Infektionsschutzgesetz ungültig durch 2. Bundesbereinigungsgesetz der Alliierten Mächte

Netzfund special guest

1
Alle Corona – Verordnungen und Gesetze
Der Okkupations- Verwaltung des Merkel- Regimes
sind rechtswidrig erfolgt ohne Rechtsgrundlage

Beweisführung:

Begründet Bundesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Teil I S. 2614 Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29.
November 2007

Zweites Gesetz
Über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007
Im 2. Rechtsbereinigungs- Gesetz vom 23. November 2007

Artikel 3

Zweites Gesetz
Über die von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministerium der Justiz vom 23. November 2007

Artikel 3
Aufhebung des Gesetzes
Über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

Das Gesetz über Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 103- 1,
veröffentlichten bereinigten Fassung

wird aufgehoben.

Artikel 3
Mit dem 2. Bereinigungsgesetz erlassen, (2. BMJBBG) am 23.11.2007

Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigung zum Erlass von
Rechtsverordnungen.

Hierdurch ist es dem BUND – der BUNDESREPUBLIK – von den
Alliierten ( USA ) untersagt, jemals wieder Gesetze oder Verordnungen
zu erlassen oder zu vollziehen.
Damit haben bereits die Alliierten dem gesamten Justizwesen Art. 92 –
104 GG jegliche gesetzliche Befugnis entzogen.

2007
Wurde dem Besatzungskonstrukt (BRD) mit dem 2. Gesetz zur
Bereinigung von Bundesrecht vom 23. November 2007 – BGBI. 1, S. 2614
Nr. 59 über Art. 3 auch jegliche weitere Gesetzgebung untersagt und
verboten.
Artikel 3
Mit dem 2. Bereinigungsgesetz erlassen, (2.BMJBBG) am 23.11.2007.

Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von

Die Bundesbereinigungs- Gesetze
Vom 24. April 2006 und Oktober 2007 wurden von den Alliierten kraft
deren völkerrechtlicher Hoheit für die das Besatzungskonstrukt BRD
verfügt und dem Bundestag zur Kenntnis gegeben und ohne
Zustimmung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit zur
Rechtskraft gebracht.

Alle von der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (BRD)
(GG Art. 133- BRD)
Beschlossenen

COVID- 19 Verordnungen /Infektions- Schutz- Gesetz (§ 28)

Sind somit rechtswidrig und illegal erfolgt und verstoßen somit gegen
das

  1. Rechtsbereinigungsgesetz der Alliierten Behörden.

Artikel 3
Aufhebung des Gesetzes
Über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
(Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil 1 Seite 2614 Nr. 59, ausgegeben
zu Bonn am 29. November 2007)

Somit ist bereits grund-rechtlich und auch grund- gesetzlich
offenkundlich nachgewiesen, dass es keine Anwendbarkeit der illegalen
Rechtsform der Zentralverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
gemäß ( GG Art. 133 ) Bundesrepublik Deutschland ( genannt BRiD)
gegeben hat und geben kann.

Es gilt die Rechts-Grundlage mit Stand zum 23. Mai 1945, durch den
Überleitungsvertrag vom 29. September 1990 und die
Bereinigung der Besatzungsrechte vom 29. November 2007
Die Anwendung dieser erloschenen grundrechtlichen Rechtsnormen
verstößt gegen das Militärrecht – für das nach wie vor besetze
Deutschland durch Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages – sowie
auch der Haager Landkriegsordnung u.a. Artikel 43 HLKO
In dem Kriegs- und Besatzungsgebiet „Bundesrepublik Deutschland“ ist
die Rechtspflege durch das Erlöschen der grundgesetzlichen
Rechtsnormen zum Stillstand gekommen und die „BRD“ unterliegt direkt
dem Völkerstrafgesetzbuch, sowie den Militärgesetzen nach SHAEF und
SMAD und den Kontrollratsgesetzen der Alliierten.

Besatzungs- Statut
Für die BRD vom 08. Mai 1949 — veröffentlich am 12. Mai 1949 durch die
Militär- Gouverneure und Oberbefehlshaber der drei Westzonen.
Ziffer 5:
Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der
ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden, dazu haben die
Alliierten 14 Tage Zeit. Diese Bestimmung wurde von der Okkupations-
Verwaltung der BRD gegenüber den Alliierten Behörden arglistig
übergangen, Es wurden den Alliierten Behörden kein Gesetz oder
Verordnungen zur Genehmigung vorgelegt. Das ist Betrug!

