugreifen ist.
11 Die einfache Aussage, der Rundfunkbeitrag beruhe auf Gesetz und ent­s‍tehe kraft Gesetzes, weshalb es keines
Beitragsbescheids brauche (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 7/15 -, Rn. 54, juris) verkennt, daß a) nicht
jeder Bürger betroffen ist (sonst wäre es eine Steuer), b) nicht jeder betroffene Bürger das Gesetzblatt zur
Berechnung der Abgaben vorhält, c) sich aus dem Gesetz nicht ohne Ermessensausübung und Fest­s‍tellung
beitragsrechtlicher Merkmale alle erforderlichen Angaben ergeben und d) es schlicht bei jeder öffentlich-rechtlichen
Abgabe (Steuer, Beitrag, Gebühr) um eine Abgabe handelt, die auf Gesetz beruht und auch bei Ent­s‍tehung kraft
Gesetzes eines Bescheides bedarf (Kraftfahrzeug­s‍teuer, Grund­s‍teuer, Erschließungsbeitrag, Müllabfuhrgebühr,
Personalausweisgebühr). Die Ansicht vermischt unzulässig die Frage nach dem materiellen Beginn der
Beitragspflicht mit der verfahrensrechtlichen Regelung zu deren Festsetzung, Zahlbarkeit und Säumnis.
Selbstver­s‍tändlich beginnt die – nach verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung
verfassungsgemäße – Beitragspflicht mit der Erfüllung aller tatbe­s‍tandlicher Voraussetzungen. Hiervon zu trennen ist
der Zeitpunkt, ab dem ein konkreter Bürger auf ein be­s‍timmtes Konto an einen be­s‍timmten Gläubiger oder dessen
Beauftragten eine – möglicherweise in derselben Person sogar vielfach auftretende – konkrete Zahlung zu lei­s‍ten hat
und in der Folgezeit säumig werden kann. Die Beitragspflicht beginnt mit der Tatbe­s‍tandserfüllung (unabhängig von
Bescheiden), die Zahlungspflicht mit Säumnisfolge mit Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes. Nichts anderes
beinhalten die Normen der vergleichbaren Abgabenordnung (§ 240 I 3 AO) bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze.
12 Auch der Verweis auf § 38 AO hilft daher nicht. Die Steuerschuld ent­s‍teht kraft Gesetzes, wie der Rundfunkbeitrag.
Die Festsetzung erfolgt aber nicht mittels Zahlungsbitte, sondern durch den Verwaltungsakt „Steuerbescheid“ (§ 155
AO). Auch das Lohn­s‍teuerrecht verzichtet nicht auf Bescheide bzw. Festsetzungen (§ 168 AO). Der
Beitragsbescheid müßte dem konkreten Schuldner – der Beitrags­s‍taatsvertrag läßt offen, welcher von mehreren
Wohnungsinhabem in Anspruch genommen werden soll – auch die Höhe, den Gläubiger (mit Aktenzeichen) und den
Fälligkeitstag sowie – bei vorgeschriebener bargeldloser Zahlung – das Empfängerkonto benennen, alles – vom BGH
übergangen – Details, die sich auch nicht aus dem Staatsvertrag per se ohne Verwaltungshandeln der
Beitragsverwaltung ergeben (z. B. auch die Be­s‍timmung des Zahlungszeitpunkts „Dreimonatszeitraum, Mitte“). Das
Verwaltungsverfahren beginnt gern. § 22 VwVfG späte­s‍tens mit dem Versand der Zahlungsaufforderung unter
Angabe von Betrag und Aktenzeichen. In diesem Augenblick setzt Verwaltungshandeln im Sinne von § 9LVwVfG –
soweit eine Verwaltungsbehörde handelt – ein.
13 Die Zahlungsaufforderung regelt kraft hoheitlicher Gewalt den einzelnen Beitragsfall; sie be­s‍timmt erstmals einen
von regelmäßig mehreren Bewohnern als Beitragsschuldner, legt den Zahlung­s‍termin – ggf. abweichend von einer
Anmeldung – fest und teilt die Zahlungsdaten mit. Sie enthält damit exakt den Regelungsgehalt, für den die
Handlungsform „Verwaltungsakt“ exklusiv gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 35 LVwVfG bzw. allgemeine
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Rechtsgrundsätze). Hiervon weicht der Staatsvertrag auch nicht ab, wenn er die Möglichkeit eines
Festsetzungsbescheids für konkret rück­s‍tändige Beiträge schafft. Wenn nun durch die Verwaltungsgerichte einerseits
entschieden wird, daß die Zahlungsaufforderung kein Verwaltungsakt wäre, mit der Folge des Fehlens jeglichen
Rechtsschutzes, ist damit nicht vereinbar, daß diese Zahlungsaufforderung irgendwelche öffentlich rechtlichen
Wirkungen entfalten kann. Eine negative Fest­s‍tellungsklage wäre kein zumutbarer Ersatz, zumal bei mehreren
Bewohnern einer Wohnung. Um zu vermeiden, die Unwirksamkeit der Zahlungsbriefe als Verwaltungsakt mangels
Begründung fest­s‍tellen zu müssen, wird schlicht darauf abge­s‍tellt, daß die Möglichkeit des Verwaltungsrechtswegs
erst dann be­s‍tehe, wenn ein Verwaltungsverfahren i. S. v. § 9 VwVfG in Gang gesetzt worden ist. Wann dies der
Fall ist, bemesse sich nach § 22 VwVfG. Vorliegend werde das Verwaltungsverfahren von Amts wegen gemäß § 10
Abs. 5 Satz 1 RBStV in Gang gesetzt, wenn rück­s‍tändige Rundfunkbeiträge durch einen Beitragsbescheid
festgesetzt werden. Erst gegen diesen Bescheid könne sich der Kläger mit den ihm zur Verfügung stehenden
Rechtsbehelfen wehren (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluß vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 -, Rn. 11,
juris). Dagegen steht der klare Gesetzeswortlaut von § 9 VwVfG: Die Zahlungsaufforderung mit Aktenzeichen ist,
wenn nicht bereits Verwaltungsakt, eine nach außen gerichtete Tätigkeit zur Vorbereitung eines Verwaltungsakts. Für
die Säumniszuschläge wäre im übrigen ein vorangegangener Lei­s‍tungsbescheid zwingend (§ 240 I 3 AO analog; es
ist nicht ersichtlich, daß die Satzungsermächtigung ein Abweichen von allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder
vergleichbaren grundlegenden Norminhalten ermöglichen sollte).
14 Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, daß der Bürger vor Eintritt des Säumnisfalls und vor
Vollstreckung, zumal in Selbsttitulierungsfällen, Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muß.
Obergerichtliche Ausführungen derart, daß die Beiträge so gering wären, daß zunächst die Zahlung zugemutet
werden könne, verweigern bewußt den Rechtsschutz und zwingen den Bürger vorliegend – wo er vor dem
Säumniszuschlagsbescheid nie einen Bescheid soll verlangen können – zum bewußten Inkaufnahmen von Säumnis
und Vollstreckung oder den Verzicht auf effektiven Rechtsschutz. Die dritte Alternative, Lei­s‍tungsbescheid mit
Rechtsschutz, danach Säumnisfolge und Vollstreckung, die sich anson­s‍ten als Normalfall durch das gesamte
deutsche öffentliche und private Recht zieht, wird dem Argument der Praktikabilität geopfert. Wenn In der
Rechnungs­s‍tellung der Gläubigerin deren Wille, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht
hinreichend zum Ausdruck kommt, da das Inrechnung­s‍tellen von Beiträgen oder Gebühren durch Zusendung eines
Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ohne
Rechtsbehelfsbelehrung als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, anzusehen ist (VG
München, Beschluß vom 07. Dezember 2004 – M 6a S 04.4066 -, Rn. 20, juris, mit Hinweis auf BVerwG v.
26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.) dann kann daraus auch keine
Säumnissituation ent­s‍tehen;, im übrigen be­s‍tätigt aber diese Entscheidung, daß der Beitrag keinesfalls kraft
Gesetzes zahlungsfällig wir, da anson­s‍ten das Verwaltungsgericht nicht von einem lediglich als „fällig angesehenen“
Betrag sprechen könnte. Die Gläubigerin handelt im übrigen, worauf noch einzugehen sein wird, wie vor­s‍tehend
beschrieben, wie ein Unternehmen und gerade nicht wie eine Behörde.
15 Das in zahlreichen Entscheidungen – auch vom BGH – aufgeführte Argument der Praktikabilität des
Massenverfahrens greift nicht und ist schon vom Ansatz her nicht geeignet, Ausnahmen vom Gesetz zu billigen. Der
Gesetzgeber hat die Besonderheit des Massenverfahrens bereits gesehen und automatisierte Bescheide und
vereinfachte Zu­s‍tellungen ermöglicht. Wenn er weitere Loslösungen von verfahrensrechtlichen Grundregeln gewollt
hätte, hätte er diese vorgenommen. Es mutet absurd an, den Rechtsschutz und die Verfahrensrechte gerade dann
einzuschränken, wenn eine große Zahl von Menschen davon betroffen ist. Im übrigen wäre ein Verwaltungsakt bei
Beginn der Beitragspflicht sogar praktikabler und gün­s‍tiger als jahrelang quartalsweise er­s‍tellte
Zahlungsaufforderungen.
16 Das Argument greift aber auch in tatsächlicher Hinsicht nicht. Es gibt 11 Landesrundfunkanstalten, die
Beitragsgläubiger sind. Damit sind sie in vergleichbarem Umfang tätig wie die Steuerverwaltung – für die sowohl §
225 AO als auch der Grundsatz Lei­s‍tungsbescheid vor Rück­s‍tandsbescheid gilt. Daß der Bürger die Schuld
möglicherweise selbst ausrechnen kann, ist kein verwaltungs- und abgabenrechtlicher Gesichtspunkt. Der Zoll als
zu­s‍tändige Behörde für die Erhebung der KFZ-Steuer hat gegenüber einer Landesrundfunkanstalt ein Vielfaches an
Schuldner zu verwalten. Auch Sozialversicherungen und Energieversorger sowie Telefonuntemehmen haben
vergleichbare Kundenzahlen.
17 5. Nicht entscheidungserheblich ist schließlich der fehlerhafte Gebrauch der Gläubigeridentifikationsnummer durch
den Beitragsservice. Richtig wäre die Verwendung der Nummer der jeweiligen Rundfunkanstalt, da sich diese als
Gläubigerin lediglich des Beitragsservice als rechtlich unselb­s‍tändiger logi­s‍tischer Unter­s‍tützung bedient. Da die
Nummemvergabe durch die Bundesbank aber ohne Prüfung der rechtlichen Eigenschaften – hier der fehlenden
Rechtsfähigkeit – erfolgt (vgl. Verfahrensbeschreibung der Bundesbank), kann hierdurch auch keine Gläubiger­s‍tellung
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begründet werden. Die Vorgehensweise spricht im übrigen aber wiederum gegen das Tätigwerden einer Behörde
und für eine unternehmerisch gestaltete Tätigkeit.
18 6. Die Begründetheit der Beschwerde ergibt sich jedoch aus dem Um­s‍tand, daß eine wirksame Zu­s‍tellung
nicht nachgewiesen – und auch nach dem Vortrag der Gläubigerin selbst nicht erfolgt ist – und damit eine
Grundvoraussetzung der Zwangsvollstreckung (vgl. VG München, M 26 K 15.2682 vom 15.3.2016, das für die
Zu­s‍tellung auf die vorliegend nicht anwendbaren verwaltungsverfahrensgesetzlichen Normen verweist) fehlt.
19 Der Schuldner bestreitet den Zugang; die angefochtene Entscheidung stützt sich auf §§ 41, 43 LVwVfG. Diese
Normen sind jedoch gemäß § 2 LVwVfG nicht anwendbar. Insoweit stellt sich die Frage, ob hier eine versehentliche
Lücke, eine Unachtsamkeit des Gesetzgebers, vorliegt, oder eine bewußte Entscheidung. Letzteres ist der Fall, was
sich aus einem Vergleich der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder ergibt: Es gibt Länder in denen auch im
Rundfunkbeitragsrecht das LVwVfG ausnahmslos gilt, einschließlich der Zugangsvermutung. Es gibt Länder wie
Baden-Württemberg, in denen die Rundfunkanstalt bewußt ausgenommen ist; es gibt Länder, die auf das Bundes-
VwVfG verweisen. Sachsen verweist beispielsweise auf das Bundesrecht mit der Zugangsvermutung durch
Po­s‍taufgabe, Rheinland-Pfalz wendet unmittelbar eigenes Landesrecht mit entsprechender Regelung an. Hieraus
ergibt sich, daß es – zumal nach vieljähriger Gesetzespraxis – als bewußte Entscheidung des Gesetzgebers
anzusehen ist, wenn das LVwVfG ausgeschlossen wurde.
20 Soweit sodann beim Handeln der Gläubigerin ein Behördenhandeln vorliegen sollte – hierzu nachfolgen Zf. 7 -, würde
dieses Handeln nicht im rechtsfreien Raum erfolgen, sondern in strenger Bindung an Gesetz und Rechts­s‍taatlichkeit.
Zunächst ist danach zu prüfen, ob die fehlenden Regelungen in anderen, allgemeineren Gesetzen vorhanden sind.
Dies ist vorliegend zu bejahen: Mit §§ 130, 132 BGB sind entsprechende Regelungen vorhanden, nach denen die
Gläubigerin, wenn sie Behörde ist, problemlos handeln kann. Dort ist ausdrücklich auch die Zu­s‍tellung geregelt, die
wiederum nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zwingende Vollstreckungsvoraussetzung ist.
21 Angesichts dieser vorhandenen gesetzlichen Regelungen ist ein Rückgriff auf unnormierte allgemeine
Rechtsgrundsätze bereits ausgeschlossen.
22 Selbst wenn man aber die Ansicht vertreten würde, daß neben den genannten Regelungen auch solche Grundsätze
anwendbar wären, würde es vorliegend an solchen Grundsätzen fehlen. Die Regelungen in § 41 LVwVfG enthalten
Festlegungen, die die Rechte des Bürgers berühren und bedürfen daher einer ausdrücklichen rechtssatzmäßigen
Anordnung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 4). Für eine analoge Anwendung der Fiktionen durch
Po­s‍taufgabe ist danach angesichts klarer Regelungen in anderen Gesetzen kein Raum. Eine generelle
entsprechende Anwendung ist nicht möglich (VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 19.6.2008, 2 S 1431/08; vgl.
auch VG Sigmaringen, Urteil v. 3.6..2002, 9 K 1698/01)
23 Die Gläubigerin führt selbst aus, daß sie die Bescheide lediglich zur Post gegeben hat. Damit fehlt – auch nach
ihrem eigenen, nicht übergehbaren Vortrag – eine wirksame Zu­s‍tellung, eine Zugangsfiktion kann nicht eintreten, da
deren gesetzliche Basis, die Po­s‍taufgaberegelung, im Rundfunkbeitragsrecht des Landes Baden-Württemberg nicht
anwendbar ist.
24 Mit dem Fehlen der Titelzu­s‍tellung erweist sich die Beschwerde somit als begründet.
25 Der mögliche Hinweis des Bundesgerichtshof (BGH, B. v. 8.10.2015, VII ZB 11/15), daß das
Vollstreckungsersuchen nicht nur Titel und Klausel ersetzen könnte, sondern durch entsprechende Angaben auch die
Zu­s‍tellung als Voraussetzung der Unanfechtbarkeit oder Vollstreckbarkeit, würde nicht weiterhelfen, weil nach § 16
III 3 LVwVG das Ersuchen nur den Titel, nicht dessen Zu­s‍tellung ersetzt. § 15 IV Nr. 4 LVwVG wiederum regelt nur
das Verhältnis zwischen ersuchender Behörde und ersuchter Behörde/Gerichtsvollzieher, d.h. den Umfang der
Angaben, die das Ersuchen enthalten muß. Die Angaben ersetzen aber nicht im Verhältnis zum Schuldner die
Vollstreckungsvoraussetzungen. Hierzu zählt der ordnungsgemäß bekanntgegebene – d.h. hier zuge­s‍tellte –
Verwaltungsakt. Die Gläubigerin trägt hier ausdrücklich selbst einen Sachverhalt vor (- Aufgabe zur Post -), der
gerade nicht zur wirksamen Zu­s‍tellung und damit Unanfechtbarkeit führen konnte. Aber auch dann, wenn ein solcher
Vortrag nicht erfolgt, die Praxis der einfachen Po­s‍taufgabe sich aber aus der Akte ergibt oder aufgrund vieler
Verfahren gerichtsbekannt ist, würde der Zu­s‍tellungsmangel zur Unmöglichkeit und Rechtswidrigkeit der
Zwangsvollstreckung führen. Für den vergleichbaren Fall anderer Bundesländer, in denen die Behörde das
Vollstreckungsersuchen an die Finanzbehörde gerichtet hat, entspricht dies ständiger Rechtsprechung der
Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (FG Berlin-Brandenburg 7 V 7177/15 v. 1.9.2015, BFHE 199, 511 = VII R
56/00 v. 22.10.2002, BFHE 147,6 = VII B 151/85 v. 4.7.1986). Insoweit sind die Voraussetzungen in §§ 2, 13, 14,
15 a LVwVG dem Inhalt der entsprechenden Be­s‍timmungen der AO (§§ 249, 254 AO) vergleichbar.
26 7. Zur Begründetheit der Beschwerde führt zudem das Fehlen der materiellen Behördeneigenschaft der Gläubigerin.
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27 Das Gericht weicht insoweit von früheren Entscheidungen ab, nachdem in einem Parallelverfahren in Bezug auf die
Verrechnung von Zahlungen eine ständige Vorgehensweise aktenkundig wurde, die mit einer Tätigkeit als
hoheitlicher Behörde – insbesondere bei kumulativem Hinzukommen diverser weiterer, für sich allein betrachtet noch
nicht allein ausreichender Um­s‍tände – im Rechts­s‍taat unvereinbar erscheint.
28 Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, daß Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer
Vollstreckunasbehörde. Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn
aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951,
IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299). Danach ist eine Behörde
eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen
Mitteln, die mit einer gewissen Selb­s‍tändigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die
Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober
1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muß sich um eine Stelle handeln, deren Be­s‍tand
unabhängig ist von der Exi­s‍tenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die
Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist. (BGH, Beschluß vom 30. März 2010 – V
ZB 79/10 -, Rn. 8, juris). Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zu­s‍tändigkeiten und
Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und
Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, daß das Handeln der Behörde
als Verwaltungshandeln erkennbar ist, daß sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten.
Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann danach nicht zur Begründung einer
materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und
Vorgaben fehlen.
29 a) Gemessen an diesen Maß­s‍täben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt
nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage
www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt
als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen
Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht
angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
30 b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.
31 c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw.
der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten über­s‍teigen diejenigen
von sämtlichen Behördenleitem, selbst diejenigen eines Mini­s‍terpräsidenten oder Kanzlers, erheblich. Ein eigener
Tarifvertrag be­s‍teht.
32 d) Die Tätigkeit wird nicht vom öffentlichen Dienst im Sinne von Art. 71 LV ausgeübt.
33 e) Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden
nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest ange­s‍tellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem
öffentlichen Dienst.
34 f) Eine Behörde wird nie im Kembereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber die Gläubigerin
(Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring“ oder
Produktplazierung streng untersagt. Als Trägerin der Informationsgrundrechte unterliegt die Gläubigerin der Pflicht
zur staatsfemen, objektiven Berichterstattung, auch über wirtschaftliche Unternehmen. Als Beitragsgläubigerin
macht sie gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen erhebliche Zahlungsforderungen geltend und vollstreckt diese
als „Behörde“. Es ist mit staatlicher Verwaltung unvereinbar, wenn – abgesehen von dem Interessenkonflikt bei der
Berichterstattung – die Vollstreckungs“behörde“ auf dem Umweg über eine Tochter-GmbH (SWR M. GmbH) von
Unternehmen als Beitragsschuldnem Geld für Werbung (oder für per staatsvertraglicher Definition als Nicht-Werbung
bezeichnetes Sponsoring) nimmt.
35 g) Bei den Beitragsrechnungen wird der Untemehmensname nicht einmal erwähnt, auch hier ist nicht von einer
Behörde die Rede.
36 h) Die Zahlungsaufforderungen werden nicht als Verwaltungsakt, der behördentypischen Handlungsform, erlassen,
sondern als geschäfts- und untemehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung und
Überweisungsvordruck, mit der Folge, daß die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung jegliche
Anfechtungsklage als unzulässig zurückweisen (Gebührenfestsetzung: BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.;
v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 35, Rn. 62). Die Gläubigerin bedient
sich also insoweit also selbst nicht der Handlungsform einer Behörde, sondern der eines Unternehmens.
httfx//lrbw.j uris.de/cg-bi n/laender_rechtsprechLrg/ckxyjmerTLpy?Gericht=bw&Dalum=2016&nr=21332&Blank=1
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37 i) Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die
weder gesetzlichen noch rechts­s‍taatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, daß
auch dem außerhalb der Vollstreckung lei­s‍tenden Schuldner keinerlei Lei­s‍tungsbe­s‍timmungsrecht zu­s‍teht. Für eine
solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitrags­s‍taatsvertrags. Dort ist
enumerativ be­s‍timmt, was geregelt werden kann: Ein Abweichen von der rechts­s‍taatlichen Grundregel, wie sie in §
366 BGB und § 225 AO niedergelegt ist, bzw. die Gestaltung des Lei­s‍tungsbe­s‍timmungsrechts ist nicht
vorgesehen. Insoweit helfen auch Erwägungen, daß § 366 BGB disponibles Recht ist, nicht weiter, da auch einem
vertraglichen Abweichen gegenüber Verbrauchern enge Grenzen gesetzt sind. Im übrigen be­s‍tätigt der Rückgriff auf
§ 366 BGB bzw. dessen Disponibilität erneut, daß die Gläubigerin als Unternehmerin handeln will; als Behörde
müßte sie auf den Gedanken von § 225 AO zurückgreifen. Eine Klausel, welche be­s‍timmt, daß sämtliche
eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älte­s‍te offene Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl.
BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – IV ZR 343/12 -, juris; s.a. BGH XI ZR 155/98, U. v. 9.3.1999). Regelungen, die
dem Schuldner das Tilgungsbe­s‍timmungsrecht nehmen, ver­s‍toßen zudem gegen Art. 2 GG, machen den Schuldner
unzulässig – auch ohne die von der Gläubigerin beispielhaft erwähnte Versklavung – zum „Objekt“ (G. Dürig), wie
folgende Überlegung zeigt: Der Schuldner zahlt aus welchen Gründen auch immer, beispielsweise
vorübergehendem Geldmangel, ein Quartal nicht. In der Folge werden Säumniszuschläge und Mahngebühr
festgesetzt, womit die Schuld für dieses Quartal bereits um ca. 20 % an­s‍teigt. In der Folgezeit ist der Schuldner
wieder zu Zahlung der laufenden Beiträge im­s‍tande und zahlt auf die laufenden Beitragsforderungen wieder
quartalsweise. Nun greift § 13 der Satzung: Entgegen der Erklärung des Schuldners wird der Betrag nicht auf die
laufende Beitragsschuld verrechnet, sondern auf das längst vergangene, offene Quartal. Dies hat zur Folge, daß
wegen der Säumniszuschläge zunächst nicht einmal das ganze Quartal bezahlt wird, vielmehr auch vom näch­s‍ten
laufenden Quartalsbeitrag noch Teile abgezogen werden. Damit stehen dann bereits wieder zwei laufende Quartale
offen, mit der Folge erneuter Säumniszuschläge und Mahngebühren. Trotz laufender Zahlung hat der Schuldner
keine Möglichkeit mehr, als in jedem neuen Quartal in Säumnis zu geraten, neue Rück­s‍tandsbescheide und
Vollstreckungsersuchen auszulösen. Die Subjektseigenschaft wird ihm genommen, er wird zum Objekt eines
lebenslangen Vollstreckungsverfahrens. Mit der Behördeneigenschaft ist weder das Überschreiten der
Satzungsermächtigung noch das Aushebeln rechts­s‍taatlich und grundrechtlich gebotener
Tilgungsbe­s‍timmungsrechte vereinbar. Die fehlende – aber bei Behörden zwingende – Gesetzestreue zeigt sich
zudem an der Aufforderung auf ihrer Beitragsseite, auch die Beiträge für Zeiten nach Insolvenzverfahrenseröffnung
zu zahlen; in Verbindung mit dem Wegfall des Tilgungsbe­s‍timmungsrechts ist Das Voriiegen der
Behördeneigenschaft ist Vollstreckungsvoraussetzung und damit vom Vollstreckungsgericht zu prüfen.
38 j) Ein Behördenhandeln ist auch im Vergleich mit anderen Sendern nicht ohne weiteres erkennbar. Nach außen hin
tritt der „SWR“ bzw. treten die Landesrundfunkanstalten nicht anders auf als beispielsweise das ZDF oder RTL (alle
mit Werbung, Vergütungen außerhalb der Besoldung im öff. Dienst, Programmstruktur). Daß in der Sendergruppe
ARD, SWR, NDR, BR, ZDF, SAT1, 3SAT, RTL und arte sich zwar letztlich 7 öffentlich-rechtliche Sender, darunter
nur 1 landesbezogene Landesrundfunkanstalt und 2 Mehr-Länder-Landesmndfunkanstalten, befinden, nur drei der
genannten öffentlich rechtlichen Sender Behörden mit Beitragsfestsetzungsbefugnis sind und wiederum nur ein Teil
davon zugleich – teilweise in Teilflächen des Sendegebiets – Vollstreckungsbehörde, kann schwerlich als offenkundig
angesehen werden. Schließlich ist zu sehen, daß keineswegs zwingend die Landesrundfunkanstalt auch – wie in
Baden-Württemberg – zugleich Vollstreckungsbehörde ist.
39 k) Auch unter dem Aspekt der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit fehlt der Gläubigerin die Behördeneigenschaft.
Rundfunkanstalten sind, auch wenn sie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, keine Anstalten, die der
Ausübung staatlicher Verwaltung dienen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 -, BVerwGE 70,
310-318, Rn. 28). Der Rundfunk steht selbst als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mithin in einer
Gegenposition zum Staat. Er ist um der Gewährlei­s‍tung seiner eigenen Freiheit willen aus diesem ausgegliedert
und kann insoweit nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember
1984 – 7 C 139/81 -, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 29). So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6
LMedienG für private Sender – daß die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – daneben­s‍tehend –
eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. Wäre sie Behörde, würde es sich nicht um gegen
Behörden gerichtete Informationsansprüche handeln, sondern um Amtshilfe. Auch aus § 49 RStV ergibt sich, daß
die Rundfunkanstalt keine Behörde ist, nachdem sie hier als denkbarer Täter von Ordnungswidrigkeiten
angesprochen wird.
40 Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen
Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.
41 Das Prinzip der Staats- und Verwaltungsfeme der Senders und ein behördenmäßiger Beitragseinzugsbetrieb würde
strukturelle und organisatorische Trennung des letzteren vom Sender erwarten lassen, verbunden mit
http://lrbw.j uris.de/cgi-bi n/laender_rechtsprechung/documerrt.py?Gericht=bw&Datum=2016&nr=21332&Blank=1
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Rechtsfähigkeitsausstattung und allen Essentialia einer Behörde.
V.
42 Auf die von Beschwerdeführern regelmäßig in den Raum ge­s‍tellte Frage, ob der Landesgesetzgeber die
Beitragskompetenz hatte, kommt es danach nicht mehr an, auch wenn dies entgegen vielfacher Rechtsprechung
(BVerwG, Urt. v. 18. März 2016 – 6 C 6.15 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; sächsisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluß vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 -, Rn. 8, juris) durchaus fraglich erscheinen könnte. Bei dem
Rundfunkbeitrag gemäß § 2 RBStV könnte es sich nämlich um eine Steuer handeln, womit dem Land die
Gesetzgebungszu­s‍tändigkeit fehlen würde. Tatsächlich könnte der Rundfunkbeitrag die Voraussetzungen einer
Steuer erfüllen, da er faktisch voraussetzungslos erhoben wird. Sein Anknüpfungspunkt, das Tatbe­s‍tandsmerkmal
des Innehabens einer Wohnung, bedeutet bei nüchterner Betrachtung gerade die Heranziehung eines jeden Bürgers,
nachdem ausweislich Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-
fakten/soziale-situation-in-deutschland/61797/wohnungslosigkeit) 2010 weniger als 0,03 % der Bevölkerung
außerhalb einer Wohnung auf der Straße lebten (und dieser polizeiwidrige Zu­s‍tand zudem zur Wohnungszuweisung
führen kann). Gegen die Qualifizierung als Beitrag – für die Bereit­s‍tellung der bloßen Konsummöglichkeit – spricht
zudem die Ausgestaltung in der Art, daß ein Mensch auch mehrfacher Beitragsschuldner – trotz in ihm veranlagter
nur einmaliger Nutzungsmöglichkeit – sein kann.
VI.
43 Die Ko­s‍tenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Beim Streitwert wurden nur die eigentlichen Beiträge berücksichtigt,
nicht die mitzuvollstreckenden Nebenforderungen (vgl. LG Tübingen, B. v. 2.2.2016, 5 T 315/15).
VI.
44 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 574 II Nr. 2 ZPO. Durch die Zulassung wird die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung (Bundesgerichtshof/Bundesfinanzhof) zur Frage des primären Lei­s‍tungsbescheids
ebenso ermöglicht wie zur Frage des Umfangs und der Anwendbarkeit nicht normierter Regeln im
Verwaltungsverfahrensrecht. Einer vorherigen Kammerübertragung bedurfte es entgegen der diesbezüglichen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht. Der Gesetzgeber hat
für die Zulassungsentscheidung ausdrücklich ein weiteres Merkmal (Einheitlichkeit) unter einerweiteren Ziffer
aufgenommen, das er bewußt nicht bei den Kammervoraussetzungen aufgeführt hat. Der Einzelrichter hat diese
gesetzgeberische Entscheidung zu beachten; wenn der Gesetzgeber die Einheitlichkeit nur als Unterfall der
Grundsätzlichkeit hätte versanden wissen wollen, wäre es ein Leichtes gewesen, dieses Ver­s‍tändnis dadurch zu
bekunden, daß entweder statt einer weiteren Ziffer in § 574 ZPO ein „insbesondere“ oder eine „beispielsweise“
verwendet worden wäre oder umgekehrt auch in § 568 ZPO eine weitere Ziffer zur Einheitlichkeit aufgenommen
worden wäre. Beides hat der Gesetzgeber nicht getan. In der Gesetzesbegründung ist vielmehr darge­s‍tellt, daß
entweder die grundsätzliche Bedeutung oder die Einheitlichkeit oder die Rechtsfortbildung betroffen sein muß (BT
Drucks. 14/4722 S. 104) und eine Deckungsgleichheit der Kriterien nicht zwingend gegeben sein muß (BT
Drucksache 14/4722 S. 105). Die gesetzgeberische Differenzierung macht auch Sinn: Die Problematik der
Einheitlichkeit be­s‍teht bereits vor der neu vom Beschwerdegericht zu treffenden Entscheidung und wird auch durch
dessen Entscheidung nicht beeinflußt, da die Einheitlichkeit – wie hier – das Vorhandensein unterschiedlicher
obergerichtlicher Entscheidungen unter­s‍tellt, an denen weder der Einzelrichter noch die Kammer etwas zu ändern
vermag. Insoweit ist es nachvollziehbar, daß dieser weitere Zulassungsgrund bewußt auch dem Einzelrichter offen
stehen sollte.
VII.
45 Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen
beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht – entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichteriicher
Rechtsprechung – davon nicht berührt wird.
VIII.
46 Das Gericht weicht in einzelnen Positionen von der vorherrschenden Meinung und Rechtsprechung ab. Die ist
strukturbedingt „kon­s‍titutionell uneinheitlich“ (BVerfG vom 03.11.1992 -1 BvR 1243/88), einem ständigen
Entwicklungsprozeß unterworfen.
http^/lrbw.j uris.de/cg-bi n/laender_rechtsprechmg/documerrLpy?Gericht=bw&Datum=2016&nr=21332&Blank=1
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Der Strohmann

