Die POLIZEI „dein Freund und Helfer“

B U F

Nach wahrer Begebenheit am vergangenen. Samstag. im November 2016 Event-Ort natürlich KÖLN

Hallo an alle,
kennt ihr diese Seite und das Kürzel ,, BUF “ ?

Ein Freund von mir wurde ge­s‍tern in Köln bei der Ausfahrt aus einem Parkhaus am Kölner Heumarkt
angehalten. Er fährt einen 250 tausend Euro teuren MB 65 AMG V 12 und war wahrscheinlich deshalb
verdächtig. Er war mit seiner Freundin auf dem Weihnachtsmarkt. Er ist Inhaber einer großen Firma
für Kun­s‍tofftechnik. Als drei sehr eifrige Polizi­s‍ten ihn nach seinen Papieren fragten, fragte er
seinerseits auch nach den Ausweisen der Polizi­s‍ten.

Die Antwort war, daß man dies nicht bräuchte.
Er könne ja den 20 Meter entfernten Polizeiwagen sehen. Als mein Freund ihnen sagte, daß er
trotzdem die Ausweise der sogenannten Beamten sehen wolle und die Polizi­s‍ten sich ja zu dem nicht
im Dienst befänden, wurde einer sauer und wollte meinen Freund aus dem Auto zerren.

Er bekam allerdings die Tür nicht auf. Sie meinten, da Gefahr im Verzug sei, bräuchten sie ihre Ausweise
nicht vorzeigen. Nach überprüfung seiner Papiere durfte er dann weiter fahren. Man sagte ihm , daß er
einen Eintrag in den BUF erhält und nun unter Beobachtung stehe. Er hat keine Vorstrafen und keinen
Punkt in Flensburg.

Das hat eine Qualität von Stasi. Man will laut de Maiziere den Staat sicherrer machen.
STAATSSICHERHEIT eben. Wenn aber wie an Sylve­s‍ter geschehen und gesehen, sehr viele Flüchtlinge
gegen 17 Uhr auf der Domtreppe sitzen und von dort aus, mit Sylve­s‍terraketen auf Passanten zielen die
sich auf dem Weg zum Bahnhof befinden, damit deren Laib und Leben gefährden, dann hat die Eifrige
Polizei kein Interesse daran.

Ist schon komisch oder?

Mein Freund hat übrigens keinen Namen der drei Helden erhalten. So kann man denn sehr gut anonym
gegen Menschen die unbeschollten sind, Verdachtsmommente konstruieren. Übrigens, mein Freund ist kein Reichsdeutscher.
Er ist allerdings deutscher der diese Herrschaften mit Unsummen an Steuern finanziert!

04.14 Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsberichte „ BUF “

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Über Personen, die unter verdächtigen Um­s‍tänden angetroffen worden sind, sollen »Anhaltemeldungen« oder »Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsberichte« vorgelegt werden.

Steht eine Person im Verdacht, eine konkretisierbare Straftat begangen zu haben, ist gemäß 163b Abs. 1 StPO die Identität festzu­s‍tellen und Strafanzeige vorzulegen.

In solchen Fällen sind »Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsberichte« nicht notwendig, weil die für eine Überprüfung notwendigen Daten aus der Anzeige entnommen werden können.

Häufig werden jedoch Personen unter verdächtigen Um­s‍tänden angetroffen, ohne daß ihnen eine konkretisierbare Straftat vorgehalten werden kann. In solcher Lage sind »Anhaltemeldungen« oder »Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsberichte« aus zwei Gründen sinnvoll:

· Aufklärung/Ermittlung von Tatzusammenhängen in Bezug auf Straftaten, die der angetroffenen Person konkret nicht vorgeworfen werden können

· Gefahrenabwehr.

Weil ein konkretisierbarer Tatverdacht noch nicht gegeben ist, kann eine Identitätsfest­s‍tellung zur Fertigung eines Fest­s‍tellungs- und Beobachtungsberichtesnicht auf § 163b StPO(Identitätsfest­s‍tellung) ge­s‍tützt werden.

[Anwendung von Polizeirecht:] In den für die Praxis bedeutsamen Fällen (etwa Einsätze an kriminellen Brennpunkten oder an besonders gefährdeten Orten) kann jedoch auf die Befugnisse der Polizeigesetze zurückgegriffen werden, wenn die Voraussetzungen von § 163b StPO noch nicht greifen.

