Remonstrationspflicht bei Behörden

✔ Remonstration – ist Pflicht ✔
Aus den Vorschriften des „Beamten“rechts folgt die Pflicht des „Amts“walters,
rechtmäßig zu handeln und somit auch die Pflicht des „Amts“walters, seine Handlungen
im Rahmen seiner „amts“walterischen Aktivitäten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen
(s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01). Die Remonstrationspflicht (§ 36 BeamtStG, § 63
BBG) ist im „Amts“walteralltag ein nur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant
häufig befürchtet, als Querulant (oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder höherer
Stellen/Personen beispielsweise „Betreuungsverfahren“ inszeniert, die dann penetrant
an die berüchtigten Querulanten-Prozesse der NS-Zeit erinnern, wobei übrigens auch
sich gegen gegenüber dem Recht extrem renitenten „Amts“waltern erwehrende Opfer
regelmäßig vor NS-Zeit-ähnlichem Terror oft nicht verschont bleiben) abgestempelt zu
werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur
Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen)
zunehmend thematisiert. Der „Amts“walter kann sich daher durch die Remonstration vor
Disziplinarverfahren schützen, wenn z.B. später die Rechtswidrigkeit einer Anordnung oder
Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen
nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m. § 5 VStGB, wobei bei fortgesetzter
willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung der Pflichten des „Amts“walters, der
„Amts“walter nicht behaupten kann, er habe nur seine Arbeit getan und von nichts
gewußt.

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billhill sceduler

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