Geschichte der globalisierten ökonomischen Versklavung

Digital Universal Numbering Sy­s‍tem ist das international und weltweit gültige Datenbanksy­s‍tem zur Identifizierung von Unternehmen 2003 – 15 CFR 30.1; Title 15 — Commerce And Foreign Trade; Subtitle B — Regulations Relating To Commerce And Foreign Trade; Chapter I — Bureau Of The Census, Department Of Commerce; Part 30 — Foreign Trade Regulations; Subpart A — General Requirements: alle an der SEC registrierten Unternehmen und deren Filial- oder Subunternehmen müssen eine D-U-N-S Nummer beantragen In Deutschland begann dieser Sklaven Treck in etwa 1990 nach der Großen Wiedervereinigung DDR Federal Republic Germany auch Deutschland BRD genannt. Heute ist praktisch jede In­s‍titution die Früher auch als Amt wie Finanzamt Landratsamt Standesamt o.ä. eine private Firma mit D-U-N-S Kennung die man im www.upik.de finden kann!
Die Treuhand
Trust
Ein Trust ist im juri­s‍tischen Sinn eine von einer Person unter Lebenden oder für den Todesfall geschaffene Rechtsbeziehung, wenn Vermögen zugun­s‍ten eines Begün­s‍tigten oder für einen be­s‍timmten Zweck abgesondert und der gebundenen Verwaltung eines Tru­s‍tees unter­s‍tellt worden ist.
Vollmacht Berechtigt den Bevollmächtigten nur zum Handeln in fremdem Namen. Sehr beschränkte Übertragung der Ausübung von Rechten und Pflichten.Es wird nicht das Recht selbst übertragen.
Wird ein Kfz treuhänderisch von A auf B übertragen, tritt B nach außen (also im Verkehr mit Dritten) als Halter, Eigentümer, Versicherungsnehmer usw. auf.
Beispiel: (Siehe Pkt. C4 in eurem Zulassungsschein)
Republik (Anm. d. Verf.)„res publica“ – die öffentliche Sache wird treuhänderisch von einem (durch Geld, Wahlen, Ab­s‍timmung…) ermächtigten Gremium (Vor­s‍tand, Rat, Regierung…) verwaltet. Die dabei
zu erlassenden Statuten bilden mit absolutem Machtanspruch die Rechtsstruktur der Verpflichteten (Vertragspartner). Im Gegensatz zur Demokratie, geht die Macht also vom Gesetz (Statuten) aus. Eine Treuhandform „demokratische Republik“ ist daher nicht möglich.

U C C   Uniform Comercial Code

Der Handel
Bedingt durch das fraktionale Reservewährungssy­s‍tem Dollar und dem Um­s‍tand geschuldet, daß Geldmengen
größeren Ausmasses nur in U.S.A. aufgenommen werden können, ist UCC für alle Marktteilnehmer verbindlich Teilnahmebedingungen sind außerdem u.a. der Exchange Act 1933, Security Exchange Act 1934 oder auch der
Foreign Corruption Practices Amendment Act (FCAA), nach dem jedes unter U.S. Recht organisierte Individuum,
Person, Unternehmen o.ä. als US Person gilt! Geldaufnahme der Staaten geschieht durch Ausgabe von Anleihen –
also Schuldenaufnahme. Österreich ist seit 1958, erneuert in 2003 als Garantiegeberin und Co-Registrantin mit der
Kontrollbank AG, an der Security Exchange Commission (SEC) registriert. Nach HJR 192 Bill, durch den
U.S. Congress im Jahre 1933 erlassen, sind alle Schulden im Vorraus bezahlt.
UCC – Funktionweise
UCC ist nicht nur ein Kodex, sondern auch eine Registratur
und Rechtsordonanz Rechte werden durch selbstausführende Dokumente registriert Keine Richter, keine Jury
UCC Personal überprüft nur Form der Registrierungen
Verantwortungsbereich unterliegt den Gouverneuren
Fraktionales Reservewährungssystem Dollar bedeutet:
Geldschöpfung der Staaten durch Schuldenaufnahme in Dollar $;
Daher müssen alle Staaten den UCC befolgen.
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Glückwunsch Sihing Dery (wyng tjun) Congratulation

AcademieFormen11

Lieber  Sihing Dery , Lieber Sigung Hans;1421094931234

am 27. September 2015 im Rahmen eines Intensivkurs des  ISMA „ HQ “ hast Du ein wichtiges Etappenziel auf Deiner Kampfkunstreise erreicht. Diese Reise wird niemals enden sofern Du immer wieder neue Tickets bei Deinem „ Vater“ Lehrer einlöst. Reisen können zuweilen sehr Beschwerlich sein.Be­s‍tätigen wird es Dir dein Sifu der ja auch immer mein Sifu war, in dem er immer wieder Punkte in Deinem „Chi“ findet die Dich offen wie ein „Scheunentor“ und  blaß  aussehen lassen!

  • Als Ehemaliger „Motivator“ und temporärer Reisebegleiter und Eventmanager zolle ich Dir für Deine bisherige Lei­s‍tung die ich frühzeitig auch als Lebenslei­s‍tung Deklarieren möchten meinen und den Respekt Deiner Familie. Als Vater und somit auch als Mentor oder Lehrer wünsche ich Dir Viel Gesundheit, einen enormen Antrieb um festgefahrene Dinge an zu schieben, Weitsicht und Klarheit für Deinen weiteren Lebensweg in Kunst und Realität. Halte Augen und Ohren geöffnet für Positive Begegnungen die sich zunächst negativ zu erkennen geben. Man(n) lernt in seinem Leben nie zu Ende, auch wenn man zuweilen Müde wird! Wer sein Ziel kennt, findet seinen Weg Etappen zu be­s‍tehen. Visionen sind ein Stück eines vorbezeichneten Pfad den man geht oder  verläßt je nach Gefühl der eigenen „Ratio“ Viel Erfolg für deine weitere Kampfkunstreise, viel Geduld  und Empathie für deinen Mei­s‍ter…
  • Sihing Klaus (bap)
  • yipman
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FLÜCHTLINGE >DER PLAN DAHINTER<

barry_jünnemann

von Barry Jünnemann:
Erkennt denn tatsächlich niemand das Spiel der Elite? Das ganze Szenario ist nichts anderes als eine Verhöhnung der Menschen, eine Machtdemonstration der Elite, über die Köpfe der Menschen zu entscheiden, ja sie gegeneinander aufzuhetzen. Teile und Herrsche und hetze sie gegeneinander auf. Denken wir einmal gemeinsam nach. In welchem Land, außer Deutschland, gibt es ein ähnliches soziales Netz? In vielen Ländern wäre man über eine SGB IIRegelung froh. In Deutschland ist man dahingehend abgesichert. Ich will nun nicht auf die Höhe der Leistungen eingehen. Jedem wird hier klar sein, dass es zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben ist. Trotzdem; In anderen Ländern gibt es NULL! In Deutschland gibt es diese Leistung. Weiter wird jedem klar sein, dass dieses System nicht endlos in der Lage ist, die notwendigen Gelder aufzubringen. Millionen Menschen, die derzeit noch Arbeitslosengeld bekommen, stehen schon in der Reihe zur SGB II Anmeldung. Natürlich will sich die Elite die Schuld für ein Missmanagement der Steuern nicht in die Schuhe schieben lassen. Die einzige Lösung ist ein wirtschaftlicher Zusammenbruch.Aber es kommt noch drastischer.Was wir derzeit mit Griechenland erleben, ist nichts anderes, als der Probelauf der Elite zur Durchführung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs eines Landes. Die nächsten Kandidaten stehen auch hier bereits vor der Tür. Spanien und Italien. Auch Deutschland wird davon nicht verschont bleiben.Aber was hat das nun mit den Flüchtlingen zu tun? Erinnern wir uns an den Fall der Mauer. Woher hat man Begrüßungsgelder oder einen Solidaritätszuschlag genommen? Wie konnte man fast wertloses Papier, zu der Zeit, in D-Mark umtauschen? War es zu dieser Zeit nicht auch so, dass man seine Arbeitsplatz Chancen gefährdet sah? Die Wirtschaft der ehemaligen DDR war, zumindest zum Großteil, am Ende und Millionen Menschen strömten auf den Arbeitsmarkt der alten Bundesländer.Nun kann man anführen, dass Deutschland wieder eins wurde. Richtig! Aber mal so gefragt… sollten nicht alle Menschen, eins sein? Aber gehen wir weiter mit den Gedanken. Dieses Szenario war bereitsein kleiner Testlauf, wie Menschen auf Kürzungen reagieren. Sehr viele Menschen beschwerten sich lautstark über Begrüßungsgelder und den Solidaritätszuschlag. Hat es auch nur irgendetwasgebracht? Nein! Die Elite hat über die Köpfe der Menschen entschieden und entsprechende Verordnungen erlassen. Es hieß, ZAHLEN!Hier war es nur ein latenter Test, denn es waren die eigenen Leute. Die Menschen arrangierten sich und schluckten die Verordnungen. Welche andere Möglichkeit hatte man schon.Die Zahl der Arbeitslosen stieg. Natürlich erhöhte sich auch die Zahl der Arbeitslosengeld II Bezieherund der Sozialhilfeempfänger.
Jetzt kam die Lösung zum künstlich erschaffenen Problem.Der erste Schritt – man führte 2002 den Euro ein. Damit wurde der Niedergang der Wirtschaft besiegelt. Der Hintergrund dazu ist die Abhängigmachung  der Menschen von ihrer Regierung. Dann folgte der zweite Schritt – 2005 wurde das Hartz IV Gesetz verabschiedet. Leistungen zum Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe wurden zusammengelegt. Endeffekt – es gab weniger Geld, stärkere Einschränkungen und Kürzungen. Die Elite führte die Drangsalierung der Menschen soweit, dass man sogar die Zwangsarbeit, den 1€ Job, einführte. Die Menschen gerieten in extremer Abhängigkeit der Regierung.Erkenne Sie ein Muster? Dieses Muster gab es bereits in Großbritannien in der Zeit ab dem 14. Jahrhundert. Man führte ein Poor Law Amendement ein, ein Armengesetz. Wenige Zeit später entstanden in Großbritannien, Wales, Schottland und Irland, tausende von sogenannte „Working Houses“, Arbeitshäuser. Die Menschen arbeiten für die Regierung. Eine Unterkunft in riesigen Schlafsälen, die gleichzeitig „Wohnzimmer“ der Menschen waren und im wahrsten Sinne der Worte, eine Wassersuppe als Verpflegung – gegen Arbeit. Keine Privatsphäre, nichts. Kinder, die in diesen „Working Houses“ geboren wurden, sind den Eltern enteignet worden und wurden „aufs Land“ geschickt. Erkennen Sie immer noch kein Muster?Wie kann man nun diese Situation wieder herbeirufen? Mal eben einfach so neu beschließen? Nein, dass  würde die Menschen ihrer Bindungsfigur, der Regierung, entfernen. Es muss ein subtilerer Weg gefunden werden. Was liegt da näher, als die Menschlichkeit der Menschen anzuzapfen.Hilfebedürftige Menschen. Aber Moment. Auch das ist mit langer Hand vorbereitet. Nicht, dass Sie nun denken, dass man mal eben ein paar Flüchtlinge ins Land holt und gut, nein. Man muss die Menschen zunächst sensibilisieren. Über lange Jahre ist die Werbemaschinerie der Spendenaufrufe für hilfebedürftige Menschen in anderen Ländern bemüht worden. So erzielt man Mitgefühl und Mitleid. Millionen spendeten. Dies war der Testlauf der Elite.Nun konnte der zweite Schritt eingeleitet werden.
Man zeigte Krisengebiete. Menschen in Not. Ob nun aus Kriegsbetroffenen Ländern, Ländern deren Versorgung mehr als mangelhaft war oder auch Gebiete, die durch Epidemien, wirtschaftlich zusammengebrochen sind. Wieder spendeten Millionen. Test bestanden.Nun konnte der letzte Schritt eingeleitet werden. Von der Elite finanzierte „Schlepper Banden“ rekrutieren hilfebedürftige Menschen aus den betroffenen Ländern. Man verspricht ihnen ein besseres Leben und somit auch die Versorgung der Familie im Heimatland. Wie? Als Flüchtling. Zweifelsfrei sind Flüchtlinge hilfebedürftige Menschen! Jedoch werden sie für einen perfiden Plan der Elite missbraucht. Der Großteil der Bürger in Deutschland ist bereits vorprogrammiert, den hilfebedürftigen Menschen zu helfen. Ich möchte hier nicht den Begriff des „Gutmenschen“ benutzen, da auch dieser ein Machwerk der Elite ist. Es sind manipulierte Menschen! Die Elite schlägt nun zwei Fliegen mit einer Klappe.Erstens teilt man wieder erfolgreich Menschen.
Es wird genug Menschen geben, die den Hintergrund nicht erkennen und nun die Schuld bei den Flüchtlingen sehen. Die Mainstreammedien tun ihres dazu. Hier werden teils Szenarien beschrieben, die jeder Beschreibung spotten. Auf einmal wird in ganz Deutschland Geld gefunden und brav und gehorsam zum nächsten Fundbüro gebracht…natürlich immer von einem Flüchtling. Andererseits sollen dies wiederum die Flüchtlinge sein, die Menschen in ihrer Umgebung bedrohen und sogar angreifen und berauben. Hier wird die Teile und Herrsche Politik auf die Spitze getrieben.Der Großteil der Menschen wird es jedoch als seine „Menschenpflicht“ ansehen, diesen hilfebedürftigen Menschen zu helfen. Hier wird der gute Vorsatz der Menschen ausgenutzt. Es ist für die Zukunft unabänderlich, dass „man“ sich nun einschränken muss, will man diesen Menschen helfen. Mehr Steuern, solidaritätsähnliche Abgaben und natürlich drastische Kürzungen der sozialen Leistungen. Es wird darauf hinauslaufen, dass man ähnliche Verhältnisse zu erwartenhat, die den „Working Houses“ in Großbritannien, aus dem 14. bis 19. Jahrhundert nicht nur gleichen,sondern in ihrer Durchsetzung noch härter und rigoroser sein werden. Die Arbeitslosenzahlen werden steigen. Kleinunternehmer werden zusammenbrechen. Großkonzerne, die dann nur noch im Dienst der Elite stehen werden das Bild des Alltages bestimmen. Die frei Berufswahl wird abgeschafft. Den Menschen werden Tätigkeiten zugeordnet, die sie dann gegen Unterkunft und Verpflegung verrichten müssen. Und wer war nun schuld daran? Die Flüchtlinge? Nein! Die Menschen, die die Flüchtlinge nicht aus dem Land demonstrieren konnten?
Nein! Die Menschen, die den perfiden Plan der Elite nicht erkannt haben und ihn bei der Vorstellung durch aufgewachte Menschen ignoriert haben und sich mit den Menschen, egal welcher Hautfarbe, egal welcher Herkunft oder Religion NICHT verbunden haben. Alle Menschen, egal welcher Hautfarbe, Herkunft oder Religion, müssen sich zusammentun, sich gegenseitig informieren und unterstützen! Die Elite tut dies seit tausenden von Jahren weltweit! Die Ignoranz der Menschheit, ist der Schlüssel ihres Untergangs!
In diesem Sinne, Barry Jünemann
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US Militär in Deutschland