1982
wurde das Staatshaftungs- Gesetz gelöscht und mit Aufhebung v.
Artikel 34 GG durch das 2. BMJBBG v. 23.11.2007 mit Art. 4 §1 (1) auch die
Staatshaftung und damit die „öffentlich- rechtlichen Regelungen. Alles
was nicht Art. 73, 74 und 75 GG zuzuordnen und Bundesgesetz ist,
wurde aufgehoben.
Das vermeintliche „Staatshaftungs- Gesetz“ von 1981 (StHG) wurde
durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 19.10.1982 (BverfGE 61.
149) auf Befehl der Alliierten ( USA ) für nichtig erklärt.

Alle vermeintlichen „ Beamten“ in der Bundesrepublik haften privat
gemäß BGB § 839 ( Haftung bei (Amtspflichtsverletzung) und sind
somit Schadensersatzpflichtig gemäß BGB §§ 823, 839 i.V.m GG Art. 34
i. V. m VStGB §5 ( Unverjährbarkeit ), i.V. m. VStGB §9
(Kriegsverbrechen gegen Eigentum und Person).
Amtsanmaßung auch deshalb, da das Bundesverfassungsgericht bereits
mit Urteil vom 17. Dezember 1953, wegen des Besatzungsstatut keine
Beamten kennt, sondern nur Bedienstete (Hilfskräfte) die als Beamte
bezeichnet werden. Urteil: 1 BvR147/52
Hierzu muss man jetzt auch wissen, dass die Hinweise auf das
Grundgesetzvöllig Unsinnig sind.
Das Grundgesetz wurde schon am 17.07.1990 durch Streichung des
Art.23 = Geltungsbereich aufgehoben und gelöscht
Dazu das BVerGE 3, 288 ( 319f):6, 309 (338,363)
„Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und keine Rechtskraft.“
BVerwGE 17,192 = DVBI 1964, 1247
„Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu
können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines
Gesetzes ohne weiteres feststellen zu könne. Ein Gesetz das hierüber
Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes
gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.
Mit Datum 29. September 1990 wurde das Besatzungsrecht der
Alliierten ( Hauptalliierter USA) für die Bundesrepublik Deutschland
wieder in Kraft gesetzt.
BGBl. 1990 II S. 1386
Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem
Vertrag über die Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Drei Mächten.
Die BRD hat mit den Alliierten vereinbart, dass der Überleitungsvertrag
vom 23.Oktober 1954 für die BRD, in Kraft bleibt.
(vgl. BGBI. 1955 II S. 404) Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung
entstandener Fragen (Überleitungsvertrag)

Erster Teil – Allgemeine Bestimmungen:
Artikel 2
( 1 ) Alle Rechte und Verpflichtungen der Besatzungsbehörden sind und
bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft…
Der Artikel 2 Abs. 1 regelt die Besatzung für die deutschen Gebiete.
( Siehe auch Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 29.
März 2004 in der Anlage – Artikel 2 Abs. 1 bleibt in Kraft.)
Durch die Wieder- Inkraftsetzung des Besatzungsrecht durch die
Alliierten, bleiben auch die SHAEF- Gesetze für das besetze
Deutschland in Kraft und infolge dessen auch die Haager
Landkriegsordnung von 1907 – Artikel 43

Fazit:
Die Verwaltung des Vereinten Wirtschaftsgebietes – BRD
(GG Art. 133) hat bei ihrer Covid- Gesetzgebung und Verordnungen
gegen alliiertes Besatzungsrecht und Bestimmungen verstoßen und das
ist nach SHAEF-Gesetz Nr. 52 strafbewehrt.

Die Rechtsverstöße der BRD betreffen die SHAEF-Gesetze der USA , die
HLKO sowie auch die von den alliierten verfügten Rechtsbereinigungs-
Gesetzen: insbesondere gegen das zweite Bereinigungs- Gesetz vom

  1. November 2007 – Artikel 3

Strafen:
(SHAEF- Gesetz)

Artikel 9 – Ziffer 16:
Jeder Verstoß gegen die Vorschriften dieses Gesetzes wird im Falle der
Schuldigsprechung durch ein Gericht der Militärregierung nach

Ermessen mit jeder zulässigen Strafe, einschließlich Todesstrafe,
geahndet.
Das BRD- Verwaltungskonstrukt (Bundesrepublik Deutschland)
verwaltet im Auftrag der Alliierten den Nießbrauch Deutschlands. Das
ist die Aufgabe der BRD, nicht mehr und nicht weniger.

