Neues GEZ Urteil -Thübingen

vom: Landgericht Thübingen
23.9.2016

5 T 232/16

LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016,5 T 232/16
Leitsätze

Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die
Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur
Festsetzung rück­s‍tändiger Rundfunkbeiträge.

Tenor
1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluß des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und
die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.
2. Die Ko­s‍ten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Wert: 572,96 EUR

Gründe
I.
1 Dem Verfahren liegt ein Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2016 wegen durch mehrere Bescheide
jeweils für vergangene Perioden festgesetzter Rundfunkbeiträge Beiträge von 572,96 EUR zuzüglich mehrerer
Säumniszuschläge und Mahngebühr), zuletzt vom 608,96 EUR, zugrunde.
2 In der Sache selbst wurden Anträge gern. § 802 III, 802 b, 802 f, 802 I, 900 ZPO ge­s‍tellt.

II.
3 Der Gerichtsvollzieher hat zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Hiergegen hat der Schuldner Erinnerung
eingelegt, die vom Amtsgericht mit angegriffenem Beschluß (wie im Tenor Zf. 1 näher bezeichnet) zurückgewiesen
wurde.
4 Der Schuldner bestreitet, die Festsetzungsbescheide erhalten zu haben. Die Gläubigerin ist der Ansicht, der nicht
anwendbare § 43 LVwVfG enthalte eine allgemeinen Rechtsgedanken, der somit dennoch die Zugangsvermutung
beinhalte.
III.
5 1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.
6 2. Zur Entscheidung war der Einzelrichter berufen, nachdem die Voraussetzungen für eine Vorlage an die Kammer
nicht Vorlagen: Die Problematik der Gläubigerbezeichnung wurde durch den Bundesgerichtshof bereits entschieden.
Rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten sind nicht vorhanden; es handelt sich um ein massenhaft auftretendes
Verfahren. Zur grundsätzlichen Frage nach einem Ausgangslei­s‍tungsbescheid hat sich der Bundesgerichtshof
ebenfalls bereits geäußert (B. v. 11.6.2015, I ZB 64/14).
IV.
7 1. Die Beschwerde erweist sich dennoch – auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
11.6.2015 (I ZB 64/14) – aus dort nicht problematisierten Erwägungen bzw. entgegen der dortigen Darlegung als
begründet. Konkret fehlt es primär an der Erfüllung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der Zu­s‍tellung der
Bescheide (- nachfolgend Zf. 6 -), im übrigen auch an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts (-
nachfolgend Zf. 7 -).
8 2. Durch die zitierte Bundesgerichtshofentscheidung wurde entschieden, daß angesichts der Bekanntheit der
Rundfunkanstalten nur geringe Anforderungen an die Gläubigerbezeichnung zu stellen sind. Diesen Anforderungen
werden die neueren Vollstreckungsersuchen ab 2015, zu denen auch das streitgegen­s‍tändliche zählt, gerecht:
Gläubigerin und mögliche Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15
a IV Zf. 1 LVwVG. Der Kopf des Ersuchens be­s‍teht nur noch – ohne Konkurrenz zum Beitragsservice – aus dem
optisch hervorgehobenen Namen der Gläubigerin, die lediglich noch – ohne Fehldeutungsgefahr – die Anschrift des
Beitragsservice als Po­s‍tanschrift in Beitragssachen angibt.
9 3. Schließlich ist auch erkennbar, wer als den Bescheid erlassende „Behörde“ auftreten will. Zwar enthält das
Vollstreckungsersuchen ausdrücklich keine Angaben zur erlassenden Behörde. Die Gläubigerin hat jedoch im
http^/lrbw.j uris.de/cgi-bi n/laender_rechtsprechung/documerrLpy?GericlTt=bw&Datum=2016&nr=213328ßlank=1
1/7