In Deutschland gibt es ca. 58.000 ausländische Streitkräfte (Stand 2014), davon

– 42.450 US-Kräfte

– 13.400 UK-Kräfte

Neben den massiven amerikanischen und britischen Kräften gibt es derzeit noch eine handvoll Franzosen, Holländer, Belgier und Kanadier in Deutschland. Russen sind übrigens keine mehr hier!

Nuklearwaffen in Deutschland:

Nuklearwaffen in Deutschland sind derzeit noch immer Teil der Nuklearwaffenpolitik der NATO. Die einzig verbliebenen Kernwaffen in Deutschland, soweit bekannt, befinden sich am Fliegerhorst Büchel  Historiker schätzen, dass allein die Vereinigten Staaten zeitweise mehr als 5.000 Nuklearwaffen (!!!) in der Bundesrepublik stationierten.

Hauptquartiere in Deutschland im Überblick:

– NATO-Kommando Allied Command Europe Rapid Reaction Corps (ARRC, schnelle Krisenreaktionskräfte) – Mönchengladbach

– Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Europa (EUCOM) – Stuttgart-Vaihingen

– Hauptquartier der Sondereinsatzkräfte des EUCOM (SOCEUR) – Stuttgart-Vaihingen

– Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (AFRICOM) – Stuttgart-Möhringen

– Hauptquartier der US-Heeresstreitkräfte in Europa (US Army Europe, USAREUR) – Wiesbaden-Erbenheim

– Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa (United States Air Forces in Europe, USAFE) – Ramstein

– Hauptquartier der US-Marineinfanterie in Europa (United States Marine Corps Forces Europe, USMARFOREUR) – Böblingen

– NATO Air Base Geilenkirchen (Standort der AWACS-Flugzeuge) – Geilenkirchen

– Landstuhl Regional Medical Center, LRMC (Lazarett der US-Heeresstreitkräfte) – Landstuhl

Hauptquartiere in Deutschland im Einzelnen:

United States European Command (USEUCOM)

– Sitz: Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen

– Eines von sechs Oberkommandos (Unified Combatant Command) der Streitkräfte der USA

– War bis zur Einrichtung des US Africa Command 2007 das einzige US-Oberkommando mit Sitz außerhalb der Vereinigten Staaten

– Befehlskette: US-Präsident, Verteidigungsminister, Befehlshaber des EUCOM

United States Special Operations Command Europe

Das Special Operations Command Europe (SOCEUR) ist ein Verbundkommando, dass die Special Operations Forces (Sondereinsatzkräfte) des US European Command (EUCOM) in sich vereint und führt.

Das Hauptquartier des SOCEUR befindet sich in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.

Das SOCEUR hat den Auftrag, sämtliche Sondereinsatzkräfte der vier Teilstreitkräfte operativ zu führen, deren Einsatzbereitschaft durch die Planung und Durchführung entsprechender Manöver sicherzustellen, die Zielfindung zu entwickeln, zu bestimmen und zu optimieren sowie die Zusammenarbeit und Durchführung von Verbundübungen mit Sondereinsatzkräften der Nato-Partner zu fördern und abzustimmen. Ferner steht das Kommando in der Verantwortung für die militärische Terrorismusbekämpfung, die es ebenfalls mit den Bündnispartnern abstimmt (Hüstel ) und auch teilweise gemeinsam durchführt. Für diese Aufgabe hält das SOCEUR eine ständige Alarmeinsatztruppe für den EUCOM-Kommandeur bereit und bildet mit ihren Sondereinsatzkräften gleichzeitig eine taktische Reserve innerhalb des Regionalkommandos. Das SOCEUR ist darüber hinaus auch Verbindungsorgan zu den neuen und potentiellen Nato-Staaten (z.B. Ukraine ) und sondiert in dieser Eigenschaft das Potential dieser Länder für Sondereinsatzkampf und die Entwicklung entsprechender Fähigkeiten und Ressourcen. (Stichwort: Kanonenfutter!)

United States Africa Command (AFRICOM)

Ist das sechste und jüngste Regionalkommando der US-Streitkräfte, das im Oktober 2007 aufgestellt wurde. Seitdem im Oktober 2008 die volle Operationsfähigkeit hergestellt wurde, ist AFRICOM das Oberkommando über US-amerikanische Militäroperationen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent mit Ausnahme von Ägypten, das weiterhin zum US Central Command gehört. Anmerkung von Franky: Wahrscheinlich haben sie in Afrika kein Land gefunden, das dieses Hauptquartier haben wollte, daher haben sie es in Deutschland errichtet.

Unterstellte Kommandos und Einheiten:

– U.S. Air Forces, Africa (AFAFRICA), Ramstein Air Base

– U.S. Marine Corps Forces, Africa (MARFORAF), Stuttgart

– Special Operations Command-Africa (SOCAFRICA), Stuttgart

US Army Europe, USAREUR (Seventh United States Army)

Die Seventh United States Army (deutsch 7. US-Armee) beziehungsweise die US Army Europe (engl. US Army, Europe & Seventh Army; Abkürzung: USAREUR) ist ein Großverband der US Army und die Landkomponente des US European Command, dessen militärischer Verantwortungsbereich (Area of Responsibility) Europa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion einschließlich Russlands umfasst. Dazu gehören:

– 2. US-Kavallerieregiment, Vilseck

– 12. Heeresfliegerbrigade, Katterbach

– 10. Army Luft- und Raketenabwehr Kommando, Kaiserslautern

– 7. Armee Joint Multinational Training Command, Grafenwöhr

– 21. Regionales Unterstützungskommando, Kaiserslautern

– 16. Unterstützungsbrigade, Bamberg

– 18. Pionierbrigade, Schweinfurt

– 18. Militärpolizeibrigade, Sembach

– 7. Ziviles Unterstützungskommando (Reserveeinheiten), Kaiserslautern

– 266. Finanzverwaltungskommando, Kaiserslautern

– 405. Army Feldunterstützungsbrigade, Kaiserslautern

moove your Ass
Das folgende liegt nur aus einem Grund in Deutschland vor…bis 2099 sind wir noch von unseren „Freunden“ besetzt und Anektiert wie findet Ihr das? moove your Ass

United States Air Forces in Europe

– Hauptquartier: Ramstein Air Base

Die USAFE sind zuständig für die Planung, Durchführung und Unterstützung von Luftwaffeneinsätzen in Europa, Nordafrika und im Nahen Osten und unterhalten fünf Hauptstützpunkte:

RAF Lakenheath und RAF Mildenhall in Großbritannien, Ramstein AB und Spangdahlem AB in Deutschland und Aviano AB in Italien. Der USAFE untersteht die Third Air Force mit zehn Geschwadern.

 

United States Marine Corps Forces Europe (MARFOREUR)

– Komponentenkommando des US European Command (EUCOM), das sämtliche Einheiten des US Marine Corps in dessen regionalen Verantwortungsbereich führt

– Es ist in der Panzerkaserne in Böblingen in Deutschland stationiert

Einzelne Barracken und Bases:

Patch Barracks

Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen ist ein Truppenstützpunkt der US Army mit:

– NSA/CSS Representative Europe office (NCEUR), das Europahauptquartier der NSA

– US European Command (EUCOM), Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa

– Special Operations Command Europe (SOCEUR), welches alle militärischen US-Spezialeinheiten in Europa führt

Kelley Barracks

Hauptquartier des United States Africa Command (AFRICOM)

Robinson Barracks

– Militärstützpunkt der US-Streitkräfte auf dem Burgholzhof im Norden von Stuttgart

Dagger Complex

– Der sogenannte Dagger Complex („Anlage Dolch“) ist ein Stützpunkt von militärischen Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten in Darmstadt an der Gemarkungsgrenze zu Griesheim. Er gilt als einer der letzten drei Standorte der National Security Agency (NSA) neben Wiesbaden und Stuttgart

– Es wird vermutet, dass im Dagger Complex verschiedene Geheimdienste und nachrichtendienstliche Einheiten der Vereinigten Staaten Spionage betreiben – zum Teil in einem unterirdischen Komplex. So hatte die Firma MacAulay-Brown, der drittgrößte Spionagezulieferer des US-Militärs, im Jahr 2012 den Dagger-Complex als Deutschlandsitz angegeben.

– Laut dem Spiegel soll im Dagger Complex auch die Spionagesoftware XKeyscore (XKS) eingesetzt werden.

Ramstein Air Base

– Hauptquartier der United States Air Forces in Europe und der United States Air Forces Africa

– Größter US-Militärflugplatz außerhalb der USA

– Im US-Drohnenkrieg dient Ramstein als Schnittstelle zur Planung und Steuerung der Kampfdrohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und im Nahen Osten.

Weitere US-Einheiten in Deutschland:

– 66. Militärnachrichtendienstbrigade, Wiesbaden

– 5. Fernmeldekommando, in Wiesbaden

– 2. Fernmeldebrigade, in Wiesbaden

– 7. Fernmeldebrigade, in Wiesbaden

– Regionales Sanitätskommando Europa, Heidelberg

– 1. Personalverwaltungskommando, Schwetzingen

– Spangdahlem Air Base – Leitspruch: Seek, Attack, Destroy

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Deutschland und seine “ Handgedrechselten Gesetze“

…ein weiteres rühmliches Kapitel welches unser „Rechtsstaat“ noch zu bieten hätte beschreibt eine anderer „wordpress“ Kollege sehr Eindrucksvoll  mit dem passenden Anschreiben an die Verantwortliche Richterin in Siegburg (NRW) Inhaltlich ist dieses Schreiben sehr gut recherchiert und bezieht sich sehr wohl auf immer noch gültiges Recht. Ja es nimmt sogar klaren Bezug auf Gesetze die seit 1945 durch Unsere Besatzer absolut verboten wurden,wovon der geringste Teil der Deutschen Bürger überhaupt Kenntnis oder eine Ahnung haben.

Im Detail findet Ihr die relevnaten verbotenen sogenannten Nazi Reichsgesetze im  folgenden Link:  Deutscher Mensch

 

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Als ich die  Gerichtsvollzieherin mal anzeigte…

Haftandrohung

 

Als Basis sollte man wissen, dass seit dem Jahre 2012 und der Bereinigung  der GVO  (GerichtsVollzieherOrdnung) der oder die Gerichtsvollzieher keine Hoheitlichen Personen im Sinne eines Amtsträgers in der BRD sind.

Nun es begab sich das die Obergerichtsvollzieherin di e ich mal Frau W aus G bei K. nennen werde meiner  Schwiegermutter eine  Unorthodoxe  „förmliche Zustellung“ in einen toten Briefkasten beförderte obwohl  Frau N. so nenne ich einfach mal die Schwiegermutter bereits seit 38 Jahren ein Postfach besitzt und das jeder weiß der Frau N. kennt.

