Beschlossene Sache…

gefunden bei VK der Plattform die noch Meinungsfreihéit garantiert, editiert by # hannah blum

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Diesel, Benziner – und auch die Bahn?: Experten wollen Grenzwert-Halbierung: 335 Städten drohen Fahrverbote!

Ein Projekt der WHO empfiehlt, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) auf 20 µg/m3 herabzusetzen.

Bereits im Jahr 1999 beschloss die EU, den heute viel diskutierten Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert für die Außenluft auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter festzusetzen. Laut Umweltbundesamt (UBA) kam Anfang 2018 das Projekt der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „Health risks of air pollution in Europe“ jedoch zu dem Schluss, dass mit gesundheitsrelevanten Wirkungen von NO2 bereits ab einer langfristigen durchschnittlichen Exposition von 20 µg/Kubikmeter gerechnet werden müsse. Somit müsste der aktuelle Wert, der im Jahr 2017 bereits von 21 Prozent der gemessenen Standorte nicht eingehalten werden konnte, noch halbiert werden. Politische Lobby-Verbände werben dafür gerade auf EU-Ebene.

335 Städte müssten Diesel aussperren

Was aber würde das konkret bedeuten? Das zeigt ein Blick auf die aktuellen bundesweiten Messwerte. Sie stammen aus dem Jahr 2017; die Werte für 2018 wird das UBA in Kürze bekanntgeben. Bleiben wir zunächst bei den noch gültigen 40 µg/Kubikmeter : Nach Informationen von FOCUS Online ist die Tendenz im Vergleich zu den Vorjahren leicht sinkend, das heißt, es gab weniger Städte mit Überschreitungen als noch 2017. Es bleiben aber wohl auch 2018 noch mehr als 20 Städte übrig. In den meisten davon hat die politische Lobby-Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit Hilfe von EU-Vorschriften bereits Fahrverbote erwirkt oder bereitet entsprechende Klagen vor.

Angesichts der angepeilten Grenzwert-Halbierung wären die erzielten Fortschritte bei der Grenzwert-Einhaltung aber künftig unerheblich, denn: Nur an 193 von 528 (entspricht 37 Prozent) der Messstationen wurden 2017 Werte unter 20 µg/m3 gemessen. Anders formuliert: 335 (63 Prozent) der Standorte könnten die geforderten 20 µg/m3 nicht einhalten. Verschärft wird die Situation nach Ansicht von Mess-Experten dadurch, dass in Deutschland die Messstationen anders aufgestellt werden als in anderen EU-Ländern und dadurch höhere Werte liefern .

Wird der Grenzwert nun also auf 20 µg/m3 herabgesetzt, kommen noch kritische Messstationen in zahlreichen weiteren Städten hinzu, etwa in:

Friedrichshafen (23 µg/m3)
Heidelberg (24)
Karlsruhe (39)
Ulm (28)
Augsburg (26)
Bayreuth (29)
Ingolstadt (25)
Nürnberg (34)
Würzburg (38)
Potsdam (34)
Bremen (39)
Rostock (34)
Braunschweig (36)
Marburg (36)
Bonn (40)
Mönchengladbach (31)
Dresden (40)
Leipzig (40)
Weimar (34)

Rechtlich wären solche Fahrverbote wohl ähnlich leicht durchsetzbar wie die bereits bestehenden in Stuttgart oder Hamburg, zumal sich viele Kommunen nicht gegen die Fahrverbote juristisch zur Wehr setzen . Problematisch wird es für die Behörden in den zahlreichen Groß- und Kleinstädten aber spätestens dann, wenn der Diesel-Anteil des Straßenverkehrs offensichtlich nicht oder zumindest nicht allein für das Reißen der Stickoxid-Messlatte sorgt. So zeigte sich beispielsweise, dass in der Stadt Oldenburg Grenzwert-Überschreitungen sogar ganz unabhängig vom Straßenverkehr gemessen wurden: Rund um eine Messstation war die Straße wegen eines Marathons gesperrt, erhöhte Messwerte gab es trotzdem . Auch die bereits durchgesetzten Diesel-Verbote in Hamburg zeigten: Es gab an den limitierten Straßen seit Mai 2018 (Startpunkt des Verbots) nicht weniger Grenzwert-Überschreitungen, sondern mehr. Die Gründe dafür sind unklar.

Regierungssprecher: „Man wird an ganz andere Aspekte denken müssen“

Wer aufmerksam eine Pressekonferenz der Bundesregierung im Oktober 2018 verfolgt hat, deren Protokoll FOCUS Online vorliegt, stößt dabei auf einen bemerkenswerten Satz des Regierungssprechers Steffen Seibert. Auf die Frage, ob denn alle Städte mit Überschreitungen die Grenzwerte im Jahr 2019 einhalten würden, sagte Seibert: „Das wird gar nicht passieren können, weil in den meistbelasteten Städten beispielsweise der Straßenverkehr nur eine von mehreren Schadstoffemissionsquellen ist. In Hafenstädten muss man erst einmal die Situation mit den Schiffen in den Griff bekommen, um wirklich unter diese Grenzwerte zu kommen. Das heißt, mit Maßnahmen, die wir jetzt für den individuellen Straßenverkehr treffen, werden wir viel erreichen, vor allem kurzfristig in den geringer belasteten Städten. In den stark belasteten Städten wird man aber auch noch an ganz andere Aspekte denken müssen als ‑ in Anführungszeichen ‑ nur an den Straßenverkehr.“

Die Stuttgarter U-Bahn ist eine Feinstaub-Falle

Die Brisanz dieser Aussage wird erst vor dem Hintergrund der von Experten geforderten Grenzwert-Halbierung deutlich. Denn dann werden Städte, die eben noch als „sauber“ galten, quasi über Nacht zu Städten mit einer dramatischen Schadstoffbelastung. Es wird also nicht nur Diesel-Verbote in Deutschland geben müssen oder generelle Fahrverbote, die auch Benziner einschließen. Es wird erheblich größere Einschränkungen der individuellen, aber auch der kollektiven Mobilität geben müssen. Bislang gar nicht im Fokus stand dabei zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr oder die Deutsche Bahn . Im Zusammenhang mit einem anderen Schadstoff, nämlich dem Feinstaub, zeigt sich beispielsweise, dass man in einem unterirdischen Bahnhof in Stuttgart unter Umständen mehr Schadstoffe einatmet als einer vielbefahrenen Straßenkreuzung .

https://www.focus.de/auto/news/sticks…