23.92016
5 T 232/16
Erinnerungsverfahren die zugrundeliegenden Bescheide vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß sie selbst als
Behörde angesehen werden möchte.
10 4. Auch das Fehlen eines Grundbescheids über die künftig zu zahlenden Beiträge und die Beitragspflicht als solche
ist bei korrekter und voll­s‍tändiger Angabe der Festsetzungsbescheide – soweit es nur um den Beitrag und nicht um
Säumniszuschläge geht – unschädlich, da die Festsetzungsbescheide betreffend die Beiträge – unabhängig von ihrem
Zu­s‍tandekommen – jedenfalls be­s‍tandskräftig sind. Zudem wäre die Nichtexi­s‍tenz solcher Bescheide nach den
Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14)
zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, daß bei Rundfunkbeiträgen – wie bei allen anderen gesetzlichen
Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) – unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer,
primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender)
Lei­s‍tungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist. Schon das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG
würde es gebieten – im übrigen ko­s‍tenneutral – statt der formlosen Zahlungsaufforderung einen Lei­s‍tungsbescheid zu
versenden, der zur Klärung der den Schuldner interessierenden Frage der materiellen Rechtsmäßigkeit die
(einmalige) Anfechtungsklage ermöglichen würde. Unter anderem durch Fehlen dieses Bescheids kommt es dazu,
daß schuldnerseits regelmäßig materiellrechtliche Einwände im Vollstreckungsverfahren (unzulässig) vorgebracht
werden. Das gesamte deutsche Verwaltungsrecht geht selbstredend von der Notwendigkeit eines Lei­s‍tungsbescheids
aus, vgl. z. B. Bundesgebührengesetz, Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Sy­s‍tematik von §§ 13, 14
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Die Handlungsform einer hoheitlich handelnden, den Bürger bela­s‍tenden
Verwaltung ist der Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), nicht die Rechnung oder Zahlungsaufforderung, wenn es wie hier
um die einseitige, außenverbindliche Anordnung geht (vgl. z. B. Püttner, Allg. Verwaltungsrecht, Kap. 4). Keine
öffentlich-rechtliche Geldlei­s‍tung wird ohne Bescheid zahlungsfällig. Eine andere Handlungsform außer dem
Verwaltungsakt sieht für diese Fälle das VwVfG nicht vor. Hinzuweisen ist insoweit auf den Um­s‍tand, daß aufgrund
der Ausnahme der Gläubigerin vom Anwendungsbereich des LVwVfG (§ 2 LVwVfG) nicht das VwVfG (Bund)
anwendbar ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG § 1 Rn. 2), sondern auf anson­s‍ten geltende Gesetze (Landesrecht, aber
auch ZPO, BGB) und allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze zurückzugreifen ist.
11 Die einfache Aussage, der Rundfunkbeitrag beruhe auf Gesetz und ent­s‍tehe kraft Gesetzes, weshalb es keines
Beitragsbescheids brauche (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 7/15 -, Rn. 54, juris) verkennt, daß a) nicht
jeder Bürger betroffen ist (sonst wäre es eine Steuer), b) nicht jeder betroffene Bürger das Gesetzblatt zur