Inhalt  der Zustellung die die Betreuerin von Frau N. nur durch Zufall fand, war eine Pfändungsangelegenheit die einst ein Amtsgericht in Euskirchen für eine Gläubigerin aus Köln Neven DuMonts Verlag ausfertigte. Weder die Zwangsvollstreckung die Vormals bereits durch eine Regionale Inkassobude kreativ dazu benutz wurde Geld zu schneiden, noch die GVO. Frau W. aus G. haben zu irgend einem Zeitpunkt einen Beschluss ein Urteil oder ein Papier in den Händen gehalten welches so wie  es Recht und Gesetz in der BRD ist, von einem Richter mit Vor und Familiennamen Unterzeichnet war oder ist! Aus Rechtsunsicherheitsbedenken über die Art und Weise wie die Gerichtsvollzieher dieser  Tage für Ihren Lebensunterhalt sorgen , noch dazu als private Person agierend, schlägt folgende Vorgehensweise  nämlich die Art und Weis wie man mit Menschen umgeht, die 81 Jährig zudem fast Blind und Gebrechlich sind verschafft jedem normalen Menschen ein Atemlosigkeit.

Haftandrohung für eine alte kranke Frau die nach dem Krieg dieses Land mit aufgebaut hat. Basierend auf Vermutungen, Schätzungen und ein Konzept was hierzulande  von allen Inkassobuden praktiziert wird. Die Unwissenheit der Bürger über Rechtliche Belange wir Schamlos und Niederträchtig zum Kasse machen,  auf Gedeih und Verderb der Betroffenen gemacht, die sich häufig bei erhalten von Forderungen vor  Angst  bekreuzigen. Erschwerend bei dieser Angelegenheit für die vermeintliche Schuldnerin war zudem noch, Frau W. und die Inkassobude haben bereits seit längerem eine stille Kooperation getreu einem Rheinländischen Motto (man kennt sich man hilft sich) Remonstrationspflicht über  die berechtigte Forderung  wie es die Gesetzliche Pflicht beider Inkasso Aktivisten gewesen wäre, keine Spur!

Unter Haftandrohung generierte die OGV .Frau W. aus  G. einen Termin für die Erklärung der Schuldnerin über Ihre Vermögensverhältnisse in Ihrem schönen Büro in der Stadt. Weder Kontaktaufnahme mit der Schuldnerin noch mit einer Betreuung oder sonst wem.

Weiterhin keine Reaktion auf Schriftwechsel des beauftragten Rechtskonsulenten oder der Betreuung von Frau N. Zu toppen  war die anberaumte Prozedere nur noch durch eine neue Terminvorgabe diesmal unter der Adresse des zuständigen Amtsgerichts in G.  bei K. Ort der Zusammenkunft der Behinderten Schuldnerin war das Wachlokal der Justizbeamten im Gericht.

Den Frau W. fühlte sich ganz offensichtlich in Ihren eigenen Räumlichkeiten(Büro) offenbar nicht sicher. Zum Termin begab es sich nun das der beauftragte Rechtskonsulent mit Zeugen in diesem Wachlokal sehr kalt und schmerzlos abgebügelt wurde weil er mit den geforderten Unterlagen der Schuldnerin ausgestattete Mensch und Rechtsberater von Frau N. ja gar keine Betreuung inne hatte und die OGV Frau W. die bestehende Vollmacht des Rechtskonsulenten überhaupt nicht interessierte, dauerte das kurze Gespräch etwa 30 Sekunden und endete mit der erneuten Androhung und Erlass eines Haftbefehl  gegen  Frau N.  aus E.

Deutschland  bzw. Die Deutschland BRD Finanz GmbH mit Sitz in Frankfurt hat sicher schon lange Ihre eigenen Gesetze gefühlt seit 1990. Es wir jeden Tag klarer auch Ohne eindeutige Hinweise von Schäuble, Seehofer, Gysi, wir befinden uns hier nicht in einem Rechtsstaat gem. folgender Internationaler Vorgaben   Staatsgebiet, Staatsvolk, und einer Gewaltenteilung (3) BRD ist ein Vasal von  „Uncle  Sam“ und das wird jeden Tag klarer.

In diesem Blog erfahren Sie natürlich wie es weiter geht , ob ein  Haftantritt in Aussicht ist, der Rechtskonsulent sucht noch nach einem  Fernsehsender der nicht Öffentlich Rechtlichen Charakter hat, zudem keine Angst solche wahren Geschichten auch Publik zu machen!!!

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gelber Schein…

 „Heimatland ist wohl schon Abgebrannt“`was geht ab im Staatskonstrukt…BR(v)D

täglich mehrt sich die Anzahl derer die sich bei Ihren „Ausländerbehörden“  Ämtern die sogenannten „gelben Schein“ beschaffen. Der Behördliche Druck dieser Papier zu erhalten wurden in den vergangen Monaten deutlich erhöht. Die , die so einen Staatsangehörigkeitsausweis  mit der richtigen Status Beurkundung durch einen vom Bundesverwaltungsamt ausgestellten ESTA , Auszug bestätigten Dokument haben, sind relativ entspannt . Unter anderem ziert dieses gelbe Papier ohne Lichtbild die Ordner von Richtern , Staatsanwälten Landes und Bundespolitikern und sonstigen Aspiranten. Seit 1945 gibt es in Etwa  4.000.000 gelbe im Lande, also die können dann wenn wir im Jahre 2099 dann mal unsere eigene  Verfassung wählen auch tatsächlich mit wählen.  Alle anderen Bürger in   D. deren Staatsbürgerschaft als Personalausweis Inhaber/in nach dem Passgesetz der Bundesrepublik nur als “ deutsch“ vermutet werden kann, dürfen bei der Wahl der Verfassung von Deutschland , so nen  ich unser Land jetzt einfach mal, nicht aktiv an der Wahl teilnehmen. Das Jahr 2099 ist in sofern von Bedeutung, denn bis dahin gilt unser Besatzungsstatut!Noch mal durch Den US Präsidenten H. B. Obama 2012 in Ramstein bestätigt und dort in Stein gemeißelt! Wer immer noch glaubt wir leben hier in einem Rechtsstaat, darf mit Fug und Recht annehmen das der Sogenannte „Unrechtsstaat“ DDR 1990 mit der BRD fusionierte und dadurch beide Völker Ihre Souveränität verloren haben . Seit dem wird hier auf Höchster Politischer und Wirtschaftlicher Ebene Tagein Tagaus von Rechtsstaatlicher Ordnung , Demokratie,Volkswirtschaft, vor allem aber von Wachstum gefaselt. In einer Art und Weise,dass es einem Übel werden kann. Die besagten Key Wörter  sind aber nur für etwa 3 % der Deutschen von Belang. Es sind genau die Nieten in Nadelstreifen die sich auch bei uns  seit gefühlten 100 Jahren fortlaufend die Taschen füllen und dabei Buchstäblich über Laichen gehen.#

Demnächst mehr auf diesem Blog  “ Du öffnest eine Schachtel und die Schachtel eröffnet dir viel neues, einiges ist gut doch vieles ist  so schlecht. Nur Du kannst den Filter setzen, oder weiterhin passiv und zufrieden sein! Wach werden ist die Gunst der Stunde.

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Neues von der BR(i)D GmbH

So langsam erwacht Deutschland, die zu keinem Zeitpunkt seit dem 8. Mai 1945  jemals ein Souveränes Land gewesen sind. Deutschland im Stande der gegenwärtigen Konstitution, ist und war immer ein Vasale der USA.Wirtschafts Peitsche und Wachstumsmotor in Europa mit den geringen Befugnissen die uns „uncle Sam“ mit gab, stellten wir uns als Rechtsstaat dar. Leider fehlt bereits für die Gründung eines Souveränen Landes bei uns hier die bittere Wahrheit keinen Friedensvertrag mit nur einem Land zu haben mit denen wir im 2. Weltkrieg im Krieg waren.

Sicher darin , dass sich das alles Haar sträubend anhört , werde ich in diesem Blog mal zusammenfassen woran wir denn als „Deutscher Michl“ Überhaupt erkennen können das wir immer noch ein besetztes Land sind.Zunächst  mal an den Äußerungen, die unsere lieben Volksvertreter seit 2012 so von sich gegeben haben, Schäuble, Gabriel ,Seehofer ,Gysi alles zu finden bei youtube.de kommentiere ich hier nicht näher.

Im Detail fehlt uns hier mal die Gründungsurkunde der Bundesrepublik, ein Staatsgebiet, demnach auch ein Staatsvolk! Was dann noch fehlt ist eine Verfassung kein Grund Gesetz was ohnehin bis ins Mark beschnitten wäre, für all die die einen Bundespersonalausweis vorhalten somit eine Juristische Person und manchmal auch eine Sache sind.Immer dann wenn es darum geht in dem Zustand des fehlenden Geltungsbereich mangels Staatsgebiet hier im Land jeden Tag aufs Neue das seit 2007 Nicht mehr gültige OWIG (Ordnungswidrigkeitsgesetz) als Kassenmotor ein zu setzen bei allen die sich im Straßenverkehr etwas zu Schulden kommen lassen…Selbst Richter an den Sozialgerichten, halten es keinesfalls für Notwendig ihre Beschlüsse, Urteile, oder andere Wichtige Dokumente noch zu signieren. Im Deutschen Recht finden sich jedoch eindeutige Hinweise, zur Schriftform und wie diese zu gestallten wäre. Wenn Unrecht zu Recht gedeutet wird und die Urkundsbeamten die Kastanien aus dem vermeintlichen Rechtsstaatsfeuer holen. Ganz Verkehrte Welt kommt dann zum tragen wenn diese Politbürokraten aus Berlin ständig und völlig Abwegig vom Rechtsstaat faseln!

 

Demnächst mehr aus diesem Theater…#

Die POLIZEI „dein Freund und Helfer“

B U F

Nach wahrer Begebenheit am vergangenen. Samstag. im November 2016 Event-Ort natürlich KÖLN

Hallo an alle,
kennt ihr diese Seite und das Kürzel ,, BUF “ ?

Ein Freund von mir wurde ge­s‍tern in Köln bei der Ausfahrt aus einem Parkhaus am Kölner Heumarkt
angehalten. Er fährt einen 250 tausend Euro teuren MB 65 AMG V 12 und war wahrscheinlich deshalb
verdächtig. Er war mit seiner Freundin auf dem Weihnachtsmarkt. Er ist Inhaber einer großen Firma
für Kun­s‍tofftechnik. Als drei sehr eifrige Polizi­s‍ten ihn nach seinen Papieren fragten, fragte er
seinerseits auch nach den Ausweisen der Polizi­s‍ten.

Die Antwort war, daß man dies nicht bräuchte.
Er könne ja den 20 Meter entfernten Polizeiwagen sehen. Als mein Freund ihnen sagte, daß er
trotzdem die Ausweise der sogenannten Beamten sehen wolle und die Polizi­s‍ten sich ja zu dem nicht
im Dienst befänden, wurde einer sauer und wollte meinen Freund aus dem Auto zerren.

Er bekam allerdings die Tür nicht auf. Sie meinten, da Gefahr im Verzug sei, bräuchten sie ihre Ausweise
nicht vorzeigen. Nach überprüfung seiner Papiere durfte er dann weiter fahren. Man sagte ihm , daß er
einen Eintrag in den BUF erhält und nun unter Beobachtung stehe. Er hat keine Vorstrafen und keinen
Punkt in Flensburg.

Das hat eine Qualität von Stasi. Man will laut de Maiziere den Staat sicherrer machen.
STAATSSICHERHEIT eben. Wenn aber wie an Sylve­s‍ter geschehen und gesehen, sehr viele Flüchtlinge
gegen 17 Uhr auf der Domtreppe sitzen und von dort aus, mit Sylve­s‍terraketen auf Passanten zielen die
sich auf dem Weg zum Bahnhof befinden, damit deren Laib und Leben gefährden, dann hat die Eifrige
Polizei kein Interesse daran.

Ist schon komisch oder?

Mein Freund hat übrigens keinen Namen der drei Helden erhalten. So kann man denn sehr gut anonym
gegen Menschen die unbeschollten sind, Verdachtsmommente konstruieren. Übrigens, mein Freund ist kein Reichsdeutscher.
Er ist allerdings deutscher der diese Herrschaften mit Unsummen an Steuern finanziert!

04.14 Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsberichte „ BUF “

TOP

Über Personen, die unter verdächtigen Um­s‍tänden angetroffen worden sind, sollen »Anhaltemeldungen« oder »Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsberichte« vorgelegt werden.

Steht eine Person im Verdacht, eine konkretisierbare Straftat begangen zu haben, ist gemäß 163b Abs. 1 StPO die Identität festzu­s‍tellen und Strafanzeige vorzulegen.

In solchen Fällen sind »Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsberichte« nicht notwendig, weil die für eine Überprüfung notwendigen Daten aus der Anzeige entnommen werden können.

Häufig werden jedoch Personen unter verdächtigen Um­s‍tänden angetroffen, ohne daß ihnen eine konkretisierbare Straftat vorgehalten werden kann. In solcher Lage sind »Anhaltemeldungen« oder »Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsberichte« aus zwei Gründen sinnvoll:

· Aufklärung/Ermittlung von Tatzusammenhängen in Bezug auf Straftaten, die der angetroffenen Person konkret nicht vorgeworfen werden können

· Gefahrenabwehr.

Weil ein konkretisierbarer Tatverdacht noch nicht gegeben ist, kann eine Identitätsfest­s‍tellung zur Fertigung eines Fest­s‍tellungs- und Beobachtungsberichtesnicht auf § 163b StPO(Identitätsfest­s‍tellung) ge­s‍tützt werden.

[Anwendung von Polizeirecht:] In den für die Praxis bedeutsamen Fällen (etwa Einsätze an kriminellen Brennpunkten oder an besonders gefährdeten Orten) kann jedoch auf die Befugnisse der Polizeigesetze zurückgegriffen werden, wenn die Voraussetzungen von § 163b StPO noch nicht greifen.

[Beispiel:] Gegen 19.00 Uhr wird von Polizeibeamten ein Radfahrer beobachtet, der sich in der Nähe eines als gefährdet einge­s‍tuften Objektes aufhält und in verdächtiger Weise das Objekt beobachtet. Auf das Objekt sind in der Vergangenheit bereits zwei Anschläge verübt worden. Als der Mann die Polizei bemerkt, entfernt er sich. Die Polizeibeamten halten ihn an. Eine Überprüfung vor Ort ergibt keine vorwerfbaren Anhaltspunkte. Die Beamten stellen die Personalien fest und legen einen »Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsbericht« vor. Ist das zulässig?

Damit ein Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsbericht vorgelegt werden kann, müssen zunächst die Personalien festge­s‍tellt werden. Das ist nur zulässig, wenn dazu eine Befugnis gegeben ist.

§ 163b Abs. 1 StPO wäre anwendbar, wenn der Radfahrer verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben. Eine konkretisierbare Straftat kann ihm zum Beobachtungszeitpunkt aber nicht vorgehalten werden.

