Steuerpflicht in der BRD

„Da das GG  die rechtswirksame verfassungsrechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland darstellt und sich daraus die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung von Steuern ergibt (vgl. Art. 105 GG), stellt das Einkommensteuergesetz die auch gegenüber dem Rechtsbehelfsführer geltende gesetzliche Grundlage für die Einkommensbesteuerung dar.“

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