Berechnung der Abgaben vorhält, c) sich aus dem Gesetz nicht ohne Ermessensausübung und Fest­s‍tellung
beitragsrechtlicher Merkmale alle erforderlichen Angaben ergeben und d) es schlicht bei jeder öffentlich-rechtlichen
Abgabe (Steuer, Beitrag, Gebühr) um eine Abgabe handelt, die auf Gesetz beruht und auch bei Ent­s‍tehung kraft
Gesetzes eines Bescheides bedarf (Kraftfahrzeug­s‍teuer, Grund­s‍teuer, Erschließungsbeitrag, Müllabfuhrgebühr,
Personalausweisgebühr). Die Ansicht vermischt unzulässig die Frage nach dem materiellen Beginn der
Beitragspflicht mit der verfahrensrechtlichen Regelung zu deren Festsetzung, Zahlbarkeit und Säumnis.
Selbstver­s‍tändlich beginnt die – nach verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung
verfassungsgemäße – Beitragspflicht mit der Erfüllung aller tatbe­s‍tandlicher Voraussetzungen. Hiervon zu trennen ist
der Zeitpunkt, ab dem ein konkreter Bürger auf ein be­s‍timmtes Konto an einen be­s‍timmten Gläubiger oder dessen
Beauftragten eine – möglicherweise in derselben Person sogar vielfach auftretende – konkrete Zahlung zu lei­s‍ten hat
und in der Folgezeit säumig werden kann. Die Beitragspflicht beginnt mit der Tatbe­s‍tandserfüllung (unabhängig von
Bescheiden), die Zahlungspflicht mit Säumnisfolge mit Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes. Nichts anderes
beinhalten die Normen der vergleichbaren Abgabenordnung (§ 240 I 3 AO) bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze.
12 Auch der Verweis auf § 38 AO hilft daher nicht. Die Steuerschuld ent­s‍teht kraft Gesetzes, wie der Rundfunkbeitrag.
Die Festsetzung erfolgt aber nicht mittels Zahlungsbitte, sondern durch den Verwaltungsakt „Steuerbescheid“ (§ 155
AO). Auch das Lohn­s‍teuerrecht verzichtet nicht auf Bescheide bzw. Festsetzungen (§ 168 AO). Der
Beitragsbescheid müßte dem konkreten Schuldner – der Beitrags­s‍taatsvertrag läßt offen, welcher von mehreren
Wohnungsinhabem in Anspruch genommen werden soll – auch die Höhe, den Gläubiger (mit Aktenzeichen) und den
Fälligkeitstag sowie – bei vorgeschriebener bargeldloser Zahlung – das Empfängerkonto benennen, alles – vom BGH
übergangen – Details, die sich auch nicht aus dem Staatsvertrag per se ohne Verwaltungshandeln der
Beitragsverwaltung ergeben (z. B. auch die Be­s‍timmung des Zahlungszeitpunkts „Dreimonatszeitraum, Mitte“). Das
Verwaltungsverfahren beginnt gern. § 22 VwVfG späte­s‍tens mit dem Versand der Zahlungsaufforderung unter
Angabe von Betrag und Aktenzeichen. In diesem Augenblick setzt Verwaltungshandeln im Sinne von § 9LVwVfG –
soweit eine Verwaltungsbehörde handelt – ein.
13 Die Zahlungsaufforderung regelt kraft hoheitlicher Gewalt den einzelnen Beitragsfall; sie be­s‍timmt erstmals einen
von regelmäßig mehreren Bewohnern als Beitragsschuldner, legt den Zahlung­s‍termin – ggf. abweichend von einer
Anmeldung – fest und teilt die Zahlungsdaten mit. Sie enthält damit exakt den Regelungsgehalt, für den die
Handlungsform „Verwaltungsakt“ exklusiv gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 35 LVwVfG bzw. allgemeine
http://lrbw.j uris.de/cgi-bi n/laender_rechtsprechung/documerrt.py?(3ericht=bw&Datum=2016&nr=21332&Blank=1
2/7