Folglich scheidet § 163b Abs. 1 StPO als Befugnisnorm aus.

Auch § 163b Abs. 2 StPO kann nicht angewendet werden, weil auch insoweit eine konkretisierbare Straftat gegeben sein muß.

Andererseits ist es aber nicht unwahrscheinlich, daß der Beobachtete entweder eine Straftat gegen das Objekt plant oder aber als Täter oder Teilnehmer eines in der Vergangenheit verübten Anschlages oder als Mitwisser in Betracht kommt.

Eine Überprüfung der Person ist deshalb aus polizeilicher Sicht sinnvoll, um mögliche Zusammenhänge mit den bereits begangenen Straftaten gegebenenfalls aufklären zu können. Zum anderen aber auch deshalb, um die Person von möglichen geplanten Straftaten abzuhalten. Wenn die Person weiß, daß sie unter verdächtigen Um­s‍tänden angetroffen wurde und ihre Personalien festge­s‍tellt sind, wird sie möglicherweise von der geplanten Straftat Ab­s‍tand nehmen.

[Anwendung von Polizeirecht:] Da die Überprüfung dem Zweck der Gefahrenabwehr dient, sind die Befugnisse der Polizeigesetze zur Identitätsfest­s‍tellung anwendbar. So darf die Polizei NW z. B. gemäß
§ 12 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW(Identitätsfest­s‍tellung) die Identität einer Person fest­s‍tellen, wenn sie sich u. a. an einem besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, weil das Objekt als gefährdet einge­s‍tuft ist.

Folglich durfte gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW die Identität des Radfahrers festge­s‍tellt werden.

Somit ist auch der »Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsbericht« zulässig. Da die Daten zur Gefahrenabwehr rechtmäßig erlangt sind, dürfen sie zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben (also auch zur Strafverfolgung) im unbedingt notwendigen Umfang genutzt werden (§§ 14 BDSG, 13 DSG NW, 24 Abs. 1 PolG NRW).

Selbstver­s‍tändlich soll ein Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsbericht auch vorgelegt werden, wenn die Identität gemäß § 163b Abs. 1 StPO festge­s‍tellt worden ist, eine Anzeige jedoch nicht gefertigt wurde, weil etwa der zunächst be­s‍tehende Verdacht sich nicht verdichtet hat.

Türkei: „ErgoWahn“ Vorstellungen…

Und wenn ich es nicht schon geahnt hätte, kam der Militärputsch in der Türkei als Willkommene Abwechslung für den Legitimen Nachfolger von Kemal Atatürk zu Wochenende mal vorbei.
Mit den Worten es ist eine Gottesgeschenk brachte ich Erdogan mal wieder ins Spiel des Lebens zurück!

Da ich Grundsätzlich nicht mehr viel Glaube von dem , was uns hier in der BRD Medial präsentiert wurde, nenne ich auch diese Aktion der Einfachheit halber

„false flag Erdo“

Eigentlich spielt nur Ihm dem stolzen Führer der Türkei wirklich alles in die Karten.Kann der Staatspräsident nun nicht viel besser seinen persönlichen Islamischen Staat auf den Weg bringen und Perfektionieren? Bei der trefflichen Gelegenheit mal eben alles was ohnehin schon anders denkend Unterwegs gewesen ist, aus dem Publikums Verkehr zu nehmen. Die komplette in Jahrzehnten Mühevoll auch durch Tourismus fördernde Infrastruktur dieses Landes in die Knie gezwungen. Der Rückgang der alleine Deutschen Urlauber bewegt sich auf 60-70% zu. Wer wirklich darunter leidet, muß nicht weiter kommentiert werden!
Kemal Atatürk würde sich sicher wünschen das seine Visionen zu einem modernen Demokratischen nicht Religiös geprägten Land in einer friedvollen Weise verbreitet hätte. Soziale Komponenten Bürgernah rein, Islamisierung, Verfolgung, Folterung und alle Nonhumanen Praktiken eines Staatsoberhauptes nebst persönlichen Befindlichkeiten Egomanie und Größenwahn raus aus der Türkei.

Für mich gehört dieses Land durch versagen der Politischen Führung eines echten Despoten niemals in die EU / NATO / oder anderweitige Gruppierungen. Isolierung mit eingbauter 2ter Changse so würde ich eine Bewährungskonzept bezeichnen. Aber das hilft den Menschen nicht wirklich weiter! Bedingt durch Unseren Individuellen Flüchtlings Deal mit Erdogan kann sich die Regierung bzw. unsere Verwaltungsmacht noch nicht mal eine Protestnote und anderen Meinungsbekundungen bedienen.Die Kanzlerin hat vielleicht schon den näch­s‍ten Solidaritätsbesuch in der Türkei geplant? Dealer unter­s‍tützen sich doch redlich, auch wenn im eigene Regierungsbereich noch genug gerade zu rücken wäre, getreu des Regierungsmottos „warten wir es ab was passiert, um dann eine gute Moderation bei völliger Ahnungslosigket bei einer Bundespressekonferenz ab zu liefern, die ei Steffen Seibert gekonnt kommentiert.

Hochmut kommt ja bekanntlich vor jedem Fall ins Ungewisse, die Apolieden hier im Verwaltungskonglommerath (BRD) wissen leider heute nicht , daß morgen hier ähnliche Zu­s‍tände wie in der Türkei auf alle Menschen zu kommen können!
Aber es gibt auch keine Patentrezept, wie die Momentane Situation in ganz Europa mit Geldpolitik der Banken und Industrie zu einem vernünftigen Abschluß gebracht werden könnte.
Fest steht nur eines, die BRD Regierung bedient sich Gleichermaßen der selben Diffarmierungs Taktik gegenüber einer geringen anders denkenden Minderheit, wobei noch sehr stark zwischen Pack, Rechten, Nazis, Linken und sogar den Reichsbürgern abge­s‍tuft wird.Es gibt noch sehr viele lebende Beispiele hier auf deutschem Boden die Zeitzeugen sind, daß sich die Geschichte mal wieder erneuert. Genau wie in der Zeit der NS Diktatur, nur etwas moderner und nicht so offensichtlich wie damals. Vom Grundsatz her werden aber nur die Schubladen Rechts und Links mit Terrorrismus
Attitüde bedient.

Einfach aber Wirkungsvoll.

Steuerpflicht in der BRD

„Da das GG  die rechtswirksame verfassungsrechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland dar­s‍tellt und sich daraus die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung von Steuern ergibt (vgl. Art. 105 GG), stellt das Einkommen­s‍teuergesetz die auch gegenüber dem
Rechtsbehelfsführer geltende gesetzliche Grundlage für die Einkommensbe­s‍teuerung dar.“

Frieden mit dem B R D System

Aus Mai 2015 aber um so Aktueller paßt dieser Beitrag von Arne,
dem Mann aus der Familie Hinkelbein in die jetzige Zeit

