Rechtsbeugung im Amt…in der BRD passiert dies täglich

Verordnungen und Gesetze, die gegen höheres Recht verstoßen, sind nichtig!
Verordnungen und Gesetze, die gegen höheres Recht verstoßen, sind nichtig!
„Ein Gesetz kann nicht durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt oder abgeändert werden, ebenso wie es nicht durch einen
Verwaltungsakt durchbrochen und nicht durch eine Rechtsnorm, die im Vergleich zum Gesetz von niedrigerem Range ist, verdrängt werden kann.
Diese dem Gesetz kraft Verfassungsrechts innewohnende Eigenschaft, staatliche Willensäußerungen niedrigeren Ranges, insbesondere
Verwaltungsakte und Allgemeinverfügungen, rechtlich zu hindern oder zu zerstören, kann sich aber naturgemäß nur auswirken, wo ein
Widerspruch zwischen dem Gesetz und der Willensäußerung niedrigeren Ranges besteht.“ (vgl. BVerfGE 8, 155 [169 f.]). (- 2 BvR 883/73 und
379, 497, 526/74 – vom 28. Oktober 1975)

billhill
Niemals fe­s‍te Themen, immer der Lebensader hinterher: Krieg, Hungersnöte und Kapitale Verbrechen, Menschenrechtsverletzung gilt es anzuprangern "öffentlich zu machen wenn es nicht verhindert werden kann... Deutsches Schlafschaf bis 2012, zwischenzeitliche Koma Phasen in den90er Jahren. Hauptthema: Die N G O der BRD die markanten Änderungen im Sy­s‍tem seit August1990, bedingt durch die Gründung der BRD Finanz GmbH. und viele, viele Ungereimtheiten in der vermeintlichen Demokratischen Republik die ja auf einem basierenden Grund Gesetz der Alliierten Westmächte be­s‍teht. Es bleibt weiter spannend auf dem Steinigen Weg zur S O U V E R Ä N I T Ä T ... ich bin für Frieden und niemals gegen etwas ...