23.9.2016
5 T 232/16
Rechtsgrundsätze). Hiervon weicht der Staatsvertrag auch nicht ab, wenn er die Möglichkeit eines
Festsetzungsbescheids für konkret rück­s‍tändige Beiträge schafft. Wenn nun durch die Verwaltungsgerichte einerseits
entschieden wird, daß die Zahlungsaufforderung kein Verwaltungsakt wäre, mit der Folge des Fehlens jeglichen
Rechtsschutzes, ist damit nicht vereinbar, daß diese Zahlungsaufforderung irgendwelche öffentlich rechtlichen
Wirkungen entfalten kann. Eine negative Fest­s‍tellungsklage wäre kein zumutbarer Ersatz, zumal bei mehreren
Bewohnern einer Wohnung. Um zu vermeiden, die Unwirksamkeit der Zahlungsbriefe als Verwaltungsakt mangels
Begründung fest­s‍tellen zu müssen, wird schlicht darauf abge­s‍tellt, daß die Möglichkeit des Verwaltungsrechtswegs
erst dann be­s‍tehe, wenn ein Verwaltungsverfahren i. S. v. § 9 VwVfG in Gang gesetzt worden ist. Wann dies der
Fall ist, bemesse sich nach § 22 VwVfG. Vorliegend werde das Verwaltungsverfahren von Amts wegen gemäß § 10
Abs. 5 Satz 1 RBStV in Gang gesetzt, wenn rück­s‍tändige Rundfunkbeiträge durch einen Beitragsbescheid
festgesetzt werden. Erst gegen diesen Bescheid könne sich der Kläger mit den ihm zur Verfügung stehenden
Rechtsbehelfen wehren (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluß vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 -, Rn. 11,
juris). Dagegen steht der klare Gesetzeswortlaut von § 9 VwVfG: Die Zahlungsaufforderung mit Aktenzeichen ist,
wenn nicht bereits Verwaltungsakt, eine nach außen gerichtete Tätigkeit zur Vorbereitung eines Verwaltungsakts. Für
die Säumniszuschläge wäre im übrigen ein vorangegangener Lei­s‍tungsbescheid zwingend (§ 240 I 3 AO analog; es
ist nicht ersichtlich, daß die Satzungsermächtigung ein Abweichen von allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder
vergleichbaren grundlegenden Norminhalten ermöglichen sollte).
14 Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, daß der Bürger vor Eintritt des Säumnisfalls und vor
Vollstreckung, zumal in Selbsttitulierungsfällen, Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muß.
Obergerichtliche Ausführungen derart, daß die Beiträge so gering wären, daß zunächst die Zahlung zugemutet
werden könne, verweigern bewußt den Rechtsschutz und zwingen den Bürger vorliegend – wo er vor dem
Säumniszuschlagsbescheid nie einen Bescheid soll verlangen können – zum bewußten Inkaufnahmen von Säumnis
und Vollstreckung oder den Verzicht auf effektiven Rechtsschutz. Die dritte Alternative, Lei­s‍tungsbescheid mit
Rechtsschutz, danach Säumnisfolge und Vollstreckung, die sich anson­s‍ten als Normalfall durch das gesamte
deutsche öffentliche und private Recht zieht, wird dem Argument der Praktikabilität geopfert. Wenn In der
Rechnungs­s‍tellung der Gläubigerin deren Wille, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht
hinreichend zum Ausdruck kommt, da das Inrechnung­s‍tellen von Beiträgen oder Gebühren durch Zusendung eines
Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ohne
Rechtsbehelfsbelehrung als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, anzusehen ist (VG
München, Beschluß vom 07. Dezember 2004 – M 6a S 04.4066 -, Rn. 20, juris, mit Hinweis auf BVerwG v.
26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.) dann kann daraus auch keine
Säumnissituation ent­s‍tehen;, im übrigen be­s‍tätigt aber diese Entscheidung, daß der Beitrag keinesfalls kraft
Gesetzes zahlungsfällig wir, da anson­s‍ten das Verwaltungsgericht nicht von einem lediglich als „fällig angesehenen“
Betrag sprechen könnte. Die Gläubigerin handelt im übrigen, worauf noch einzugehen sein wird, wie vor­s‍tehend
beschrieben, wie ein Unternehmen und gerade nicht wie eine Behörde.
15 Das in zahlreichen Entscheidungen – auch vom BGH – aufgeführte Argument der Praktikabilität des
Massenverfahrens greift nicht und ist schon vom Ansatz her nicht geeignet, Ausnahmen vom Gesetz zu billigen. Der
Gesetzgeber hat die Besonderheit des Massenverfahrens bereits gesehen und automatisierte Bescheide und
vereinfachte Zu­s‍tellungen ermöglicht. Wenn er weitere Loslösungen von verfahrensrechtlichen Grundregeln gewollt
hätte, hätte er diese vorgenommen. Es mutet absurd an, den Rechtsschutz und die Verfahrensrechte gerade dann
einzuschränken, wenn eine große Zahl von Menschen davon betroffen ist. Im übrigen wäre ein Verwaltungsakt bei
Beginn der Beitragspflicht sogar praktikabler und gün­s‍tiger als jahrelang quartalsweise er­s‍tellte
Zahlungsaufforderungen.
16 Das Argument greift aber auch in tatsächlicher Hinsicht nicht. Es gibt 11 Landesrundfunkanstalten, die
Beitragsgläubiger sind. Damit sind sie in vergleichbarem Umfang tätig wie die Steuerverwaltung – für die sowohl §
225 AO als auch der Grundsatz Lei­s‍tungsbescheid vor Rück­s‍tandsbescheid gilt. Daß der Bürger die Schuld
möglicherweise selbst ausrechnen kann, ist kein verwaltungs- und abgabenrechtlicher Gesichtspunkt. Der Zoll als
zu­s‍tändige Behörde für die Erhebung der KFZ-Steuer hat gegenüber einer Landesrundfunkanstalt ein Vielfaches an
Schuldner zu verwalten. Auch Sozialversicherungen und Energieversorger sowie Telefonuntemehmen haben
vergleichbare Kundenzahlen.
17 5. Nicht entscheidungserheblich ist schließlich der fehlerhafte Gebrauch der Gläubigeridentifikationsnummer durch
den Beitragsservice. Richtig wäre die Verwendung der Nummer der jeweiligen Rundfunkanstalt, da sich diese als
Gläubigerin lediglich des Beitragsservice als rechtlich unselb­s‍tändiger logi­s‍tischer Unter­s‍tützung bedient. Da die
Nummemvergabe durch die Bundesbank aber ohne Prüfung der rechtlichen Eigenschaften – hier der fehlenden
Rechtsfähigkeit – erfolgt (vgl. Verfahrensbeschreibung der Bundesbank), kann hierdurch auch keine Gläubiger­s‍tellung
http://lrbw.j uris.de/cgi-bi n/laender_rechtsprechung/documert.py?Gericht=bw&Datum=2016&nr=21332&Blank=1
3/7