Von arne: hinkelbein, Michel­s‍tadt 1. Mai 2015

Finde Deinen Frieden mit dem BRD-Sy­s‍tem

Dieser Artikel kann Ihr Leben verändern und das dürfte nicht zuviel versprochen sein.
Immerzu ist in Foren im Internet zu lesen oder aus profundem Munde öffentlich bekannter
Persönlichkeiten zu hören, wie dumm doch der Deutsch-Michel ist und warum er nicht endlich auf die
Straße geht und mit Gewalt das Unrechtssy­s‍tem beseitigt. Faul und dickleibig ist er der „Deutsche“
und im internationalen Vergleich hängt er in allen Bildung- und Entwicklungsbereichen hoffnungslos
hinterher. Zudem ist er verantwortlich für alle Miß­s‍tände auf der Welt.
Zählt man alle, wirklich alle öffentlichen Abgaben zusammen, dann gibt er ca. 85 % seines ver-dienten
Geldes an das BRD-Sy­s‍tem ab. Der BUND reguliert immer tiefer in die Persönlichkeitsrechte der
Bürger was oftmals einer Entmündigung gleich kommt. Der „Haß“ innerhalb der Bevölkerung wächst
von Tag zu Tag aber, der Deutsch-Michel erduldet und ist seeehr leidensfähig.
Daß von Seiten der Politik vieles dafür getan wird, daß der „Haß“ sich noch weiter­entwickelt – davon
ist auszugehen. Die Vorbereitungen zu einem eskalierenden Konflikt sind abgeschlossen und
erwünscht. Wir können von Glück reden, daß es dazu noch nicht gekommen ist, denn ich bin der
Überzeugung, daß auch Sie, verehrter Leser, zu einer anderen Überzeugung kommen, sobald Sie
ver­s‍tanden und verinnerlicht haben, wie das Sy­s‍tem funktioniert. Und um es zu ver­s‍tehen schreibe ich
diese Zeilen. Bedenken Sie, daß es keinen Zu-fall gibt, sondern daß einem etwas zufällt weil die Zeit
dafür gegeben ist.
Vorbereitung
Beginnen wir mit Ihnen, dem gei­s‍tig beseelten Mann und Frau der Spezies Mensch (Men’s). Sind Sie
Eigentum einer PERSON ganz gleich ob öffentlich, natürlich oder juri­s‍tisch? -NEIN- werden Sie mir
zu­s‍timmen. Das heißt, daß Sie keine Ihrer Rechte abgetreten haben. Doch welche Rechte sind das?
Sind es die Rechte, die Ihnen irgendwelche Personen zuge­s‍tehen und ausformuliert haben? Haben
Sie dem zuge­s‍timmt? -NEIN- werden Sie mir wieder zu­s‍timmen.
Diese vermeintlichen Rechte sind also reine Fiktion. Alles „Personengemachte“ ist reine Fiktion und
dazu zählt das s.g. Staatswesen, Geld- und Finanzwesen, Ländergrenzen, Religionen, Verwaltungen
und vieles mehr. Stellen Sie sich vor wir spielen Monopolie und wir Menschen sind die Spieler und ein
Hütchen ist Ihre PERSON (Maske), Ihr Vertreter in diesem Spiel. Die Spielregeln werden erschaffen
auf der Grundlage des kanonischen Rechts (Kirchenrecht) und es darf alles an Spielregeln
erfunden werden, um das Spiel am Laufen zu halten. Die Spielregeln sind jedoch nur der
unsichtbaren Macht bekannt und nur zum Teil den Spielern, das hält die Spannung hoch und sorgt
immerzu für neue Überraschungen. Ich spreche hier immer von der Matrix. Wir, die Menschen sind
der Meinung, wir seien die Hütchen- die PERSONEN, ohne zu ver­s‍tehen, daß wir die Spieler
außerhalb des Spiels sind und eben nicht die Hütchen. Wer nun in diesem Spiel mitspielt und immer
zu denkt, er sei sein Hütchen, hat auch nur einen sehr eingeschränkten Blickwinkel der Geschehnisse
und be-wertet sie sehr viel anders als der Spieler, der weiß, daß alles was dem Hütchen zu Teil wird,
nur ein Teil des Spiels ist und nichts mit der „Realität“ zu tun hat.
Daher erscheint die „Realität“ des Hütchens manchmal sehr ausweglos, was zu Wut und Gewalt führt.
Denn der Mensch sieht sich in seiner Rolle als PERSON in seiner Exi­s‍tenz gefährdet und das Überleben
in der Welt ist nun mal eines der Hauptaufgaben, die wir mit dem Geschenk des Lebens
erhalten haben. Jede Art von Leben will über-leben und ist mehr oder weniger anpassungsfähig in
dieser seinen Welt.
Wir stellen aus der Sicht der PERSON fest, daß das SYSTEM unsere Exi­s‍tenz gefährdet und
handeln entsprechend unseres Überlebenszwangs. Der Mensch als gei­s‍tig sittliches Wesen hat
gewisse Fähigkeiten um die derzeitigen Situationen einzuschätzen, unter der Reglementierung die
ihm in seinem bisherigen Leben widerfahren sind.
Dazu zählen Lebenserfahrung, Bildung wie Schule und Medien und das tägliche miteinander mit
Gleichen und weniger Gleichen. Universitäten dienen letztlich dazu, um Menschen uniform zu bilden.
Eine Uniform als äußeres Erkennungssignal zeigt wiederum die Bildung- und Handlungsstruktur, der
diese Person unter-liegt. Demzufolge kann man anhand der Farbe der Uniform, ob weis, blau,
schwarz, grün erkennen, wie die PERSON in Ihrer Grundstruktur geprägt wurde oder derzeit handelt.
Die Wissenden, die die Fiktion- das Sy­s‍tem erschaffen haben, wissen natürlich auch, wie sie die
Menschen dazu bringen zu glauben sie seien die Hütchen in dem Spiel. Dazu bedarf es der Kontrolle.
Das Bildungssy­s‍tem muß entsprechend der Doktrin aufgebaut werden und etliche weitere
Einrichtungen und diverse Methoden um Abweichler wieder in die „Spur“ des Sy­s‍tems zu bringen.
Dazu werden es viele Vollstrecker, die man BND, CIA, POLIZEI, ZOLL, STAATSANWÄLTE,
RICHTER und dergleichen nennt, benötigt.
Das Sy­s‍tem verträgt nur eine gewisse Anzahl von Abweichlern, daher muß man Strukturen
entwickeln, um Abweichler herauszufiltern, zu kanalisieren und mit entsprechenden Methoden wieder
zu kontrollieren. Teile und Herrsche, das ist der Grundgedanke hinter der Methode. Mit Hilfe von
juri­s‍tischen PERSONEN in Form von Vereinen und Parteien kann man die Menschen schon grob
zuordnen. Gibt es für Interessensgruppen keine Vereine, so müssen sie vom Sy­s‍tem erschaffen und
gleichzeitig kontrolliert werden. Um Beispiele zu nennen wäre hier NPD, DKP, Reichsdeutsche
Gruppierungen etc. Weiterhin werden In­s‍titute und NGO’s gegründet, um Interessensgebiete zu
erschließen und um den Anschein der Wissenschaftlichkeit zu untermauern. Alles hat Methode.
Beginnen wir mit dem Spiel.
Unser Spiel beginnt im Jahr 1933. Es gibt viele Spielfelder, doch im Sinne der Übersichtlichkeit
möchte ich es reduzieren.
Die Fiktion USA und Deutsches Reich als juri­s‍tische PERSONEN (Vereine) sind pleite, in Konkurs.
Die kontrollierende Macht hinter diesen Vereinen ist das Bankensy­s‍tem und hinter dem
Bankensy­s‍tem die KIRCHE. Das Bankensy­s‍tem war niemals staatlich, sondern schon immer ein
Privatsy­s‍tem auf der Grundlage des Seerechtes, heute Uniform Commercial Code (UCC), das
wiederum auf dem kanonischen Recht (Kirchenrecht) beruht. Dem Seerecht unterliegen auch das
Verwaltungsrecht, das Versicherungsrecht sowie das Arbeitsrecht. Die Zentralbank aller
Zentralbanken ist die BIZ in Basel, die von der Kirche gegründet wurde und- eine Privatbank ist.
Das Geldsy­s‍tem in der Welt ist daher ein Privates. Bleiben wir beim Geld. Was ist Geld? Geld kommt
von Gold, von gültig, von geltend. Geld ist jedes allgemein anerkannte Tausch- und Zahlungsmittel
und es können unterschiedliche Geldformen be­s‍tehen, vor allem Bargeld (Geldmünzen und
Banknoten). Eine Banknote ist ein Wechsel, ein s.g. Solawechsel, der von einer PERSON ausge­s‍tellt
werden kann und ein Versprechen beinhaltet, für diesen Wechsel eine entsprechende Menge an Gold
herauszugeben. „Der Wechsel ist eine Urkunde und ein „geborenes Orderpapier“. Er wird daher nur
mittels Indossament übertragen. Ein Indossament (von italienisch in dosso, „auf dem Rücken“) oder
Begebungsvermerk ist ein gesetzlich vorgesehener schriftlicher Übertragungsvermerk auf einem
Orderpapier, durch den die Rechte aus dem Orderpapier (insbesondere das Eigentum hieraus) ganz
oder teilweise auf einen neuen Begün­s‍tigten übertragen werden. Ein akzeptierter Wechsel („gezogen“
und mit Unterschrift des Bezogenen) wird Akzept genannt. Ein einmal angenommener Wechsel kann
wegen seiner guten Umlauffähigkeit (Indossierung, gutgläubiger Erwerb) gut als Zahlungsmittel
verwendet werden. Selbst ein noch nicht angenommener Wechsel eignet sich wegen der
Annahmehaftung des Aus­s‍tellers dafür. Kann z. B. ein Käufer seine Kaufpreisschuld nicht in bar
zahlen, weil er kein Geld hat, so kann er auch einen vom Verkäufer ausge­s‍tellten Wechsel
annehmen.“ (Wikipedia) Die Unterschrift der PERSON, die den Wechsel unterschreibt, ist der Wert.
Sie haftet mit ihrem Vermögen für die Erfüllung des Wechsels, zum gegebenen Anlaß den Wechsel in
Gold zu tauschen.
Die heutigen Geldscheine, scheinen nur Geld zu sein, denn es handelt sich dabei nicht mehr um
Banknoten wie zu früheren Zeiten, die gewisse Formen und Inhalte aufweisen müssen, die für einen
solchen Solawechsel notwendig sind. Die heutigen EUROSCHEINE haben daher nur ein Copyright
Zeichen, welches ein ausschließliches Verwertungs- bzw. Nutzungsrecht beinhaltet. Mitnichten ein
Anspruch auf eine werthaltige Lei­s‍tung beinhalten. Daher scheint es nur Geld zu sein. In
sy­s‍temkonformen Kreisen wird gerne darauf verwiesen, daß der EURO gesetzliche Währung sei,
doch mangelt es dem EURO an einem Einführungsgesetz wie dies die D-Mark 1948 erfahren hat. Der
EURO ist das Monopolie-Geld der privaten Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt und hat
damit keinen Wert. Es ist kein Versprechen auf einen Wert hinterlegt. Benutzt wird der EURO nur, weil
man uns erklärt, daß wir ihn nutzen müssen, ohne gesetzliche Rechtsgrundlagen und daher erscheint
auch seine Abschaffung als „Bargeld“ sinnvoll. Reine Fiktion eben.
Dies alles ist wichtig zu ver­s‍tehen, um die richtigen Schlüsse aus dem nun folgenden zu ziehen.
1933 waren also die USA und das Deutsche Reich, beides Vereine, die von der Kirche gegründet
wurden, insolvent. Diese Insolvenz hält bis zum heutigen Tag an.
„Eine Insolvenz (lateinisch insolvens‚ von solvere ‚zahlen‘), bezeichnet die Situation eines
Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nicht erfüllen zu können. Die
Insolvenz ist gekennzeichnet durch akute Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit
(mangelnde Liquidität) oder Überschuldung.“ (Wikipedia) Die Vereine konnten ihre Verbindlichkeiten
bei den Privatbanken nicht mehr erfüllen. Um nun wieder in die Handlungsfähigkeit zu gelangen,
verpfändeten die Vereine die Arbeitslei­s‍tungen ihrer Mitglieder, die man auch Bürger nennt, an die
Banken und bekamen dafür Kredit eingeräumt. Nicht Geld, sonder Kredit, eine weitere Fiktion. Ein
Kredit ist ohne jegliche Sub­s‍tanz. Es ist das Versprechen, Geldforderungen gegenüber einem Dritten
zu begleichen. In der Regel findet der Ausgleich der Geldforderungen in Form von
Wechselübertragungen oder anderer Orderpapiere statt.
Dieser Zeitpunkt war die Erfindung der Geburtsurkunde – 1933 in den USA und 1934 im Deutschen
Reich. Die Geburtsurkunde hat nichts mit dem Menschen zu tun. Das ist wieder die Fiktion bzw.
Täuschung. Wir meinen das nur aufgrund unseres Bildungs­s‍tandes. Die Geburtsurkunde ist eine zu
erschaffende Vermögensmasse (juri­s‍tische Person), ein Wertpapier, ein Bond, eine Treuhand, der im
Auftrag der Firma (Staatsgebilde) von dem Standesbeamten ge/erschaffen wird und auch seine
Unterschrift trägt.
Die Geburtsurkunde ist vollkommen losgelöst vom Menschen und ist die Erschaffung einer PERSON,
in unserem Monopolie-Spiel die Erschaffung eines Hütchens.
Daher finden wir auch in den Statuten des Vereins, des BUNDES folgende Hinweise:
Im Handelsgesetzbuch (HGB) § 17
(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die
Unterschrift abgibt.
und im BGBEG Art. 10
(1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.
Dieser Wortlaut des Art. 10 ist nicht identisch mit dem staatlichen BGBEG von 1914. Und wir wissen
auch, daß es in Deutschland keinen Staat gibt, sondern nur Vereine, die zwar wie ein Staat
organisiert sind, aber letztlich keine Staaten sein können, da es ihnen an der Legitimation mangelt.
Eltern, die aus einer Sippe stammen und beispielsweise „mu­s‍terman“ heißen, geben dem
neugeborenen Knaben z.B. den Namen „klaus“. Dieser Mensch nennt sich nun klaus und stammt aus
der Familie mu­s‍termann. Der Standesbeamte nennt nun seinen Bond, sein Wertpapier KLAUS
MUSTERMANN (PERSONEN werden gemäß ihrem Rechtsstatus in Groß- und Kleinbuch­s‍taben
geschrieben) und vergibt noch eine Wertpapiernummer. Das Orderpapier „Geburtsurkunde“ wird nun
an eine Bank verpfändet, wofür die Firma/BUND Kredit erhält. Man spricht derzeit von 19 Mill. $ für
einen Europäer und 32 Mill. $ für einen US-Amerikaner.
Das ist der Hintergrund, warum der BUND/Verein so viele Bürger benötigt und möglichst vielen
„Einwanderern“ einen PERSONAL-AUSWEIS vergeben möchte, denn für jede PERSON erhält der
BUND neuen Kredit. Oder denken wir an den Mutterkult im NAZI-Regime und die Förderung der
Familie zu möglichst großem „Kinderreichtum“.
Die Geburtsurkunden/Wertpapiere werden in Form von Sammelschuldbuchforderungen bei der
Bundesrepublik Deutschland GmbH in Frankfurt verwaltet.
Da im „Kaufmannstum“ (Seerecht) immer eine Lei­s‍tung mit einer Gegenlei­s‍tung auszugleichen ist,
versprachen die ReGIERungen der Vereine USA und DR im Gegenzug alle Verbindlichkeiten
(Schulden) ihrer Mitglieder bzw. Bürger auszugleichen. Die doppelte Buchführung ist damit
Pflichtsache. Das war der Hintergrund für die House Joint Resolution 192, Chapter 49 –
05.06.1933. Deutschland oder das Deutsche Reich ist bis zum heutigen Tag eine besetzte Kolonie der
Vereinigten Staaten und unterliegt den SHAEF-Gesetzen. Daher gelten auch US-Gesetze in
Deutschland. Die Besatzungszeit begann nach dem er­s‍ten Weltkrieg und wurde zu keinem Zeitpunkt
unterbrochen. Bedenken Sie bitte, daß wir hier nicht von einer Staatlichkeit sprechen, sondern von
Vereinen, die zwar organisiert sind wie Staaten und deren Organe vorgeben im staatlichem Auftrag zu
handeln aber nur privatrechtliche Vereinigungen dar­s‍tellen und privates Seerecht als Grundlage
haben. Daher bezeichnet man auch unsere Gerichtsbarkeit als Admiraliti Law. Der Richter ist wie ein
Kapitän auf einem Schiff anzusehen und er be­s‍timmt was Recht und Gesetz ist.
Um nun seine Kreditschulden begleichen zu können, muß sich der BUND/Verein Möglichkeiten der
Abgaben einfallen lassen, um seine Mitglieder, indes Bürger daran zu beteiligen und nennt diese
Abgaben Steuern, Bußgelder, Gebühren usw. Eine Grenze der Ideenvielfalt ist dabei nicht
festzu­s‍tellen so daß der BUND/Verein sogar Luft verkaufen kann, in Form von CO³-Zertifikaten.
Lagen die Abgaben der Bürger im Kaiserreich bei 4 % so sind wir heute bei 85% ihres Verdien­s‍tes.
Hierfür erläßt der BUND/VEREIN/VERWALTUNG s.g. Bescheide und zwar nicht an den Menschen,
da er den Menschen gar nicht Ver-walten kann, sondern an die Geburtsurkunde/Bond bzw. in