[Beispiel:] Gegen 19.00 Uhr wird von Polizeibeamten ein Radfahrer beobachtet, der sich in der Nähe eines als gefährdet einge­s‍tuften Objektes aufhält und in verdächtiger Weise das Objekt beobachtet. Auf das Objekt sind in der Vergangenheit bereits zwei Anschläge verübt worden. Als der Mann die Polizei bemerkt, entfernt er sich. Die Polizeibeamten halten ihn an. Eine Überprüfung vor Ort ergibt keine vorwerfbaren Anhaltspunkte. Die Beamten stellen die Personalien fest und legen einen »Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsbericht« vor. Ist das zulässig?

Damit ein Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsbericht vorgelegt werden kann, müssen zunächst die Personalien festge­s‍tellt werden. Das ist nur zulässig, wenn dazu eine Befugnis gegeben ist.

§ 163b Abs. 1 StPO wäre anwendbar, wenn der Radfahrer verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben. Eine konkretisierbare Straftat kann ihm zum Beobachtungszeitpunkt aber nicht vorgehalten werden.

Folglich scheidet § 163b Abs. 1 StPO als Befugnisnorm aus.

Auch § 163b Abs. 2 StPO kann nicht angewendet werden, weil auch insoweit eine konkretisierbare Straftat gegeben sein muß.

Andererseits ist es aber nicht unwahrscheinlich, daß der Beobachtete entweder eine Straftat gegen das Objekt plant oder aber als Täter oder Teilnehmer eines in der Vergangenheit verübten Anschlages oder als Mitwisser in Betracht kommt.

Eine Überprüfung der Person ist deshalb aus polizeilicher Sicht sinnvoll, um mögliche Zusammenhänge mit den bereits begangenen Straftaten gegebenenfalls aufklären zu können. Zum anderen aber auch deshalb, um die Person von möglichen geplanten Straftaten abzuhalten. Wenn die Person weiß, daß sie unter verdächtigen Um­s‍tänden angetroffen wurde und ihre Personalien festge­s‍tellt sind, wird sie möglicherweise von der geplanten Straftat Ab­s‍tand nehmen.

[Anwendung von Polizeirecht:] Da die Überprüfung dem Zweck der Gefahrenabwehr dient, sind die Befugnisse der Polizeigesetze zur Identitätsfest­s‍tellung anwendbar. So darf die Polizei NW z. B. gemäß
§ 12 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW(Identitätsfest­s‍tellung) die Identität einer Person fest­s‍tellen, wenn sie sich u. a. an einem besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, weil das Objekt als gefährdet einge­s‍tuft ist.

Folglich durfte gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW die Identität des Radfahrers festge­s‍tellt werden.

Somit ist auch der »Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsbericht« zulässig. Da die Daten zur Gefahrenabwehr rechtmäßig erlangt sind, dürfen sie zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben (also auch zur Strafverfolgung) im unbedingt notwendigen Umfang genutzt werden (§§ 14 BDSG, 13 DSG NW, 24 Abs. 1 PolG NRW).

Selbstver­s‍tändlich soll ein Beobachtungs- und Fest­s‍tellungsbericht auch vorgelegt werden, wenn die Identität gemäß § 163b Abs. 1 StPO festge­s‍tellt worden ist, eine Anzeige jedoch nicht gefertigt wurde, weil etwa der zunächst be­s‍tehende Verdacht sich nicht verdichtet hat.

billhill

Niemals fe­s‍te Themen, immer der Lebensader hinterher: Krieg, Hungersnöte und Kapitale Verbrechen, Menschenrechtsverletzung gilt es anzuprangern "öffentlich zu machen wenn es nicht verhindert werden kann... Deutsches Schlafschaf bis 2012, zwischenzeitliche Koma Phasen in den90er Jahren. Hauptthema: Die N G O der BRD die markanten Änderungen im Sy­s‍tem seit August1990, bedingt durch die Gründung der BRD Finanz GmbH. und viele, viele Ungereimtheiten in der vermeintlichen Demokratischen Republik die ja auf einem basierenden Grund Gesetz der Alliierten Westmächte be­s‍teht. Es bleibt weiter spannend auf dem Steinigen Weg zur S O U V E R Ä N I T Ä T ... ich bin für Frieden und niemals gegen etwas ...