23.92016
5 T 232/16
begründet werden. Die Vorgehensweise spricht im übrigen aber wiederum gegen das Tätigwerden einer Behörde
und für eine unternehmerisch gestaltete Tätigkeit.
18 6. Die Begründetheit der Beschwerde ergibt sich jedoch aus dem Um­s‍tand, daß eine wirksame Zu­s‍tellung
nicht nachgewiesen – und auch nach dem Vortrag der Gläubigerin selbst nicht erfolgt ist – und damit eine
Grundvoraussetzung der Zwangsvollstreckung (vgl. VG München, M 26 K 15.2682 vom 15.3.2016, das für die
Zu­s‍tellung auf die vorliegend nicht anwendbaren verwaltungsverfahrensgesetzlichen Normen verweist) fehlt.
19 Der Schuldner bestreitet den Zugang; die angefochtene Entscheidung stützt sich auf §§ 41, 43 LVwVfG. Diese
Normen sind jedoch gemäß § 2 LVwVfG nicht anwendbar. Insoweit stellt sich die Frage, ob hier eine versehentliche
Lücke, eine Unachtsamkeit des Gesetzgebers, vorliegt, oder eine bewußte Entscheidung. Letzteres ist der Fall, was
sich aus einem Vergleich der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder ergibt: Es gibt Länder in denen auch im
Rundfunkbeitragsrecht das LVwVfG ausnahmslos gilt, einschließlich der Zugangsvermutung. Es gibt Länder wie
Baden-Württemberg, in denen die Rundfunkanstalt bewußt ausgenommen ist; es gibt Länder, die auf das Bundes-
VwVfG verweisen. Sachsen verweist beispielsweise auf das Bundesrecht mit der Zugangsvermutung durch
Po­s‍taufgabe, Rheinland-Pfalz wendet unmittelbar eigenes Landesrecht mit entsprechender Regelung an. Hieraus
ergibt sich, daß es – zumal nach vieljähriger Gesetzespraxis – als bewußte Entscheidung des Gesetzgebers
anzusehen ist, wenn das LVwVfG ausgeschlossen wurde.
20 Soweit sodann beim Handeln der Gläubigerin ein Behördenhandeln vorliegen sollte – hierzu nachfolgen Zf. 7 -, würde
dieses Handeln nicht im rechtsfreien Raum erfolgen, sondern in strenger Bindung an Gesetz und Rechts­s‍taatlichkeit.
Zunächst ist danach zu prüfen, ob die fehlenden Regelungen in anderen, allgemeineren Gesetzen vorhanden sind.
Dies ist vorliegend zu bejahen: Mit §§ 130, 132 BGB sind entsprechende Regelungen vorhanden, nach denen die
Gläubigerin, wenn sie Behörde ist, problemlos handeln kann. Dort ist ausdrücklich auch die Zu­s‍tellung geregelt, die
wiederum nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zwingende Vollstreckungsvoraussetzung ist.
21 Angesichts dieser vorhandenen gesetzlichen Regelungen ist ein Rückgriff auf unnormierte allgemeine
Rechtsgrundsätze bereits ausgeschlossen.
22 Selbst wenn man aber die Ansicht vertreten würde, daß neben den genannten Regelungen auch solche Grundsätze
anwendbar wären, würde es vorliegend an solchen Grundsätzen fehlen. Die Regelungen in § 41 LVwVfG enthalten
Festlegungen, die die Rechte des Bürgers berühren und bedürfen daher einer ausdrücklichen rechtssatzmäßigen
Anordnung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 4). Für eine analoge Anwendung der Fiktionen durch
Po­s‍taufgabe ist danach angesichts klarer Regelungen in anderen Gesetzen kein Raum. Eine generelle
entsprechende Anwendung ist nicht möglich (VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 19.6.2008, 2 S 1431/08; vgl.
auch VG Sigmaringen, Urteil v. 3.6..2002, 9 K 1698/01)
23 Die Gläubigerin führt selbst aus, daß sie die Bescheide lediglich zur Post gegeben hat. Damit fehlt – auch nach
ihrem eigenen, nicht übergehbaren Vortrag – eine wirksame Zu­s‍tellung, eine Zugangsfiktion kann nicht eintreten, da
deren gesetzliche Basis, die Po­s‍taufgaberegelung, im Rundfunkbeitragsrecht des Landes Baden-Württemberg nicht
anwendbar ist.
24 Mit dem Fehlen der Titelzu­s‍tellung erweist sich die Beschwerde somit als begründet.
25 Der mögliche Hinweis des Bundesgerichtshof (BGH, B. v. 8.10.2015, VII ZB 11/15), daß das
Vollstreckungsersuchen nicht nur Titel und Klausel ersetzen könnte, sondern durch entsprechende Angaben auch die
Zu­s‍tellung als Voraussetzung der Unanfechtbarkeit oder Vollstreckbarkeit, würde nicht weiterhelfen, weil nach § 16
III 3 LVwVG das Ersuchen nur den Titel, nicht dessen Zu­s‍tellung ersetzt. § 15 IV Nr. 4 LVwVG wiederum regelt nur
das Verhältnis zwischen ersuchender Behörde und ersuchter Behörde/Gerichtsvollzieher, d.h. den Umfang der
Angaben, die das Ersuchen enthalten muß. Die Angaben ersetzen aber nicht im Verhältnis zum Schuldner die
Vollstreckungsvoraussetzungen. Hierzu zählt der ordnungsgemäß bekanntgegebene – d.h. hier zuge­s‍tellte –
Verwaltungsakt. Die Gläubigerin trägt hier ausdrücklich selbst einen Sachverhalt vor (- Aufgabe zur Post -), der
gerade nicht zur wirksamen Zu­s‍tellung und damit Unanfechtbarkeit führen konnte. Aber auch dann, wenn ein solcher
Vortrag nicht erfolgt, die Praxis der einfachen Po­s‍taufgabe sich aber aus der Akte ergibt oder aufgrund vieler
Verfahren gerichtsbekannt ist, würde der Zu­s‍tellungsmangel zur Unmöglichkeit und Rechtswidrigkeit der
Zwangsvollstreckung führen. Für den vergleichbaren Fall anderer Bundesländer, in denen die Behörde das
Vollstreckungsersuchen an die Finanzbehörde gerichtet hat, entspricht dies ständiger Rechtsprechung der
Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (FG Berlin-Brandenburg 7 V 7177/15 v. 1.9.2015, BFHE 199, 511 = VII R
56/00 v. 22.10.2002, BFHE 147,6 = VII B 151/85 v. 4.7.1986). Insoweit sind die Voraussetzungen in §§ 2, 13, 14,
15 a LVwVG dem Inhalt der entsprechenden Be­s‍timmungen der AO (§§ 249, 254 AO) vergleichbar.
26 7. Zur Begründetheit der Beschwerde führt zudem das Fehlen der materiellen Behördeneigenschaft der Gläubigerin.
http://lrbw.j uris.de/cgi-bi rVlaender_rechtsprechung/documert.py?Gericht=bw&Datum=2016&nr=21332&Blank=1
4/7

