Schlagwort: Abgabenordnung;
Steuerpflicht in der BRD
„Da das GG die rechtswirksame verfassungsrechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland darstellt und sich daraus die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung von Steuern ergibt (vgl. Art. 105 GG), stellt das Einkommensteuergesetz die auch gegenüber dem Rechtsbehelfsführer geltende gesetzliche Grundlage für die Einkommensbesteuerung dar.“
Continue ReadingArtikel 20 Grundgesetz
…heute möchte ich hier mal einen vielleicht überhaupt nicht mehr gültigen Artikel des ohnehin kräftig „Beschnittenen“ {GG}☺ GRUNDGESETZ beleuchten, aber das soll ja noch gültig sein…? ich komme zu Punkt 4 des Artikel 20 GG. Art. 20 GG (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, […]
Continue Reading