Rechtsbeugung durch “ Nicht Staatliche Richter“

A „Richter am“ und „Richter (auf Probe)“, alias „Gerichts“assessor

Der sogenannte „Richter“ unterliegt ebenso, wie alle anderen „Amts“walter (z.B. „Rechtspfleger“, „Gerichtsvollzieher“, „Ju­s‍tizange­s‍tellte als Urkundsbeamte“) dem öffentlichen Recht, wobei das öffentliche Recht eine Vielzahl von Materien umfaßt, z.B.: Völkerrecht > Menschenrechte, Völkerstrafrecht, Europarecht sowie nationales Recht, sofern es gültig, bzw. nicht per Normenhierarchie oder/und anderweitig, entkräftet (ungültig/nichtig) ist.

Art. 101 Abs. 1 GG für die BRD

(1) Ausnahmeaerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

5 15 GVG a. F. lautete (gekürzt): „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“,

hingegen z.

Z. § 15 GVG (mehrfach ungültig/nichtig [Ver­s‍toß gegen das Zitiergebot] sowie [§ 1 (räumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006]) ebenda zu lesen steht – „weggefallen“.

§ 16 GVG Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Aus dem Handbuch der Rechtsförmigkeit (3. Auflage), Teil C – Stammgesetze, Gliederung des Stammgesetzes, Zitat:

„5.1 Aufbau des Gesetzes

Der äußere Aufbau des Gesetzes wird von seinem Inhalt be­s‍timmt. Deshalb kann ein für alle Gelegenheiten passendes Schema nicht gegeben werden. Es gibt jedoch Faustregeln, die bei jedem Entwurf eines Gesetzes zu beachten sind. So muß das Wichtigere vor dem weniger Wichtigen, die materielle Vorschrift vor der Verfahrensregelung, die Regel vor der Ausnahme und die Pflicht vor der Sanktion erscheinen.

In der Regel bietet sich der Aufbau in folgender Reihenfolge an:

• Anwendungs- oder Geltungsbereich (einschließlich notwendiger

Begriffsbe­s‍timmungen)

• Hauptteil

• Verfahren und Zu­s‍tändigkeit

• Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften

• Übergangsvorschriften

• Inkrafttreten.“

billhill

Niemals fe­s‍te Themen, immer der Lebensader hinterher:
Krieg, Hungersnöte und Kapitale Verbrechen, Menschenrechtsverletzung gilt es anzuprangern „öffentlich zu machen wenn es nicht verhindert werden kann…
Deutsches Schlafschaf bis 2012, zwischenzeitliche Koma Phasen in den90er Jahren.
Hauptthema:
Die N G O der BRD die markanten Änderungen im Sy­s‍tem seit August1990, bedingt durch die Gründung der BRD Finanz GmbH.
und viele, viele Ungereimtheiten in der vermeintlichen Demokratischen Republik die ja auf einem basierenden Grund Gesetz der Alliierten Westmächte be­s‍teht. Es bleibt weiter spannend auf dem Steinigen Weg zur S O U V E R Ä N I T Ä T …
ich bin für Frieden und niemals gegen etwas …