Die Okkupations-Verwaltung der BRD des Merkel Regimes darf daher
weder Gesetze noch Verordnungen ohne die ausdrückliche
Genehmigung der alliierten Behörden erlassen oder verkünden.
Ein Verstoß gegen die Alliierten Anordnungen – gegen den Haupt-
Alliierten USA- ist somit Hochverrat.
Im Fall der Schuldigsprechung wegen Hochverrat an den Haupt-
Alliierten USA, wird für die Verantwortlichen Mitglieder der BRD-
Okkupationsverwaltung und deren Kollaborateure, das allgemeine
Verschwörungs- Gesetz der USA: 928. 18 U.S.C. § 371 – Conspiracy To
Defraud The United States – in Anwendung gebracht.
Es wird für die satanisch- zionistische Verbrecherbande des Merkel-
Regimes keinen Deal geben. Sie alle werden in wenigen Wochen vor ein
US- Militärgericht (Tribunal) auf Guantanamo / Kuba ihrer gerechten
Strafe entgegentreten müssen. Nichts kann das mehr aufhalten was
kommt; Nichts!
Einige Richter in Deutschland – die bereits aufgewacht sind- könnten
dem verbrecherischen Merkel- BRD – Regime – noch ein Stopp-
Zeichen setzen und sich somit auf die Seite der Patrioten der White Hats
begeben.
Die Wahrheit wird in den nächsten Wochen ohnehin ans Licht kommen
und dann wird sich zeigen, wer von den Richtern auf der Seite der
Bevölkerung gestanden hat und wer nicht.
Viele Richter in Deutschland haben durch Wegschauen- hinsichtlich der
sogenannten Maskenpflicht – welche nur eine Empfehlung ist- Blut an
ihren Fingern kleben, durch den Tod vieler Kinder, welche durch das
Tragen einer Maske kollabiert sind wegen Sauerstoffmangel durch
Rückatmung von CO2in der Lunge.
Der Tod der Kinder, welche durch die Maske regelrecht erstickt sind,
haben somit auch gewisse Richter in Deutschland zu verantworten, die

8
dem satanischen Treiben des Merkel- Regimes tatenlos zugesehen
haben, und das ist eine Schande für Deutschland insgesamt. Dadurch
haben die Richter, welche in der Verantwortung stehen- sowohl am
BGH und BVG- ihr eigenes Leben verwirkt.
Diese Richter gehören vor ein Militärgericht (Tribunal) auf Guantanamo/
Kuba verurteilt- durch Hinrichtung der Guillotine. Sie haben ihr Leben
verwirkt.
Wie wollen die Richter des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gemäß GG
Art.133 nach dem Regime- Wechsel- welcher unweigerlich in den
nächsten Monaten kommen wird, den Eltern erklären, warum ihre
Kinder durch die Maske sterben mussten.
Viele Richter, die in großer Verantwortung stehen, können später nicht
sagen, „Wir haben nur Befehle ausgeführt“
wie damals Herrmann Göring bei den Nürnberger Kriegsverbrecher
Tribunalen- sich aus der Verantwortung rausreden wollte. Das wird
dieses Mal nicht passieren.
Jeder Richter ist dafür verantwortlich was er getan und was er nicht
getan hat, um die Kinder der Schöpfung vor dem satanischen
Verbrechen der Zionistin Merkel zu schützen. Viele Richter haben
versagt, wie Richter Thorsten Schleif völlig richtig erkannt hat. Er wird
NICHT auf Guantanamo hingerichtet.
Meine Aufgabe als einer der Patrioten der White Hats- welcher für den
Erhalt der Schöpfung eintritt- alle Richter, die für das Debakel und
insbesondere für den Tod unserer Kinder mitverantwortlich sind,
namentlich bei dem Justizminister der USA – William Barr direkt
mitzuteilen.

Daher habe ich eine direkte spezielle Fax- Nummer
U.S. Department of Justice
Attornay General William Barr
950 Pennsylvenia Avenue, NW
Washington D.C. 20530 – 0001
FAX: 001 202 307 1197
erhalten.