23.9.2016 5 T 232/16
27 Das Gericht weicht insoweit von früheren Entscheidungen ab, nachdem in einem Parallelverfahren in Bezug auf die
Verrechnung von Zahlungen eine ständige Vorgehensweise aktenkundig wurde, die mit einer Tätigkeit als
hoheitlicher Behörde – insbesondere bei kumulativem Hinzukommen diverser weiterer, für sich allein betrachtet noch
nicht allein ausreichender Um­s‍tände – im Rechts­s‍taat unvereinbar erscheint.
28 Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, daß Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer
Vollstreckunasbehörde. Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn
aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951,
IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299). Danach ist eine Behörde
eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen
Mitteln, die mit einer gewissen Selb­s‍tändigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die
Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober
1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muß sich um eine Stelle handeln, deren Be­s‍tand
unabhängig ist von der Exi­s‍tenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die
Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist. (BGH, Beschluß vom 30. März 2010 – V
ZB 79/10 -, Rn. 8, juris). Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zu­s‍tändigkeiten und
Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und
Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, daß das Handeln der Behörde
als Verwaltungshandeln erkennbar ist, daß sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten.
Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann danach nicht zur Begründung einer
materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und
Vorgaben fehlen.
29 a) Gemessen an diesen Maß­s‍täben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt
nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage
www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt
als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen
Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht
angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
30 b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.
31 c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw.
der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten über­s‍teigen diejenigen
von sämtlichen Behördenleitem, selbst diejenigen eines Mini­s‍terpräsidenten oder Kanzlers, erheblich. Ein eigener
Tarifvertrag be­s‍teht.
32 d) Die Tätigkeit wird nicht vom öffentlichen Dienst im Sinne von Art. 71 LV ausgeübt.
33 e) Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden
nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest ange­s‍tellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem
öffentlichen Dienst.
34 f) Eine Behörde wird nie im Kembereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber die Gläubigerin
(Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring“ oder
Produktplazierung streng untersagt. Als Trägerin der Informationsgrundrechte unterliegt die Gläubigerin der Pflicht
zur staatsfemen, objektiven Berichterstattung, auch über wirtschaftliche Unternehmen. Als Beitragsgläubigerin
macht sie gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen erhebliche Zahlungsforderungen geltend und vollstreckt diese
als „Behörde“. Es ist mit staatlicher Verwaltung unvereinbar, wenn – abgesehen von dem Interessenkonflikt bei der
Berichterstattung – die Vollstreckungs“behörde“ auf dem Umweg über eine Tochter-GmbH (SWR M. GmbH) von
Unternehmen als Beitragsschuldnem Geld für Werbung (oder für per staatsvertraglicher Definition als Nicht-Werbung
bezeichnetes Sponsoring) nimmt.
35 g) Bei den Beitragsrechnungen wird der Untemehmensname nicht einmal erwähnt, auch hier ist nicht von einer
Behörde die Rede.
36 h) Die Zahlungsaufforderungen werden nicht als Verwaltungsakt, der behördentypischen Handlungsform, erlassen,
sondern als geschäfts- und untemehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung und
Überweisungsvordruck, mit der Folge, daß die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung jegliche
Anfechtungsklage als unzulässig zurückweisen (Gebührenfestsetzung: BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.;
v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 35, Rn. 62). Die Gläubigerin bedient
sich also insoweit also selbst nicht der Handlungsform einer Behörde, sondern der eines Unternehmens.
httfx//lrbw.j uris.de/cg-bi n/laender_rechtsprechLrg/ckxyjmerTLpy?Gericht=bw&Dalum=2016&nr=21332&Blank=1
5/7

