Mutiger Richter ruft zum Widerstand gegen Strafen auf

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Appell zum Widerstand:

Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

Vorschriften unverständlich und dilettantisch“Appell zum Widerstand: Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

Wer gegen Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Kontaktregeln verstößt, muss teilweise saftige Bußgelder zahlen. Mit Thorsten Schleif ruft nun der erste deutsche Richter dazu auf, gegen solche Strafen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf „rechtswidrige Weise“ einschränke.

Corona-Bußgelder: Immer mehr Fälle landen vor Gericht

Menschen, die gegen Auflagen des Infektionsschutzgesetzes verstoßen, begehen eine Ordnungswidrigkeit und müssen im Zweifel hohe Bußgelder zahlen. Die Strafen schwanken je nach Vergehen und Bundesland. In Bayern beträgt die Mindeststrafe 150 Euro, die Höchststrafe 25.000 Euro.

In Berlin und München schon fast so viele Fälle wie 2020

Die Einspruchs- und Klageflut im Zusammenhang mit den Infektionsschutzmaßnahmen wirkt sich auch auf den Justizbetrieb aus. Waren die meisten Gerichte schon vor der Pandemie durch Personalmangel heillos überlastet, müssen sie nun Tausende zusätzliche Verfahren stemmen.

Amtsrichter Schleif: Bürger haben Recht, sich zu wehren

Diese Entwicklung könnte sich in Zukunft sogar noch verschärfen. Denn mitten in der immer hitziger werdenden Debatte um Sinn und Rechtmäßigkeit vieler Lockdown-Maßnahmen fordert nun der erste deutsche Richter zum Widerstand gegen behördlich verhängte Strafen auf.

Im Gespräch mit FOCUS Online sagte Amtsrichter Thorsten Schleif aus dem nordrhein-westfälischen Dinslaken: „Jeder Bürger hat das garantierte Recht, die Gerichte anzurufen, wenn seine durch das Grundgesetz geschützten Freiheiten – mitunter in offensichtlich rechtswidriger Weise – durch die öffentliche Gewalt eingeschränkt werden.

Schleif gegenüber FOCUS Online: „Ich bin für die konsequente Anwendung des Strafrechts gegenüber Straftätern.“ Es falle ihm jedoch „sehr schwer“, ein Pärchen mit einem Räuber gleichzusetzen, nur weil es sein Eis weniger als 50 Meter von der Eisdiele entfernt gegessen hat

Richter: „Vorschriften handwerklich oft schlecht gemacht“

Der Richter kritisiert, „dass die handwerklich oft schlecht gemachten Bußgeldvorschriften ein Verhalten bestrafen, das bis zum Anfang des letzten Jahres ein fester Bestandteil unseres Lebens und unserer Kultur war und hoffentlich bald auch wieder sein wird.“ Dazu zählten Treffen mit Freunden und der Familie, gemeinsame Feiern – „oder eben Eis essen“.

„Bei fahrlässigen, erstmaligen Verstößen bin ich als Betroffener gut beraten, mich gegen einen Bußgeldbescheid zur Wehr zu setzen“, ermuntert Schleif zum Widerstand gegen Zahlungsaufforderungen der Ämter. „Viele Menschen sind sich doch gar nicht bewusst, dass sie gegen eine Corona-Auflage verstoßen haben, weil die Vorschriften so unverständlich und dilettantisch formuliert sind“, glaubt Schleif. „Deshalb stellen Amtsrichter derartige Bußgeldverfahren häufig ein.“

Quelle:£ink

https://www.focus.de/politik/vorschriften-unverstaendlich-und-dilettantisch-appell-zum-widerstand-richter-ruft-buerger-auf-sich-gegen-corona-bussgelder-zu-wehren_id_13050863.html