Untersuchungsausschuss von der Lügen

++ Untersuchungsausschuss „von der Leyen“ beschlossen ++

Der Verteidigungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung endlich den Untersuchungsausschuss „von der Leyen“ beschlossen. Nach einer chaotischen letzten Sitzung, in der Grüne, FDP und Linke drei Mal (!) einen unzureichenden und rechtswidrigen Antrag präsentierten, kam es heute schließlich zur Abstimmung.

Ziel des U-Ausschusses ist die Aufklärung der Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Die AfD beantragte diesen notwendigen Schritt bereits Anfang November. Durch die Blockade und Unfähigkeit der kleineren Oppositionsparteien verzögerte sich die Aufklärung allerdings bis heute.

Die AfD will wissen:
Warum wurde die illegale Vergabepraxis im BMVg über einen längeren Zeitraum toleriert?
Welche persönlichen Verbindungen existieren zwischen Personen im BMVg, die für die Vergabe von Aufträgen an externe Berater verantwortlich waren und den jeweiligen Auftragnehmern?
Gab es Fälle von persönlicher Bereicherung im Zuge der Vergabepraxis an externe Unternehmensberatungen im BMVg?
Inwieweit führte die Inanspruchnahme von externen Beratern und deren dauerhafte Einsetzung im Geschäftsbereich BMVg und den Beteiligungsgesellschaften zu einem Verlust von Expertise in der Bundeswehr?
Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden für den Steuerzahler durch die illegale Vergabepraxis im BMVg?

Editing@hannah_blum VK

billhill
Niemals fe­s‍te Themen, immer der Lebensader hinterher: Krieg, Hungersnöte und Kapitale Verbrechen, Menschenrechtsverletzung gilt es anzuprangern "öffentlich zu machen wenn es nicht verhindert werden kann... Deutsches Schlafschaf bis 2012, zwischenzeitliche Koma Phasen in den90er Jahren. Hauptthema: Die N G O der BRD die markanten Änderungen im Sy­s‍tem seit August1990, bedingt durch die Gründung der BRD Finanz GmbH. und viele, viele Ungereimtheiten in der vermeintlichen Demokratischen Republik die ja auf einem basierenden Grund Gesetz der Alliierten Westmächte be­s‍teht. Es bleibt weiter spannend auf dem Steinigen Weg zur S O U V E R Ä N I T Ä T ... ich bin für Frieden und niemals gegen etwas ...