unserem Monopolie-Spiel an das Hütchen. Der Mensch steht außen vor und ist gar nicht Be­s‍tandteil
des Spiels. Er denkt nur er sei sein Hütchen in diesem Spiel, da er das Spiel gar nicht ver­s‍teht. Und
nun begeht er Fehler. Der BUND/VEREIN/VERWALTUNG sendet einen Bescheid, eine
Ko­s‍tenforderung oder was auch immer als s.g. Treuhänder an die von ihm selbst erschaffene
Treuhand/Geburtsurkunde an das Hütchen im Spiel. Der Mensch, der unter der Adresse im Sichtfeld
des Anschreibens seinen Wohnsitz hat denkt, daß dieses Schreiben für ihn be­s‍timmt sei. Für jeden
Vorgang bedarf es eines Vertrages der immerzu auf’s Neue geschlossen werden muß. Ein solcher
Vertrag kann z.b. ein BUNDESPERSONALAUSWEIS oder eine Staatsangehörigkeitsausweis sein.
Nicht indes ein BUNDESREISEPASS. Ein Paß ist immer nur ein Passierschein, um vereinfacht von
einem Vereinsgelände in ein Anderes zu wechseln, zu reisen. Wobei sich jeder fragen sollte, durch
welchen Akt ein Verein einen Zuspruch erhalten hat, das Land sein Eigen zu nennen und als
Eigentum zu verwalten! Im Naturrecht gibt es eine solche Möglichkeit nicht. Es mangelt an der
Legitimation und ist daher eine Fiktion.
Durch die Beantragung eines solchen Ausweises werden Menschen Mitglied in dem Verein der diesen
Ausweis aus­s‍tellt, erkennen dessen Statuten an und unterwerfen sich diesen. In unserem Fall sind
die mei­s‍ten Statuten/Spielregeln unbekannt. Da hier eine Täuschung begangen wird, ist das
Rechtsgeschäft der Mitgliedschaft unwirksam.
Weist sich der Mensch aber mit dem Ausweis des Vereins mit den Daten der Person aus, oder gibt
sich als Unterzeichner als die PERSON zu ver­s‍tehen, indem er den Namen der Person angibt, so
wechselt hier die Treuhänderschaft vom BUND/Verein auf den Menschen mit den Folgen der
Haftung. Die Forderung des BUNDES/Vereins war an das Hütchen ergangen. Und auf einmal klinkt
sich der Mensch ein und übernimmt die Verantwortung/Treuhänderschaft, die zuvor beim
BUNDE/Verein lag.
Das ist der Fehler. Denn jetzt greifen die Vollstreckungsmaßnahmen des BUNDES/Vereins, denn
ihnen geht es nicht um das Wohl seiner Mitglieder sondern ausschließlich um das Wohl der Firma.
Doch wie hätte sich der Mensch dem entziehen können? Der Mensch kann sich mit einem
beglaubigten Auszug aus dem Geburten­s‍tandsbuch des Standesamtes seines Geburtsortes
ausweisen. Hier steht lediglich der Vorname des Mädchens/Knaben, der geboren wurde. Damit weist
sich der Mensch nicht mit dem NAMEN gemäß der Definition des § 17 HGB und Art. 10 BGBEG aus
und weicht damit dem Wechsel der Treuhänderschaft aus. Die bleibt bei den Organen des
BUNDES/Vereins. Der Mensch darf sich auch gar nicht mit dem Namen der PERSON ausweisen,
denn der ist fremdes Eigentum- Eigentum des BUNDES/Vereins. Hier könnte es sogar zu einer
Anzeige wegen Betruges kommen
Hier noch ein Beispiel aus der Praxis:
Sie befahren eine Straße und werden mit 20km/h zu schnell „geblitzt“. Die Organe des
BUNDES/Vereins haben für diesen Bereich eine Geschwindigkeitsobergrenze von 50 km/h festgelegt.
Sie als Mensch haben dem aber gar nicht zuge­s‍timmt und sind auch gar nicht gefragt worden, ob Sie
das auch so wollen. Jetzt sagen manche, daß Sie einen Vertrag in Form eines Führerscheins bzw.
einer KFZ-Anmeldung eingegangen sind und daher den Statuten zuge­s‍timmt hätten!!!!
Das kann ja sein, aber jetzt ergeht nach Anhörung ein Bußgeldbescheid nach einem OwiG das
mangels gültigen Einführungsgesetz in der Luft hängt und damit ungültig ist und eine
Straßenverkehrsordnung, die ebenso ungültig ist, weil sowieso alles gegen das Zitiergebot aus Art. 19
Abs. 1 Satz 1 GG ver­s‍tößt, da zitierpflichtige Grundrechtseinschränkungen nicht zitiert werden. Alles
richtig. Aber- der Bußgeldbescheid richtet sich an die Person, an den Bond/Urkunde, die dem
Er­s‍teller/BUND/Verein gehört. Wir sind im Seerecht und der BUND/Verein kann seinem Eigentum
alles zusenden, wie es mir beliebt. Legen Sie jetzt Ein-spruch ein, so haben Sie ein-gewilligt und
vielleicht noch mit Ihrem Namen und nicht im Auftrag der PERSON unterschrieben. Jetzt ist der
Vertrag zu­s‍tande gekommen und Sie zahlen.
Sie melden sich nicht und es kommt zu einer Verhandlung am Gericht. Die Verhandlung beginnt und
der Richter fragt Sie nach Ihrem NAMEN und Ihrem PERSONALAUSWEIS. Sie haben z.B. keinen
PERSONALAUSWEIS, geben aber Ihren NAMEN an, in unserem Beispiel KLAUS MUSTERMANN,
wohnhaft in… Jetzt sind Sie im Vertrag und haften.
Sie geben an, daß Sie nicht die PERSON KLAUS MUSTERMANN sind. Der Richter möchte Ihren
Ausweis. Sie zeigen Ihren Auszug aus dem Geburten­s‍tandsbuch und der Richter vertagt oder erläßt
ein Säumnisurteil, da die geladene PERSON bzw. ihr Vertreter nicht erschienen ist, wohl wissend,
daß er selbst zu diesem Zeitpunkt die Treuhänderschaft der PERSON KLAUS MUSTERMANN inne
hatte.
Ein anderer Weg ist aber, daß Sie bereits bei dem er­s‍ten Schreiben dem Organ des BUNDES/Verein
mitgeteilt hätten, daß die Person auf dem beigefügten Bild nicht zu erkennen sei!!!!
Eine PERSON hat kein Bild, nur von einem Menschen kann es Bilder geben, wenn nicht gerade eine
Geburtsurkunde fotografiert wurde. Auch bei Gericht kann der Mensch immerzu aussagen, das er die
PERSON KLAUS MUSTERMANN nicht erkennen kann. Ein Foto eines Menschen kann niemals das
Foto einer PERSON sein. Und der BUND/Verein kann nun mal nur PERSONEN verwalten und keine
Menschen.
Der Mensch kann aber auch die vermeintliche Forderung des Organs der BUNDES/Vereins mit einem
Akzept durch eine Indossierung des Forderungspapieres ausgleichen.
Und jetzt wird es spannend.
Wir wissen jetzt, daß der BUND/Verein in Insolvenz ist. Es gibt keinerlei Vermögenswerte, keine
Guthaben- nur Schulden. Sämtliche Zahlungen sind Schulden. Es steht alles auf dem Kopf. Daher
ver­s‍tehen wir das Sy­s‍tem nicht. Eine Banknote ist ein Wechsel/Schuldschein, den man bei der
ausgebenden Bank in Gold einlösen kann- so das Versprechen. Buch- und Giralgeld sind fiktive
Zahlen auf einem Konto. Sie zahlen Geld (ein Wechsel/Schuldschein) auf ein Konto ein. Die Bank hat
nun einen Wechsel/Schuldschein in der Kasse und bucht auf einem Konto eine fiktive Zahl in Form
von Buch- / Giralgeld. Sie überweisen nun einen Betrag X von diesem Konto auf das Konto des
BUNDES/Vereins. Die Bank des BUNDES/Vereins hat nun eine Forderung an Ihre Bank und verbucht
den Betrag als Guthaben auf dem Konto des BUNDES/Vereins. Ihre Schuld ist damit beglichen aber
weitere Schulden sind ent­s‍tanden. Von Zeit zu Zeit werden diese Schulden der Banken mit Schecks
oder Wechsel ausgeglichen. Verschwindet das Vertrauen in die Banken, daß sie Forderungen in
Form von Gold ausgleichen können, dann platzt die Blase. Dort stehen wir gerade. Es fehlt nur noch
der zündende Funke.
Alles, wirklich alles sind Schulden. In der Fiktion, der Staatssimulation gibt es nur Schulden. Der Wert
sind die Menschen und Ihre Unterschrift. Unterschriften dürfen in der Fiktion des BUNDES/Vereins
nicht gelei­s‍tet werden.
Sind Sie bereit für die Wahrheit?
Der BUND/Verein hat sich vertraglich verpflichtet, alle Verbindlichkeiten und Schulden seiner
Bürger/PERSONEN auszugleichen.
Der BUND/Verein versendet in seiner Fiktion an seine PERSONEN Forderungen/Bescheide als
Angebote, die indes Schuldscheine, s.g. Solawechsel oder Tratten sind. Alles was der BUND/Verein
möchte ist, daß Sie, der Mensch als Begün­s‍tigter der Treuhand/Bond diesen Solawechsel annehmen
und indossieren.
Wie geschieht das? Indem Sie quer einen Akzeptanztext auf die Forderseite und Rückseite schreiben
und im Auftrag der PERSON unterschreiben.
Doch noch ist Vorsicht geboten. Wir sind zwar der Begün­s‍tigte der PERSON, aber die Rechte liegen
nach Art. 10 BGBEG bei dem Staat, dem die PERSON angehört. Demzufolge muß der Mensch
zunächst die Rechte an der PERSON aneignen/erwerben auch wenn es keinen Staat sondern nur
eine FIRMA/Verein gibt. Dies geschieht, indem er eine kleine Geburtsurkunde beim Standesamt
beantragt und diese für Wert akzeptiert (Akzept for Value). Dann ein Sicherungsabkommen als
Mensch mit seiner PERSON abschließt und nun ist er nachweislich der autorisierte Repräsentant
(A.R.) seiner PERSON.
Alle s.g. vermeintlichen öffentlichen Forderungen können mir einer Akzeptanz ausgeglichen werden.
Be­s‍tehen die Mitarbeiter des BUNDES/Vereins trotz der Akzeptanz ihrer Schuldscheine, den s.g.
Solawechsel, auf Ausgleich in Form von Buch- / Giralgeld und gehen gar in die Pfändung der
Sub­s‍tanz, also auf das Girokonto, so ent­s‍teht dem Gepfändeten ein kommerzielles Pfandrecht gegen
die Person, die die Pfändung zu verantworten hat und gegen die Person, die die Pfändung veranlaßt
hat, da sie sich vertragswidrig verhalten haben und unter Um­s‍tänden Wertpapierunterschlagung
begangen haben. Mit der Zurücksendung des Indossierten Solawechsels war die erfundene/fiktive
Forderung ausgeglichen. Hilfreich ist auch, wenn der Mensch seine eigenen AGB’s (Allgemeine
Geschäftsbedingungen) formuliert und veröffentlicht, mit einer entsprechenden Gebührentabelle um
die Mitarbeiter des BUNDES/Vereins selbst in die Schuld zu bringen sobald sie die Dien­s‍te des
Menschen in Anspruch nehmen wollen. Auch eine entsprechende Anzahl von Rechnungen, denen
nicht widersprochen wurden, können in einen Pfandbrief umgewandelt werden und auch
entsprechend gehandelt werden.
Eine andere Form der Schuldbegleichung ist die Zusendung eines Schuldscheines an den
BUND/Verein. Dieser Vorgang wirkt in deren Buchhaltung sogar als Überzahlung, da die
Forderung/Solawechsel durch die Akzeptanz (Anschreiben) ausgeglichen wurde und zusätzlich ein
Schuldschein vorhanden ist, mit dem man wiederum Handel betreiben kann.
Das Gleiche gilt für den Ausgleich mit Bargeld. Man begleicht eine Forderung/Solawechsel des
BUNDES/Vereins mit einer anderen Form eines Schuldscheins/Wechsels, mit einer vermeintlichen
Banknote. Das ist für uns die schlechte­s‍te Form des Ausgleiches, da Bargeld zur Zeit noch unsere
Sub­s‍tanz bildet, unsere Arbeitskraft und Lebenszeit beinhaltet.
Zugegeben, es ist nicht einfach das alles zu ver­s‍tehen, denn die hier stehende Wahrheit ist
verbotenes/verborgenes Wissen. Wenn Sie selbst recherchieren, werden Sie zu manchen Begriffen
nicht viel finden, denn, würden offizielle schriftlich Unterlagen dazu exi­s‍tieren, dann wäre es nicht
mehr geheim/verborgen und jeder Mensch könnte sich einarbeiten und entsprechend handeln. Wenn
Sie die hier beschriebenen Handlungsweisen und Instrumente wie Akzeptanzen mit Indossierungen
und Schuldscheinen begreifen und anwenden lernen, dann können Sie ein schönes Leben führen und
freuen sich Tag für Tag über dieses tolle BRD-Sy­s‍tem.
Wenn viele Menschen und ich meine sehr viele Menschen, die hier beschriebenen Handlungsweisen
und Instrumente begreifen und anwenden lernen, dann kollabiert das Sy­s‍tem, ohne daß wir auf die
Straße gehen oder Gewalt anwenden, um das augenscheinliche Unrechtsy­s‍tem zu beseitigen. Denn
ohne unsere Sub­s‍tanz, ohne unser Einbringen von Arbeitskraft und Lebenszeit ist die Insolvenz des
BUNDES/Vereins, der Banken, der NGO’s Realität.
Rechtsanwalt Hans Scharpf schreibt auf seiner Webseite Geldhahn-zu.de folgendes:
„Wir sind alle Schuldner, z.B. Mietschuldner, Steuerschuldner, Gebührenschuldner und vor allem
Kreditschuldner. Wir fühlen uns verpflichtet, diese Schuld zurückzuführen. Wir gehen
selbstver­s‍tändlich davon aus, daß wir dazu von uns erarbeitetes Geld verwenden müssen. Wir fragen
uns aber nicht, wodurch unsere Gläubiger es geschafft haben, daß wir so fühlen und denken, obwohl
sie uns gegenüber keine wirtschaftliche Lei­s‍tung erbracht haben. Dies gilt insbesondere für die
Kreditschulden, die nur durch einen Buchungsvorgang ent­s‍tanden sind.
So ist den mei­s‍ten Menschen nicht klar, daß sie im Kreditverhältnis mit einer Geschäftsbank oder
Sparkasse lediglich wertlose Zahlen auf einem Kontoauszug gegen eigene, z.T. jahrzehntelange
Arbeit und Lei­s‍tung tauschen. Die einzige, allerdings sozial und wirtschaftlich äußerst gut
funktionierende Lei­s‍tung der Banken be­s‍teht nur darin, nicht nur den Kreditnehmer sondern auch
noch dessen Gläubiger glauben zu machen, daß ihr Kreditnehmer „echtes“ Geld bekommen hat und
damit realwirtschaftliche Lei­s‍tung eintauschen kann. Eigentlich eine fast schon magische
Täuschungslei­s‍tung, die einen an gelungene Alchemie denken läßt. Die Banken belassen es aber
nicht dabei, aus Nichts Geld zu machen. Sie verlangen für diese Luftnummer auch noch reichlich
Zinsen, die zu allem Überdruß auch volkswirtschaftlich wegen des durch sie hervorgerufenen
Wachstumszwangs äußerst schädlich für den Planeten sind.
Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf vertritt deshalb die Position, daß Banken, die nur selbst gemachtes
Buchgeld verliehen haben, Zinsen zurückzahlen müssen, weil sie selber keine
Geldbeschaffungsko­s‍ten hatten, also sittenwidrig überhöhte Zinsen verlangen, weil sie dem
Kreditnehmer gegenüber den Eindruck erweckt haben und erwecken, sie müßten selbst auch Zinsen
zahlen, z.B. an die Zentralbank (EZB) oder andere Banken (sogenannte Referenzzinsen) oder ihre
Sparer.“
Er klagt vor den Gerichten des BUNDES/Vereins und wird- unterliegen, da er das Spiel nicht
ver­s‍tanden hat. Würde er der Bank einen Schuldschein zusenden, dann wäre die Schuld beglichen,
mit der Unterschrift des Schuldners. Selbst wenn die Bank Geldscheine an den Schuldner auszahlen
würde, so handelt es sich doch auch nur um Schuldscheine/Wechsel, Papierschnipsel einer
Privatbank namens EZB, ohne sub­s‍tantiellen Wert.
Eine Bank hat keine Möglichkeit das Zahlungsmittel Schuldschein anzulehnen, es sei denn, der
Schuldschein hätte einen Formfehler. Dann müßte die Bank einen notariell verfaßten Protest
er­s‍tellen und den Schuldschein binnen 7 Tagen an den Schuldner zurück senden. Eine andere Form
der Zurückweisung gibt es für die Bank nicht ohne gleichzeitig in Verzug zu gelangen. Die House
Joint Resolution 192, Chapter 49 – 05.06.1933 verhindert/untersagt die Begleichung von Schulden
mit Gold.
Ein Schuldschein ist ein gesetzlich geregeltes Zahlungsmittel und einen solchen kann jeder Mensch
er­s‍tellen. Er muß nur wissen, wie das Spiel funktioniert.
Sicher, das BRD-Sy­s‍tem ist ein Unrechtsy­s‍tem, da es uns täuscht und belügt -Tag täglich. Aber wir
können unseren Frieden schließen, wenn wir uns der Täuschung bewußt werden, sie durchschauen
und lernen mit ihr, statt gegen sie zu handeln.
In Liebe arne aus der Familie hinkelbein

