Erklärung Verfassungsschutz zum Thema “ Reichsbürger“

Vorbemerkung der Fragesteller Noch bis September 2016 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9737) sah die Bundesregierung keine Notwendigkeit, die „Reichsbürgerbewegung“ gemäß § 3 Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz näher untersuchen zu lassen. Ausdrücklich wurde der Bewegung damals noch „bundesweite Relevanz“ abgesprochen und die „Ernsthaftigkeit der politischen Bestrebung“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9161) der „Reichsbürger“ wurde seitens der Bundesregierung bezweifelt. Spätestens seit am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd/Bayern ein „Reichsbürger“ auf Polizisten schoss und dabei einen von ihnen tödlich verletzte, ist klar, dass die „Reichsbürgerbewegung aller Erfahrung nach nicht beim ‚Papierterrorismus‘ stehen bleiben“ (vgl. Reichsbürger, Andreas Speit, Berlin, 2017, S. 9) werde. Die aktuelle Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube hält es daher auch für ein Versäumnis, dass „Reichsbürger“ lange Zeit nicht ernst genommen wurden und vermutet, dass „es tatsächlich erst Todesfälle gebraucht“ haben könnte, um zu erkennen, dass Reichsbürger „eine Aufgabe für die Sicherheitsbehörden sind“ (vgl. Stuttgarter Zeitung, 28. November 2017). Seit Januar 2017 werden die Reichsbürger vom Bundesamt für Verfassungsschutz näher untersucht und es werden in regelmäßigen Abständen Zahlen zum Personenpotenzial der Reichsbürger veröffentlicht (Verfassungsschutzbericht 2016, S. 90f.). Allerdings fehlt bislang weiterhin eine klare Analyse hinsichtlich der Einordnung der Reichsbürger im Kontext rechtsextremer Netzwerke. Auch eine konkrete Ermittlung ihres Gefährdungspotenzials auch mit Blick auf den Zugang und den Besitz von Waffen wurde bisher nicht präsentiert. Genauso fehlt bisher eine bundesweite „Studie zur Personalstruktur der Reichsbürgerbewegung“ (vgl. Andreas Speit, Reichsbürger, 2017, S. 10).

Zum Stichtag des 30. September 2017 verfügten rund 1 000 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse. Es ist davon auszugehen, dass deutlich mehr als die Hälfte dieser Personen über mindestens eine Waffenbesitzkarte verfügte. Die Übrigen verfügten über einen Kleinen Waffenschein. Waffenscheine i. e. S. wurden in wenigen Ausnahmefällen festgestellt. Ob und welchem Umfang „Reichsbürger und Selbstverwalter“ über die verschiedenen Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 12 des Waffengesetzes (WaffG) legalen Zugriff auf Waffen haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 26. Wie viele Waffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 bei Durchsuchungen von Gruppierungen oder Einzelpersonen gefunden, die sich der „Reichsbürger-Bewegung“ zuordnen lassen, und in wie vielen Fällen handelte es sich um Legalwaffen bzw. illegale Waffen? Die Bundesregierung führt keine Statistik über die Sicherstellung von Waffen bei „Reichsbürgern/Selbstverwaltern“.

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