23.9.2016
5 T 232/16
37 i) Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die
weder gesetzlichen noch rechts­s‍taatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, daß
auch dem außerhalb der Vollstreckung lei­s‍tenden Schuldner keinerlei Lei­s‍tungsbe­s‍timmungsrecht zu­s‍teht. Für eine
solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitrags­s‍taatsvertrags. Dort ist
enumerativ be­s‍timmt, was geregelt werden kann: Ein Abweichen von der rechts­s‍taatlichen Grundregel, wie sie in §
366 BGB und § 225 AO niedergelegt ist, bzw. die Gestaltung des Lei­s‍tungsbe­s‍timmungsrechts ist nicht
vorgesehen. Insoweit helfen auch Erwägungen, daß § 366 BGB disponibles Recht ist, nicht weiter, da auch einem
vertraglichen Abweichen gegenüber Verbrauchern enge Grenzen gesetzt sind. Im übrigen be­s‍tätigt der Rückgriff auf
§ 366 BGB bzw. dessen Disponibilität erneut, daß die Gläubigerin als Unternehmerin handeln will; als Behörde
müßte sie auf den Gedanken von § 225 AO zurückgreifen. Eine Klausel, welche be­s‍timmt, daß sämtliche
eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älte­s‍te offene Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl.
BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – IV ZR 343/12 -, juris; s.a. BGH XI ZR 155/98, U. v. 9.3.1999). Regelungen, die
dem Schuldner das Tilgungsbe­s‍timmungsrecht nehmen, ver­s‍toßen zudem gegen Art. 2 GG, machen den Schuldner
unzulässig – auch ohne die von der Gläubigerin beispielhaft erwähnte Versklavung – zum „Objekt“ (G. Dürig), wie
folgende Überlegung zeigt: Der Schuldner zahlt aus welchen Gründen auch immer, beispielsweise
vorübergehendem Geldmangel, ein Quartal nicht. In der Folge werden Säumniszuschläge und Mahngebühr
festgesetzt, womit die Schuld für dieses Quartal bereits um ca. 20 % an­s‍teigt. In der Folgezeit ist der Schuldner
wieder zu Zahlung der laufenden Beiträge im­s‍tande und zahlt auf die laufenden Beitragsforderungen wieder
quartalsweise. Nun greift § 13 der Satzung: Entgegen der Erklärung des Schuldners wird der Betrag nicht auf die
laufende Beitragsschuld verrechnet, sondern auf das längst vergangene, offene Quartal. Dies hat zur Folge, daß
wegen der Säumniszuschläge zunächst nicht einmal das ganze Quartal bezahlt wird, vielmehr auch vom näch­s‍ten
laufenden Quartalsbeitrag noch Teile abgezogen werden. Damit stehen dann bereits wieder zwei laufende Quartale
offen, mit der Folge erneuter Säumniszuschläge und Mahngebühren. Trotz laufender Zahlung hat der Schuldner
keine Möglichkeit mehr, als in jedem neuen Quartal in Säumnis zu geraten, neue Rück­s‍tandsbescheide und
Vollstreckungsersuchen auszulösen. Die Subjektseigenschaft wird ihm genommen, er wird zum Objekt eines
lebenslangen Vollstreckungsverfahrens. Mit der Behördeneigenschaft ist weder das Überschreiten der
Satzungsermächtigung noch das Aushebeln rechts­s‍taatlich und grundrechtlich gebotener
Tilgungsbe­s‍timmungsrechte vereinbar. Die fehlende – aber bei Behörden zwingende – Gesetzestreue zeigt sich
zudem an der Aufforderung auf ihrer Beitragsseite, auch die Beiträge für Zeiten nach Insolvenzverfahrenseröffnung
zu zahlen; in Verbindung mit dem Wegfall des Tilgungsbe­s‍timmungsrechts ist Das Voriiegen der
Behördeneigenschaft ist Vollstreckungsvoraussetzung und damit vom Vollstreckungsgericht zu prüfen.
38 j) Ein Behördenhandeln ist auch im Vergleich mit anderen Sendern nicht ohne weiteres erkennbar. Nach außen hin
tritt der „SWR“ bzw. treten die Landesrundfunkanstalten nicht anders auf als beispielsweise das ZDF oder RTL (alle
mit Werbung, Vergütungen außerhalb der Besoldung im öff. Dienst, Programmstruktur). Daß in der Sendergruppe
ARD, SWR, NDR, BR, ZDF, SAT1, 3SAT, RTL und arte sich zwar letztlich 7 öffentlich-rechtliche Sender, darunter
nur 1 landesbezogene Landesrundfunkanstalt und 2 Mehr-Länder-Landesmndfunkanstalten, befinden, nur drei der
genannten öffentlich rechtlichen Sender Behörden mit Beitragsfestsetzungsbefugnis sind und wiederum nur ein Teil
davon zugleich – teilweise in Teilflächen des Sendegebiets – Vollstreckungsbehörde, kann schwerlich als offenkundig
angesehen werden. Schließlich ist zu sehen, daß keineswegs zwingend die Landesrundfunkanstalt auch – wie in
Baden-Württemberg – zugleich Vollstreckungsbehörde ist.
39 k) Auch unter dem Aspekt der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit fehlt der Gläubigerin die Behördeneigenschaft.
Rundfunkanstalten sind, auch wenn sie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, keine Anstalten, die der
Ausübung staatlicher Verwaltung dienen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 -, BVerwGE 70,
310-318, Rn. 28). Der Rundfunk steht selbst als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mithin in einer
Gegenposition zum Staat. Er ist um der Gewährlei­s‍tung seiner eigenen Freiheit willen aus diesem ausgegliedert
und kann insoweit nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember
1984 – 7 C 139/81 -, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 29). So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6
LMedienG für private Sender – daß die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – daneben­s‍tehend –
eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. Wäre sie Behörde, würde es sich nicht um gegen
Behörden gerichtete Informationsansprüche handeln, sondern um Amtshilfe. Auch aus § 49 RStV ergibt sich, daß
die Rundfunkanstalt keine Behörde ist, nachdem sie hier als denkbarer Täter von Ordnungswidrigkeiten
angesprochen wird.
40 Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen
Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.
41 Das Prinzip der Staats- und Verwaltungsfeme der Senders und ein behördenmäßiger Beitragseinzugsbetrieb würde
strukturelle und organisatorische Trennung des letzteren vom Sender erwarten lassen, verbunden mit
http://lrbw.j uris.de/cgi-bi n/laender_rechtsprechung/documerrt.py?Gericht=bw&Datum=2016&nr=21332&Blank=1
6/7

