Würdig & Recht

ℜ €©Η†   so ,  hier die neue­s‍ten Entwicklungen quasi von der Kommando Ebene der BRD GmbH…             

findet man über diesen link  GEZ bezahlt nur wer be­s‍tellt Hochamtlich durch Frau Dr. Merkel auf dem Kirchentag be­s‍tätigt. Sollen wir denn an dieser Aussage auch nur für einen Moment zweifeln.Man kann aber davon ausgehen das Steffen Seibert (Regierungssprecher) die Losung in kürze dementieren wird .
vermutlich mit folgendem Wortlaut: Die Bundeskanzlerin konnte zum Zeitpunkt Ihrer Aussage die Tragweite und Gewicht der Wortwahl  weder einschätzen noch Beurteilen  Sie hatte die präzise Frage­s‍tellung der Moderatorin in keiner Weise erfaßt und Ver­s‍tanden. IM Gei­s‍te  war Sie bereits wieder wieder beim Vasallen Führer  Hussain Baracken  OBAMA einem Freund in allen Lebenslagen…
Später mehr zum Allgegenwärtigen Thema, welches ja jeden Wohnraum Inhaber bis zu seinem Lebensende begleitet. Man könne die GEZ auch als Aktive  Sterbe Versicherung  bezeichnen . Aktiv , weil sie bis zum Ende einer Wohnungs Besetzung zu bezahlen wäre versichert ist allerdings nur der Teil das die Lügenpresse bis zum bitteren Ende dafür sorgt , daß der Bürger mit Sy­s‍tem Blöde gehalten wird. Garanten dafür sind bekannte Namen wie :  KLEBER ,GAUSE ,SLOMKA ; um nur drei zu nennen
MUSTER- Zurückweisung von Zahlungen für Rundfunkbeiträge[GEZ]
 Urteil über den  Beitrags-Service Köln für ARD/ZDF/DF
Zusammenfassung des Urteils:
Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht „automatisch“ er­s‍tellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig. Die theoretische Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags selbst zu ermitteln, ersetzt nicht den zu begründenden Bescheid. Eine einfache Zahlungsaufforderung ersetzt nicht den Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) als Vollstreckungsvoraussetzung. Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt.
Das Urteil im Einzelnen:
Am 6.12.2013 ist beim Gerichtsvollzieher beim AG Nagold ein Vollstreckungsersuchen eingegangen. Im Kopf des Schreibens findet sich links das Wort „Südwestrundfunk“ (ohne Bezeichnung der Rechtsform und ohne Anschrift etc.) sowie rechts das Logo des „ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice“ (künftig: Beitragsservice) nebst sämtlichen Adreß- und Kontaktdaten.Dieses Ersuchen stellt den zugrundeliegenden Vorgang detailreich dar; es werden Zahlungsrück­s‍tände und „Bescheide“ aufgeli­s‍tet, es wird dargelegt, welche Zahlungen berücksichtigt wurden und von wann bis wann der Schuldner früher Beitragsbefreit war. Weiter wird darauf hingewiesen, daß dieses mit „Vollstreckungsersuchen – Zweitausfertigung“ überschriebene Schrift­s‍tück in dieser Ausfertigung vollstreckbar wäre und die Beitragsbescheide unanfechtbar geworden wären oder Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung hätten. Siegel, Name und Unterschrift sind nicht vorhanden.
(a) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW muß das Ersuchen die Vollstreckungsbehörde unzweideutig (vgl. LG Ulm, 2 T 61/78, 22.12.1978 selbst bei elektronischer Her­s‍tellung) bezeichnen. Vollstreckungsbehörde ist der Südwestrundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts, der sich zur Durchführung der Vollstreckungshandlungen des nicht rechtsfähigen Beitragsservice bedient. Das Vollstreckungsersuchen bezeichnet jedoch die Vollstreckungsbehörde zum einen nicht ausdrücklich, zum andern nur unvoll­s‍tändig („Südwestrundfunk“ ohne Hinweis auf Stellung als Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sowie ohne Angaben der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift).
b) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW wäre ein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten erforderlich gewesen, da nicht ersichtlich ist, daß das Ersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen er­s‍tellt wurde.
c) Die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 2 LVwVG BW ist unzureichend.
Insgesamt müßte danach das Vollstreckungsersuchen folgende weiteren Voraussetzungen erfüllen: Vorausgehen müßte ein Beitragsbescheid als formaler Verwaltungsakt, der Beitragspflicht und Beitragshöhe fest­s‍tellt bzw. festsetzt. In diesem Verwaltungsakt wäre die Beitragsgläubigerin namentlich umfassend und korrekt anzugeben, ebenso die Rechtsgrundlagen und der vorgesehene Rechtsbehelf. Der Bescheid selbst müßte vorliegend somit eindeutig den Südwestrundfunk (Anstalt des öffentlichen Rechts) als Beitragsgläubiger bezeichnen. Auf diesen Bescheid, ggf. ergänzt um einen Rück­s‍tandsbescheid, müßte für den Beitrag als solchen (ohne Zuschläge) das Vollstreckungsersuchen ge­s‍tützt werden. Das Vollstreckungsersuchen wiederum müßte – beim vorliegenden Inhalt – gesiegelt und unterzeichnet sein.
Aktualisierung: Umgehend euer Einzugsmandat, Lastschrift,Überweisungen stoppen. Danach ergibt sich die Möglichkeit nur noch die Barzahlung  an zu bieten, welches  den Beitragsservice aus Köln in eine ungeahnte nicht Abwickelbare Situation bringt.Diese Maßnahme wurde bereits vielmals in der Republik angewendet, zudem auch für Praktikabel erklärt durch Rechts Experten, die es wissen sollten!