Weltbanken System

World Banking Cartel Ma­s‍ter Target List

Quelle: Weiße Rose

Nachfolgende Links, bieten Know How zu Thema Giralgeld, oder was für Geld gehalten wird.
Der EURO€ gehört sicherlich nicht dazu man findet auf keinem €uroschein einen Hinweis das es
sich dabei um eine „Banknote“ im eigentlichen Sinne handelt.

Tip des Tagesoder heutiges Wort zum Sonntag, ist der Zahlenwert auf dem €uroschein das Papier wert?

‪‎OpIcarus‬ ‪,OpWhiteRose‬
‪WhiteRoseSociety‬ ‪,‎WhiteRoseRevolt‬ ‪,WhiteRose‬
‪‎DeleteTheElite‬ ‪;‎EndTheFed‬ ‪;‎AuditTheFed‬

[*]Anonymous Resi­s‍tance Movement[*]
www.anonresi­s‍tance.com

[*]Anonymous Resi­s‍tance Movement Facebook[*]
https://www.facebook.com/AnonymousResi­s‍tanceMovement

[*]Anonymous Resi­s‍tance Group[*]
https://www.facebook.com/groups/AnonResi­s‍tance/

[*]Anonymous Resi­s‍tance Movement Youtube[*]
https://www.youtube.com/c/AnonymousResi­s‍tance

[*]Anonymous Resi­s‍tance Movement Twitter[*]
https://twitter.com/anonyresi­s‍tance

http://www.rothschild.com/

Federal Reserve of America
http://www.federalreserve.gov/
http://www.ny.frb.org/
http://www.federalreserveonline.org/
http://www.federalreserveeducation.org/
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http://www.frbservices.org/
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