23.92016
5 T 232/16
Rechtsfähigkeitsausstattung und allen Essentialia einer Behörde.
V.
42 Auf die von Beschwerdeführern regelmäßig in den Raum ge­s‍tellte Frage, ob der Landesgesetzgeber die
Beitragskompetenz hatte, kommt es danach nicht mehr an, auch wenn dies entgegen vielfacher Rechtsprechung
(BVerwG, Urt. v. 18. März 2016 – 6 C 6.15 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; sächsisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluß vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 -, Rn. 8, juris) durchaus fraglich erscheinen könnte. Bei dem
Rundfunkbeitrag gemäß § 2 RBStV könnte es sich nämlich um eine Steuer handeln, womit dem Land die
Gesetzgebungszu­s‍tändigkeit fehlen würde. Tatsächlich könnte der Rundfunkbeitrag die Voraussetzungen einer
Steuer erfüllen, da er faktisch voraussetzungslos erhoben wird. Sein Anknüpfungspunkt, das Tatbe­s‍tandsmerkmal
des Innehabens einer Wohnung, bedeutet bei nüchterner Betrachtung gerade die Heranziehung eines jeden Bürgers,
nachdem ausweislich Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-
fakten/soziale-situation-in-deutschland/61797/wohnungslosigkeit) 2010 weniger als 0,03 % der Bevölkerung
außerhalb einer Wohnung auf der Straße lebten (und dieser polizeiwidrige Zu­s‍tand zudem zur Wohnungszuweisung
führen kann). Gegen die Qualifizierung als Beitrag – für die Bereit­s‍tellung der bloßen Konsummöglichkeit – spricht
zudem die Ausgestaltung in der Art, daß ein Mensch auch mehrfacher Beitragsschuldner – trotz in ihm veranlagter
nur einmaliger Nutzungsmöglichkeit – sein kann.
VI.
43 Die Ko­s‍tenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Beim Streitwert wurden nur die eigentlichen Beiträge berücksichtigt,
nicht die mitzuvollstreckenden Nebenforderungen (vgl. LG Tübingen, B. v. 2.2.2016, 5 T 315/15).
VI.
44 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 574 II Nr. 2 ZPO. Durch die Zulassung wird die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung (Bundesgerichtshof/Bundesfinanzhof) zur Frage des primären Lei­s‍tungsbescheids
ebenso ermöglicht wie zur Frage des Umfangs und der Anwendbarkeit nicht normierter Regeln im
Verwaltungsverfahrensrecht. Einer vorherigen Kammerübertragung bedurfte es entgegen der diesbezüglichen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht. Der Gesetzgeber hat
für die Zulassungsentscheidung ausdrücklich ein weiteres Merkmal (Einheitlichkeit) unter einerweiteren Ziffer
aufgenommen, das er bewußt nicht bei den Kammervoraussetzungen aufgeführt hat. Der Einzelrichter hat diese
gesetzgeberische Entscheidung zu beachten; wenn der Gesetzgeber die Einheitlichkeit nur als Unterfall der
Grundsätzlichkeit hätte versanden wissen wollen, wäre es ein Leichtes gewesen, dieses Ver­s‍tändnis dadurch zu
bekunden, daß entweder statt einer weiteren Ziffer in § 574 ZPO ein „insbesondere“ oder eine „beispielsweise“
verwendet worden wäre oder umgekehrt auch in § 568 ZPO eine weitere Ziffer zur Einheitlichkeit aufgenommen
worden wäre. Beides hat der Gesetzgeber nicht getan. In der Gesetzesbegründung ist vielmehr darge­s‍tellt, daß
entweder die grundsätzliche Bedeutung oder die Einheitlichkeit oder die Rechtsfortbildung betroffen sein muß (BT
Drucks. 14/4722 S. 104) und eine Deckungsgleichheit der Kriterien nicht zwingend gegeben sein muß (BT
Drucksache 14/4722 S. 105). Die gesetzgeberische Differenzierung macht auch Sinn: Die Problematik der
Einheitlichkeit be­s‍teht bereits vor der neu vom Beschwerdegericht zu treffenden Entscheidung und wird auch durch
dessen Entscheidung nicht beeinflußt, da die Einheitlichkeit – wie hier – das Vorhandensein unterschiedlicher
obergerichtlicher Entscheidungen unter­s‍tellt, an denen weder der Einzelrichter noch die Kammer etwas zu ändern
vermag. Insoweit ist es nachvollziehbar, daß dieser weitere Zulassungsgrund bewußt auch dem Einzelrichter offen
stehen sollte.
VII.
45 Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen
beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht – entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichteriicher
Rechtsprechung – davon nicht berührt wird.
VIII.
46 Das Gericht weicht in einzelnen Positionen von der vorherrschenden Meinung und Rechtsprechung ab. Die ist
strukturbedingt „kon­s‍titutionell uneinheitlich“ (BVerfG vom 03.11.1992 -1 BvR 1243/88), einem ständigen
Entwicklungsprozeß unterworfen.
http^/lrbw.j uris.de/cg-bi n/laender_rechtsprechmg/documerrLpy?Gericht=bw&Datum=2016&nr=21332&Blank=1
7/7

billhill

Niemals fe­s‍te Themen, immer der Lebensader hinterher:

Krieg, Hungersnöte und Kapitale Verbrechen, Menschenrechtsverletzung gilt es anzuprangern „öffentlich zu machen wenn es nicht verhindert werden kann…
Deutsches Schlafschaf bis 2012, zwischenzeitliche Koma Phasen in den90er Jahren.
Hauptthema:
Die N G O der BRD die markanten Änderungen im Sy­s‍tem seit August1990, bedingt durch die Gründung der BRD Finanz GmbH.
und viele, viele Ungereimtheiten in der vermeintlichen Demokratischen Republik die ja auf einem basierenden Grund Gesetz der Alliierten Westmächte be­s‍teht. Es bleibt weiter spannend auf dem Steinigen Weg zur S O U V E R Ä N I T Ä T …
ich bin für Frieden und niemals gegen etwas …